29-11-2017

Hbs | hbs-Kooperationspartner ican erhält Friedensnobelpreis

Damit hatten die Wenigsten gerechnet: der Friedensnobelpreisträger 2017 ging einigermaßen überraschend an die International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ican), einem globalen Netzwerk verschiedener NRO, die sich der völkerrechtlichen Ächtung der Kernwaffen verschrieben haben. Dabei ist ican ein relativ junges Netzwerk – die deutsche Sektion existiert erst seit 2014 – und viele Netzwerkmitglieder – etwa die französische Sektion – stießen erst später dazu. Die Heinrich-Böll-Stiftung förderte in den letzten beiden Jahren sowohl die Arbeit des ican-Headquarters in Genf als auch maßgeblich den deutschen Ableger in Berlin, dem die Aufgabe zukam, die sogenannte humanitäre Debatte rund um die Atombombe in den Deutschen Bundestag zu tragen. Die Kooperation mit ican France hingegen beginnt gerade erst.

Was hat es nun mit der humanitären Nukleardebatte auf sich? Nach der gescheiterten Überprüfungskonferenz des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages (Nonproliferation Treaty) im Jahr 2015 beschlossen eine Reihe „frustrierter“ Nichtkernwaffenstaaten die humanitären Folgen eines Nuklearwaffeneinsatzes genauer unter die Lupe zu nehmen. Drei Staatenkonferenzen in Oslo, Nayarit (Mexiko) und Wien in den Jahren 2015 und 2016 zeigten dabei klar und deutlich, dass ein Kernwaffeneinsatz mit den Prinzipien des humanitären Völkerrechts nicht vereinbar war. Die verheerenden Folgen für Mensch, Umwelt und Klima, welche ein solcher Einsatz nach sich ziehen würde, ließen nach Meinung der Staatenmehrheit nur einen Schluss zu: Kernwaffen müssten wegen ihrer inhumanen Dimension und ihrer grenzenlosen Zerstörungskraft in dieselbe Kategorie wie Bio- und Chemiewaffen fallen, welche bereits durch zwei völkerrechtliche Konventionen verboten sind.

ican flankierte die humanitäre Debatte durch umfangreiche Lobbyarbeit, der Bereitstellung von einschlägigem Presse- und Informationsmaterial und dem Briefing von Entscheidungsträgerinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft. Der deutschen Sektion von ican kam dabei die schwierige Aufgabe zu, die humanitäre Debatte in einem Land führen zu müssen, welches durch die Mitgliedschaft in der „nuklearen Allianz“ der NATO (so die Selbstbezeichnung des Bündnisses) auch noch Stationierungsland amerikanischer thermonuklearer B61-Bomben ist.

Es wundert daher nicht, dass die Bundesregierung einen Sicherheitsabstand zur humanitären Debatte aufrecht erhalten hat: man nahm an den Staatentreffen im Rahmen der humanitären Initiative teil und zeigte sich als interessierte/r Zuhörer/in, scheute sich aber vor den Konsequenzen, welche die Staatenmehrheit nach den Konferenzen in Oslo, Nayarit und Wien gezogen hat: Kernwaffeneinsatz und-besitz sind mit den Normen des humanitären Völkerrechts unvereinbar und müssen daher durch ein umfassendes Verbot geächtet werden. Obwohl sich die Bundesregierung zum völkerrechtlichen Kernwaffenverbot nicht durchringen konnte und an den entsprechenden UN-Verhandlungen im Anschluss an die humanitären Staatenkonferenzen nicht mehr teilnehmen wollte, bleibt es ein Verdienst von ican Germany, diese globale Debatte in den deutschen Bundestag eingespeist zu haben und kritische parlamentarische Anfragen zur humanitären Dimension von Kernwaffen und zur nuklearen Abrüstung angeregt zu haben.

Auf globaler Ebene gelang ican aber im September 2017 ein phänomenaler Durchbruch, als über 100 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, die Verhandlungen zum völkerrechtlichen Verbot von Kernwaffen erfolgreich abschließen konnten. Der Friedensnobelpreis trägt diesem epochalen Einschnitt im globalen Nukleardiskurs Rechnung.

Weitere Information:

Giorgio Franceschini, Referent Außen und Sicherheitspolitik der Heinrich-Böll-Stiftung
franceschini@boell.org

Sascha Hach, Vorstand von ican Germany
sascha@ican.berlin

Links und Literatur:

Stellungnahme des Nobelpreiskomitees zur Preisverleihung an ican

Kategorie
, ,