28-05-2019

GIZ | Sicherheitssektorreform in fragilen Kontexten – Was wirkt, wo und wann?

Im Zuge der 2017 verabschiedeten Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ baut Deutschland gegenwärtig sein Engagement im Bereich Sicherheitssektorreform (SSR) aus. Dazu gehören, neben Maßnahmen im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative durch das AA und BMVg, durch die bereits seit einigen Jahren befreundete Staaten bei dem Aufbau von Kapazitäten im Sicherheitsbereich unterstützt werden, eine wachsende Förderung der Partnerländer im Polizeibereich. Ungeachtet der positiven Entwicklungen der letzten Jahre bleiben jedoch angesichts von komplexen Herausforderungen und oft schwierigen politischen Rahmenbedingungen noch zahlreiche Aufgaben bestehen.

Um ein besseres Verständnis der Herausforderungen und spezifischen Herangehensweisen von SSR in fragilen Kontexten zu erlangen, veranstaltete die GIZ am 11. April gemeinsam mit der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) einen Workshop zum Thema SSR in fragilen Kontexten. - Die BAKS ist die zentrale Weiterbildungsstätte der Bundesregierung für Sicherheitspolitik. An der Akademie arbeiten Angehörige von sieben Bundesministerien und dem Bundeskanzleramt zusammen.  Durch die Einbindung verschiedener Expert*innen sowie Vertreter*innen von vier Bundesministerien (AA, BMZ, BMVg und BMI) konnten weitere Impulse für den derzeitigen Erstellungsprozess einer neuen SSR-Strategie innerhalb der Bundesregierung gegeben werden. In dem Workshop tauschten sich rund 40 nationale und internationale Expert*innen zu diesen Fragen aus. Dabei waren Teilnehmerinnen und Teilnehmer u.a. von UNDP aus Gambia und einer NGO aus Zimbabwe sowie von DCAF aus der Schweiz, der Folke Bernadotte Academy aus Schweden und dem Kings College aus England, aber auch Vertreter*innen deutscher EZ-Organisationen und der Wissenschaft.

Nach der Eröffnung des Workshops durch den Leiter des GIZ Sektorvorhabens „Frieden und Sicherheit, Katastrophenrisikomanagement“, Dr. Mark Mattner, sowie den Präsidenten der BAKS, Dr. Karl-Heinz Kamp, führte Dr. Nadine Ansorg unter dem Titel „Decolonising SSR in Fragile Countries in the Global South“ in das Thema ein. Dabei rüttelte sie an einigen Grundannahmen über SSR und forderte dazu auf, alte Machtstrukturen sowie westliche Sichtweisen auf den Staat im globalen Süden und seine Rolle zu überdenken.

Im Anschluss daran arbeiteten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in verschiedenen Arbeitsgruppen zu unterschiedlichen Aspekten wie der ressortgemeinsamen Zusammenarbeit, der Frage nach der richtigen Ebene für eine SSR-Maßnahme (Top Down and Bottom Up) sowie der politisch heiklen Frage, ob man in Zukunft auch mit informellen Sicherheitsanbietern in fragilen Ländern zusammenarbeiten sollte.

Dabei waren sich alle einig, dass man zwar immer die politische Führung eines Landes gewinnen, aber gerade SSR auch die Sichtweisen und Bedürfnisse der Bevölkerung stärker berücksichtigen muss. Dazu gehört auch, informelle Sicherheitsstrukturen einzubinden und mehr Plattformen zu schaffen, um den Diskurs auf lokaler Ebene über Sicherheit und die Rolle der einzelnen Akteure in nationale Reformprozesse zu reflektieren. Uneinigkeit herrschte bei der Frage der Zusammenarbeit mit informellen Sicherheitsanbietern. Hier bedarf es einer Einzelentscheidung, abhängig von den politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Am Ende ist entscheidend, welcher Akteur in den Augen der Bevölkerung Legitimität besitzt.

Innerhalb Deutschlands bleibt die ressortgemeinsame Zusammenarbeit eine große Herausforderung. Zwar gibt es mit dem Ertüchtigungstitel, der gemeinsam von AA und BMVg bewirtschaftet wird, eine positive Entwicklung, aber viel zu oft scheitert es bereits an einer gemeinsamen Analyse oder gar schon an dem Teilen von Informationen. Daher wurde Koordination auch als „dirty word“ bezeichnet, wenngleich allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern bewusst war, dass eine stärkere Zusammenarbeit zwingend nötig ist.

Der Workshop hat insgesamt wichtige Impulse für die weitere Diskussion über SSR erarbeitet und den Austausch zwischen der politischen und fachlichen sowie nationalen und internationalen Ebene intensiviert. Sowohl seitens der Durchführungsorganisationen und der Wissenschaft als auch aus dem Kreis der Ressortvertreter wurde der offene Diskussionsrahmen sehr begrüßt und als gewinnbringend bewertet. Die im vergangenen Jahr angestoßene Kooperation zwischen GIZ und BAKS konnte damit erfolgreich weitergeführt werden.

Weitere Informationen:

Jan Grebe, GIZ
jan.grebe@giz.de, jan.grebe@baks.bund.de

Links und Literatur:

BAKS – Bundesakademie für Sicherheitspolitik

ISSAT – International Security Sector Advisory Team 

UNDP: The Gambia

Security Sector Reform
Folke Bernadotte Academy

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