30-11-2016

hbs | Ägypten am Abgrund – Warum Deutschland nicht auf Scheinstabilität setzen sollte

Seitdem der ehemalige General Abdel Fattah al-Sisi 2014 das Präsidentenamt übernommen hat, hat sich die innenpolitische Lage Ägyptens kontinuierlich verschlechtert. Der erhoffte Wirtschaftsaufschwung blieb trotz verschiedener Mega-Projekte bislang aus. Das Land kämpft weiterhin mit einem massiven Haushaltsdefizit, steigenden Preisen für Lebensmittel und Benzin sowie einer Destabilisierung des Sinai durch terroristische Anschläge. Auch die menschenrechtliche Bilanz der ägyptischen Regierung fällt sehr unbefriedigend aus. Politische Handlungsspielräume für zivilgesellschaftliche Akteure sind in den letzten drei Jahren dramatisch geschrumpft. Oppositionelle werden verschleppt und inhaftiert. Menschenrechtsorganisationen berichten von systematischer Folter in ägyptischen Gefängnissen. Hunderte Menschen wurden seit al-Sisis Amtsantritt zum Tode verurteilt.

Für Deutschland und die EU ist Kairo jedoch trotzdem ein wichtiger Partner im Kampf gegen den Terror und bei der Bewältigung der Herausforderungen von Flucht und Migration. Angesichts der Konflikte in der Region scheint das Land ein Stabilitätsgarant zu sein. KritikerInnen werfen der Bundesregierung aufgrund dieser Haltung jedoch mangelnde Verantwortung für den Schutz der Menschenrechte vor.

Im Rahmen der öffentlichen Podiumsdiskussion „Ägypten am Abgrund – Warum Deutschland nicht auf Scheinstabilität setzen sollte“ bot die Heinrich-Böll-Stiftung am 1. November ein Forum, um die deutsche Ägypten-Politik kritisch zu hinterfragen. Auf dem Podium diskutierten Issandr El Amrani, Nordafrika Direktor der International Crisis Group, Dr. Franziska Brantner, MdB für Bündnis 90/Die Grünen, sowie die Analystin und Ägypten-Expertin Hélène Michou über die aktuelle innenpolitische Lage Ägyptens und den Einfluss europäischer Staaten auf die ägyptische Politik.

Im Laufe der Diskussion wurde vor allem die Frage der Legitimität des Regimes von al-Sisi hervorgehoben. Issandr El Amrani erläuterte, dass viele ÄgypterInnen mit Blick auf die Geschehnisse in Syrien und Libyen vor allem aus Angst vor einer weiteren Destabilisierung des Landes al-Sisi unterstützten. Angesichts der schlechten wirtschaftlichen Bilanz der Regierung gerate al-Sisi aber innenpolitisch mehr und mehr unter Druck. Außerdem wurde die Frage gestellt, wie Deutschland Ägypten so unterstützen kann, dass Anreize für Reformen gesetzt und Menschenrechtsverletzungen nicht weiter ignoriert werden. Franziska Brantner betonte, dass die deutsche Politik Menschenrechtsverletzungen viel deutlicher ansprechen und die Einhaltung von rechtstaatlichen Prinzipien zur Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit, beispielsweise im Sicherheitsbereich, machen müsse. Erschwert wird die Neuformulierung der europäischen Ägyptenpolitik durch die teils sehr unterschiedlichen Ansätze der Mitgliedsstaaten, wie Hélène Michou erläuterte. Die Diskutierenden hoben hervor, dass Deutschland und die EU ihre Ägypten-Politik grundlegend überdenken sollten, nicht nur aus moralischen, sondern auch aus realpolitischen Gründen.

Weitere Informationen:

Bauke Baumann, Heinrich-Böll-Stiftung
baumann@boell.de

Links und Literatur:

„Ägypten am Abgrund – Warum Deutschland nicht auf Scheinstabilität setzen sollte“: Veranstaltungsbericht und Videomitschnitt

Interview mit Franziska Brantner: „Ägypten ist definitiv kein sicherer Drittstaat“

Ägypten: Das Ende der Illusionen
Barbara Unmüßig, Joachim Paul | hbs | Mai 2016

Ägypten: Menschenrechte sind nicht verhandelbar
hbs | Mai 2016

Repression und Restriktion: Ägyptens Zivilgesellschaft in der Defensive
Jannis Grimm | hbs | September 2016

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