30-04-2014

Friedensförderung zwischen sinkendem Handlungsspielraum und neuen Möglichkeiten

Vom 7. bis 8. Mai veranstaltet FriEnt das erste FriEnt Peacebuilding Forum mit dem Titel „Seizing Opportunities – Peacebuilding in a Complex World“. Mit dem Peacebuilding Fo-rum wollen wir zukunftsweisende Impulse zur Verbesserung der Friedensarbeit geben und die Sichtbarkeit und den Stellenwert des Themenfelds in seiner Gesamtheit stärken. Die Diskussionen, die wir im FriEnt-Team während der inhaltlichen Vorbereitung des Forums hatten, fasst Marc Baxmann in diesem Impuls-Artikel zusammen.

Sinkender Handlungsspielraum einerseits…

An vielen Entwicklungen der letzten Jahre lässt sich ein sinkender oder zumindest veränderter Handlungsspielraum für staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure der Friedensförderung feststellen. Gleich mehrere Trends der letzten Jahre setzen das Engagement für Friedensförderung und Krisenprävention unter vielfältigen Legitimations- und Erfolgsdruck und schränken damit gleichzeitig Handlungsoptionen ein, bzw. verändern sie:

  1. Die gängigen – westlich geprägten – Paradigmen und Ansätze der Friedensförderung, wie das „liberal peace paradigm“ oder die Schutzverantwortung, stehen mehr denn je auf dem Prüfstand. Globale Machtverschiebungen und das zunehmende Engagement neuer Gestaltungsmächte in fragilen und von Konflikten betroffenen Staaten lassen den Einfluss westlicher Akteure schwinden und stellen letztlich auch die Legitimität externer Interventionen insgesamt in Frage. In dieser dynamischen Welt geht der Verlust an westlicher Deutungshoheit mit dem Verlust von Glaubwürdigkeit einher. Erfahrungen aus Afghanistan, Irak oder Somalia sind nicht nur Synonyme für die Krise von Friedensförderung, sie verdeutlichen auch die wichtige Rolle regionaler Akteure für Krisenprävention und Konfliktbearbeitung. Der anhaltende Bürgerkrieg in Syrien führt, ebenso wie die Entwicklungen in der Ukraine, schmerzhaft vor Augen, dass das internationale Regelungssystem zur Konfliktlösung sowie Sanktionspolitik an Grenzen stößt.
  2. Fragile und von Konflikten betroffene Staaten treten ihrerseits selbstbewusster auf und fordern, dass internationale Geber ihr Engagement an den vor Ort identifizierten Prioritäten und Strategien zur Überwindung von Fragilität und Gewalt ausrichten. Der New Deal for Engagement in Fragile States steht für ein sich wandelndes Verständnis des Geber-Nehmer-Verhältnisses und es stellen sich neue Fragen an Rechenschaftspflicht und Partnerschaft.
  3. Die zunehmende Wirkungsorientierung setzt friedenspolitische Akteure auch von anderer Seite unter Druck. Strikte haushaltsrechtliche Vorgaben, kurzfristige Erfolgserwartungen, Logframe-Mentalität und Toolbox-Denken werden den spezifischen Anforderungen von Friedensförderung nicht gerecht. „Best-practicitis“ statt kontextangepasster Strategien bestimmt dadurch häufig das Handeln. Notwendige Risiken im Engagement in hochkomplexen Konflikt- und Postkonfliktsituationen werden gescheut und Potentiale für Friedensförderung bleiben ungenutzt.
  4. Aber nicht nur der Einfluss staatlicher Akteure schwindet. In vielen Ländern wird der Handlungsspielraum für zivilgesellschaftliches Engagement für Frieden und sozialen Wandel zunehmend eingeschränkt oder instrumentalisiert. Restriktive Gesetzgebung und andere Formen der staatlichen Überwachung machen ein eigenständiges, kritisch-konstruktives Engagement für Frieden, Menschenrechte und Demokratie deutlich schwieriger.

Friedenspolitische Akteure, nicht nur aus dem „Norden“, befinden sich aufgrund dieser Entwicklungen schon seit einiger Zeit in einer Phase kritischer Selbstreflexion. Neue Wege werden gesucht, um angesichts dieser Dynamiken und einer bewusster wahrgenommenen Komplexität wirksame Beiträge zur Friedensförderung und zum gesellschaftlichen Wandel beitragen zu können. In diesem globalen Suchprozess ist noch keinesfalls absehbar, wie die Zukunft von Friedensförderung aussehen wird.

…globales Momentum andererseits

Scheinbar paradoxerweise gibt es aber auch die genau entgegengesetzten Trends: Wohl selten standen die Themen Konflikt und Fragilität so sehr im Zentrum der internationalen entwicklungspolitischen Debatte wie heute. In den letzten Jahren gab es starke Impulse für die Verknüpfung von Frieden und Entwicklung, die auf eine Renaissance entwicklungspolitischer Friedensarbeit hindeuten. So benennt der Weltentwicklungsbericht 2011 der Weltbank gesellschaftliches Vertrauen und legitime staatliche Institutionen als entscheidende Ziele der Konfliktbearbeitung. Die Peacebuilding and Statebuilding Goals des New Deal for Engagement in Fragile States nehmen diese Ansätze auf und fordern, Friedensförderung und Staatsaufbau ins Zentrum des internationalen Engagements in fragilen und von Konflikten betroffenen Staaten zu rücken.

