19-03-2012

Gender, Reparationen und Entwicklung

In wenigen Tagen wird der UN-Menschenrechtsrat einen neuen Sonderberichterstatter für Opferrechte benennen. Das Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit (Strafverfolgung), Nichtwiederholung und Entschädigung soll damit gestärkt werden. Während im letzten Jahrzehnt das „right to know“ und „right to justice“ durch internationale Tribunale, Wahrheitskommissionen oder Maßnahmen zur Identifizierung von Gewaltopfern viel Aufmerksamkeit erlangt haben, ist das „right to reparation“ ein Stiefkind vieler Vergangenheitsarbeitsprozesse.

Um dies zu ändern, und insbesondere den transformativen Charakter von Reparationsprogrammen mit Blick auf Geschlechterverhältnisse in Nachkriegsgesellschaften zu stärken, brachten UN Women und das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) unterschiedliche UN-Organisationen zu einem Workshop in Kampala zusammen. Ziel war es, Schnittstellen zwischen entwicklungspolitischen Ansätzen und Reparationen zu definieren sowie weitere Handlungsoptionen im Rahmen konkreter Länderprogramme zu identifizieren.

Im Februar stellten Nahla Valji (UN Women), Djordje Djordjevic (UNDP) und Kelli Muddell (International Center for Transitional Justice) in einem FriEnt-Fachgespräch zu „Gender, Reparation and Development“ die wichtigsten Ergebnisse und Empfehlungen des Kampala-Workshops zur Diskussion. Deutlich wurden dabei folgende Aspekte

  • Reparationsprogramme sollten nicht durch Entwicklungsprogramme ersetzt werden. Auch konfliktsensible Entwicklungszusammenarbeit ersetzt kein Reparationsprogramm. Als Pflichtenträger hat der jeweilige Staat die materielle wie symbolische Verantwortung für die Entschädigung von Opfern. Entwicklungspolitische Akteure sollten also nicht Reparationen finanzieren, sie können jedoch durch unterschiedliche Maßnahmen –  etwa durch die Bereitstellung von Expertise, die Förderung von Konsultationsprozessen, Capacity Development, oder spezifisch gestaltete Bildungs- und Gesundheitsprogramme – die Vorbereitung und Umsetzung von Entschädigungsprogrammen unterstützen.
  • Um die Schnittstellen zwischen Reparationen und Entwicklungszusammenarbeit in Wert zu setzen, müssen parallele Prozesse initiiert werden: Einerseits ist es notwendig, in einem partizipativen Prozess mit Opfergruppen und weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren eine Reparationspolitik zu formulieren. Gleichzeitig muss vor Ort ein kontinuierlicher Dialog mit entwicklungspolitischen Akteuren über Bedarfe und mögliche entry points für Entwicklungszusammenarbeit stattfinden.
  • Ownership und politischer Wille der jeweiligen Regierungen sind zentral. Die Entwicklung von Entschädigungsprogrammen darf nicht durch externe Akteure getragen werden.
  • Um insbesondere den transformativen Charakter von Reparations- und Entwicklungsmaßnahmen zu unterstützen, muss den Gender-Aspekten besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Noch viel zu häufig wird dieser auf „Arbeit mit und für Frauen“ reduziert.

Gemeinsam mit unterschiedlichen Partnern aus Regierung und Zivilgesellschaft möchten UN Women und UNDP in diesem Jahr ein Pilotland identifizieren, in dem weitere Konsultationen über die Formulierung einer Entschädigungspolitik stattfinden. FriEnt wird diesen Prozess weiter begleiten und über die Ergebnisse informieren.

Kategorie
, , ,