30-11-2016

hbs | Es wird eng: Handlungsspielräume für Zivilgesellschaft

In vielen Ländern der Welt steht Zivilgesellschaft unter Druck. AktivistInnen und Organisationen, die die Macht der Eliten in Frage stellen, indem sie Korruption aufdecken und sich für Menschenrechte und Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz einsetzen, werden drangsaliert und in ihrer Arbeit eingeschränkt. Durch neue sogenannte „NGO-Gesetze“, rechtliche Einschränkungen, bürokratische Hürden und Repressionen drängen viele Staaten Zivilgesellschaft zurück. Diese Entwicklung, oftmals bezeichnet als „shrinking space“ beziehungsweise „closing space“, ist ein globaler Trend, der essentielle Menschenrechte bedroht und Möglichkeiten zur Teilhabe verwehrt. Die Heinrich-Böll-Stiftung begegnet diesem Trend mit unterschiedlichen Initiativen und adressiert diese Herausforderungen im politischen Raum.

Eine Initiative ist die „Charta für politische Teilhabe“ (Civic Charter). Sie wurde in umfassenden Beratungs- und Konsultationsprozessen gemeinsam von zivilgesellschaftlichen AkteurInnen aus unterschiedlichen Kontinenten und Ländern entwickelt. Die Charta wurde an unterschiedlichen Orten der Welt – von Neu-Delhi über Nairobi bis Berlin – im Oktober 2016 vorgestellt. Begleitet wurde der Prozess von einem Verbund renommierter zivilgesellschaftlicher Organisationen, in dem neben der Heinrich-Böll-Stiftung auch CIVICUS, ICNL, ActionAid, Amnesty International, Oxfam, Rendir Cuentas, VANI, die Africa Platform, die Oak Foundation, der Wallace Global Fund und die Open Society Foundations mitwirkten. Die Charta soll zivilgesellschaftliche Organisationen wie AktivistInnen auf der ganzen Welt dabei unterstützen, für ihre Rechte und Handlungsspielräume einzutreten und von den Regierungen Garantien einzufordern. Die Civic Charter wird von den Unterzeichnenden getragen und steht all jenen zur Unterzeichnung offen, die sich den dort festgehaltenen Rechten und Prinzipien verbunden fühlen.

Auch eine öffentliche Podiumsdiskussion unter dem Titel „Es wird eng: Handlungsspielräume für Zivilgesellschaft zwischen Anspruch und Wirklichkeit“ bot ein Forum, das Thema zu adressieren. Maina Kiai, Sonderberichterstatter für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit der Vereinten Nationen, Chak Sopheap, Direktorin des Cambodian Center for Human Rights, Eric Gitari von der kenianischen National Gay and Lesbian Human Rights Commission und Dr. Friedrich Kitschelt, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, diskutierten über die weltweite Entwicklung der Einschränkung von Handlungsspielräumen für Zivilgesellschaft, die Auswirkungen auf die Arbeit von NGOs und die Rolle der deutschen Politik beim Schutz politischer Handlungsspielräume und im Umgang mit repressiven Regimen.

Davon, wie sehr die Arbeit von NGOs allein dadurch erschwert wird, dass sie gar nicht erst anerkannt werden, berichtete Eric Gitari. Zur Anerkennung der National Gay and Lesbian Human Rights Commission habe die Organisation schon 2013 vor dem kenianischen Verfassungsgericht geklagt – vergeblich. Ohne Anerkennung aber ist die Infrastruktur eine ganz andere. So gibt es beispielsweise große Probleme, Bankkonten zu eröffnen. In Kambodscha erscheint die Lage besorgniserregend. Chak Sopheap berichtete, dass die kambodschanische Zivilgesellschaft in den letzten Monaten quasi einen Zusammenbruch erlebt habe. Vor allem das Versammlungsrecht werde immer weiter ausgehöhlt, zunehmend gerieten auch Gewerkschaften unter Druck, die von dem 2015 verabschiedeten NGO-Gesetz noch nicht betroffen gewesen seien. Maina Kiai appellierte vor allem an die Solidarität mit und zwischen zivilgesellschaftlichen Akteuren. Außerdem rief er die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich aktiv für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen. Friedrich Kitschelt, als Vertreter der deutschen Politik, informierte über die Maßnahmen und Mittel der Bundesregierung im Einsatz für politische Handlungsspielräume und untermauerte, dass nachhaltige Entwicklung nur mit mehr Zivilgesellschaft zu schaffen ist. Gleichzeitig wurden auch die Dilemmata, vor welchen die Entwicklungspolitik in der Zusammenarbeit mit zunehmend repressiv agierenden Regierungen steht, deutlich.

Alle PanelistInnen waren sich einig, dass die Zivilgesellschaft Stärke braucht und dass sich die schließenden Handlungsspielräume wieder erweitern müssen.

Weitere Hintergründe und Analysen zum Thema „Zivilgesellschaft unter Druck“ hat die Heinrich-Böll-Stiftung im Web-Dossier „Es wird eng: Handlungsspielräume für Zivilgesellschaft“ aufbereitet. Neben thematischen Beiträgen bietet das Dossier auch konkrete Länderbeispiele.

Weitere Informationen:

Claudia Rolf, Heinrich-Böll-Stiftung
rolf@boell.de

Links und Literatur:

Die Charta für politische Teilhabe kann unter www.civiccharter.org unterzeichnet werden.

„Es wird eng: Handlungsspielräume für Zivilgesellschaft zwischen Anspruch und Wirklichkeit“: Veranstaltungsbericht und Video-Mitschnitt

Web-Dossier „Es wird eng: Handlungsspielräume für Zivilgesellschaft“

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