02-05-2017

hbs, ECCHR | Strafverfolgung von Menschenrechtsverbrechen in Syrien

Die Regierung von Bashar al Assad lässt in Syrien systematisch und flächendeckend Menschen foltern – nicht erst als Reaktion auf die friedlichen Proteste ab 2011, sondern seit Jahrzehnten. Täter und Verantwortliche haben dabei wenig zu befürchten. Auf internationaler Ebene gibt es derzeit wenige Möglichkeiten, die Verbrechen in Syrien strafrechtlich zu verfolgen. Allerdings kann die deutsche Justiz nach geltendem Weltrechtsprinzip, das nationalen Gerichten in Drittstaaten ermöglicht, die Taten juristisch auszuarbeiten, aktiv werden.

Deshalb haben sieben Folterüberlebende aus Syrien beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Strafanzeige gegen syrische Geheimdienstchefs gestellt. Unterstützt werden sie dabei von den syrischen Rechtsanwälten Anwar al-Bunni (Syrian Center for Legal Researches & Studies) und Mazen Darwish (Syrian Center for Media and Freedom of Speech) sowie der Heinrich-Böll-Stiftung (hbs) und dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR).

Auf einer Pressekonferenz am 2. März, zu der die Heinrich-Böll-Stiftung eingeladen hatte, stellten Beteiligte und UnterstützerInnen ihre Strafanzeige vor. „Wir dürfen dem Grauen in Syrien nicht fassungs- und tatenlos zusehen“, so ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck. Deutschland könne und müsse einen Beitrag leisten, um Menschenrechtsverbrechen in Syrien juristisch aufzuarbeiten. Die Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt nicht nur die Strafanzeige sondern auch die Arbeit der syrischen Rechtsanwälte. Vorstand Barbara Unmüßig betonte, dass eine Lösung des Konflikts nicht über eine „straffreie ‚Versöhnung‘ durch einseitige ‚Vergebung‘“ erreicht werden könne. Vor allem das Assad-Regime müsse sich für seine Taten rechtlich verantworten, sonst sei weder eine Befriedung noch eine tragfähige Demokratisierung vorstellbar.

Am Abend der Pressekonferenz widmete sich eine öffentliche Veranstaltung in der Heinrich-Böll-Stiftung der Frage nach rechtlichen Mitteln und Wegen im Kampf gegen die Straflosigkeit in Syrien. Gemeinsam mit Folterüberlebenden, Anwälten und AktivistInnen sowie internationalen juristischen und politischen ExpertInnen wurde der Hintergrund der Anklage in einen größeren Kontext gestellt.

Im ersten Panel zu „Verbrechen, Täter und Verantwortliche im syrischen Konflikt“ berichtete Lotte Leicht von Human Rights Watch von den furchtbaren Menschenrechtsverletzungen in Syrien, die ihre Organisation dokumentiert. Der investigative Journalist Chris Woods betonte, dass auch internationale Luftangriffe in Syrien nicht zu einer Lösung des Gewaltproblems führten. Botschafter Andreas Krüger schätzte im Hinblick auf die Genfer Syrien-Gespräche die Chance für eine politische Lösung des Konflikts als sehr gering ein.

Antonie Nord, Leiterin des Referats Nahost und Nordafrika der Heinrich-Böll-Stiftung, moderierte das zweite Panel, in dem Überlebende aus Syrien berichteten. Der bewegende Bericht des Aktivisten Khaled Rawas gab Einblick in grausame Foltermethoden innerhalb syrischer Gefängnisse. Anwar al-Bunni forderte europäische Länder auf, sich stärker für Gerechtigkeit in Syrien einzusetzen. Der mutige Einsatz von Folterüberlebenden und deren Engagement für Gerechtigkeit sei sowohl eine Botschaft der Hoffnung an andere Überlebende als auch eine Warnung an die Täter, dass die internationale Gemeinschaft nicht wegschaue, so Antonie Nord.

Im Fokus des letzten Panels stand das „Weltrechtsprinzip als Mittel zur Strafverfolgung der Menschenrechtsverbrechen in Syrien“, auf das sich die Strafanzeige beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe stützt. Patrick Kroker vom ECCHR erläuterte als einer der Mitverfasser der Strafanzeige die juristischen Hintergründe und die Grundidee, mit dieser Anklage die hochrangigen Täter und Angehörige des Regimes zur Verantwortung zu ziehen. Auch James Rodehaver (UN Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic) und Stephen Rapp (The Hague Institute for Global Justice) begrüßten diesen neuen Ansatz der Strafverfolgung von Menschenrechtsverbrechen in Syrien. Der Gang über das Weltrechtsprinzip verspricht Hoffnung, denn auf internationaler Ebene ist es derzeit schwierig, die Verbrechen in Syrien strafrechtlich zu verfolgen, da beispielsweise Russland die Einrichtung eines UN-Tribunals blockiert. Mazen Darwish betonte zum Abschluss, dass es ihm und den AnklägerInnen nicht um Rache gehe, sondern vielmehr um die Schaffung von Gerechtigkeit in und für Syrien.

Weitere Informationen:

Antonie Nord, Heinrich-Böll-Stiftung, Leiterin Referat Nahost & Nordafrika
nord@boell.de

Anabel Bermejo, ECCHR, Medien & Kommunikation
bermejo@ecchr.eu

Links und Literatur:

Menschenrechtsverbrechen in Syrien: Wie kann Gerechtigkeit geschaffen werden?
ECCHR | 2017

Video-Mitschnitte: ‚How to do Justice? Accountability for Mass Atrocities in Syria’:
1. Panel: Crime, Perpetrators and those implicated in the conflict in Syria
2. Panel: Survivors, lawyers and activists report from Syria
3. Panel: Universal Jurisdiction as a means of prosecuting human rights violation in Syria
Heinrich-Böll-Stiftung | März 2017

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