Mit diesen Prozessen einher geht eine Wiederentdeckung der Potentiale klassischer entwicklungspolitischer Sektoren für Friedensförderung. Es ist kein Zufall, dass die Integration von Frieden in die Post-2015 Agenda – sowohl als eigenständiges Ziel als auch als Vorbedingung für Entwicklung – kaum noch eine Frage des „ob“, sondern des „wie“ zu sein scheint.

Denn bereits jetzt lebt ein immer größerer Anteil der Armen in fragilen und von Konflikten betroffenen Ländern. Seriöse Schätzungen gehen davon aus, dass im Jahr 2018 über die Hälfte der ärmsten Menschen der Welt in fragilen und von Konflikten betroffenen Staaten leben wird. Es gibt hinreichende Belege, dass Gewalt und schwache staatliche Strukturen die hartnäckigsten Feinde nachhaltiger Entwicklung sind. Die Zeit scheint also reif für eine Renaissance von Friedensförderung in Politik und Praxis.

Allerdings unter veränderten Vorzeichen: Neue Formen von Gewalt, zum Beispiel im Umfeld organisierter Kriminalität, haben Einfluss auf die Dynamiken gesellschaftlicher Konflikte. Frieden und Sicherheit werden in vielen Ländern nicht nur durch interne Ursachen gefährdet, auch regionale und globale Faktoren – wie etwa der illegale Handel mit Waffen, Menschen und Drogen, der Klimawandel oder internationale Investitionen in Land und Ressourcen – beeinflussen lokale Konfliktdynamiken.

Vom “liberal peacebuilding” zum “dealing with complexity”

Es lohnt sich also, darüber nachzudenken, wie wir Friedensförderung in einer vernetzten und komplexen Welt verstehen und gestalten wollen. Denn auf die oben skizzierten Veränderungen müssen staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure reagieren. In dieser unübersichtlichen Lage reicht jedenfalls das Beharren auf gängige friedenspolitische Paradigmen nicht aus. Welche Rollen und Verantwortlichkeiten haben externe zivilgesellschaftliche und staatliche Akteure? Wie verändern globale Dynamiken und thematische Trends Politik und Praxis von Friedensarbeit und wie ist darauf zu reagieren?

Einige Notwendigkeiten – und Dilemmata – lassen sich an der aktuellen Debatte bereits ablesen:

  1. Langsam aber sicher setzt sich die Erkenntnis durch, dass wir angesichts komplexer Konflikt- und Postkonfliktsituationen mit linearem Denken nicht weiter kommen. Statt jedoch Friedensarbeit nun dem glücklichen Zufall zu überlassen, sind systemische, langfristige und kontextangepasste Ansätze gefragt. In der Praxis ist dies jedoch leichter gesagt als getan.
  2. Friedensförderung kann nicht isoliert betrachtet werden, sondern muss eng mit „klassischen“ entwicklungspolitischen Sektoren, Demokratieförderung, Menschenrechtsarbeit oder sicherheitsrelevanten Maßnahmen verknüpft werden. Dazu gehört auch die Bildung neuer Allianzen zwischen unterschiedlichen Akteuren. Holistische, integrierte Ansätze sind gefragt – nicht Silo-Denken und sektorspezifisches Vorgehen. Letztere verhindern komplementäre und kohärente Ansätze noch häufig.
  3. Friedensförderung ist zuallererst ein lokaler Prozess. Externe Akteure müssen lokale Systeme, Kapazitäten, Dynamiken und Prioritäten in den Vordergrund stellen. Trotz dieser Erkenntnisse bleibt umstritten, bis zu welchem Grad sich die Unterstützung an den lokalen Prioritäten und Strategien anpassen kann und muss und in welchen Situationen dieser Ansatz auch kontraproduktiv sein kann, bzw. lokale „ownership“ für einen friedlichen Wandel nicht ausreicht.

Diese Spannungsfelder und Herausforderungen müssen bei der Weiterentwicklung von Friedensförderung berücksichtigt werden. Vielleicht ist es – nach dem Scheitern der großen Paradigmen der Friedensförderung und angesichts der Unvorhersehbarkeit und Unübersichtlichkeit – an der Zeit, nicht nach neuen übergreifenden Prinzipien und Normen zu suchen, sondern sich pragmatischeren Ansätzen zuzuwenden, die auf den vorhandenen Kapazitäten und Systemen vor Ort aufbauen und bescheidenere Ziele definieren. Letztlich kommen wir jedoch immer auch zurück auf die zentralen Fragen: Wie setzten wir um, was wir bereits wissen? Welche Allianzen brauchen wir dafür? Und welchen Widerständen müssen wir an welchen Stellen gemeinsam begegnen?

Marc Baxmann (marc.baxmann@frient.de) ist Referent bei FriEnt.

 

Diskutieren Sie mit! 

Mit dem FriEnt Peacebuilding Forum wollen wir die Debatte zur Zukunft von Friedensförderung aufgreifen und zum gemeinsamen Nachdenken einladen. Auch diesen Artikel (in der englischen Version) können Sie daher gerne kommentieren. Besuchen Sie dafür den Blog auf der Seite des FriEnt Peacebuilding Forums 2014: http://www.frient-peacebuilding-forum.de/blog.html

 

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