28-06-2017

Hbs | Monopoly in Afrika? Investitionen und nachhaltige Entwicklung auf dem afrikanischen Kontinent

Im Rahmen der G20 Präsidentschaft steht Afrika ungewohnt prominent auf der Agenda der Bundesregierung, die drei Strategiepapiere dazu vorgelegt hat. Das Bundesministerien für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat im Januar einen Marshallplanmit Afrika präsentiert, das Finanzministerium hat für die G20 einen Compact mit Afrika entworfen und zuletzt zog das Wirtschaftsministerium mit seiner Initiative Pro!Afrika nach. Im Vorfeld des G20 Gipfels in Hamburg fand im Juni ein Afrikagipfel in Berlin statt; im November folgt dann der EU-Afrika Gipfel in Abidjan.

Zwei Themen stehen im Mittelpunkt der drei Initiativen: Investitionen sowie Flucht und Migration. Häufig werden diese beiden Aspekte in einem engen Zusammenhang genannt. Es drängt sich der Gedanke auf, dass wirtschaftliche Kooperationen und Investitionen vor allem dazu dienen sollen, Menschen davon abzuhalten, den afrikanischen Kontinent Richtung Europa zu verlassen.

Die Positionen der Bundesregierung wurden bereits vielfach diskutiert. Perspektiven afrikanischer Partner und Partnerinnen sind in der deutschen Debatte jedoch kaum zu sehen. Wenn afrikanische Perspektiven einbezogen werden, dann meistens nur die Stimmen afrikanischer Regierungen oder die der Privatwirtschaft. Die Sichtweisen der afrikanischen Zivilgesellschaft kommen meist überhaupt nicht vor.

Was wollen afrikanische Partnerinnen und Partner in Bezug auf Investitionen? Welche Arten von Investitionen und welche Investitionsregulierungen sind wünschenswert? Wie entstehen nachhaltig mehr Arbeitsplätze unter würdevollen Arbeitsbedingungen? Welche Ansätze tragen zu einer sozial-ökologisch nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung bei? Bei der eineinhalbtägigen Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung am 30./31. Mai in Berlin teilten Expert/innen aus Nigeria, Kamerun, Kenia, Südafrika und Guinea-Bissau ihre Perspektiven mit Expert/innen aus der deutschen Wirtschaft und Politik sowie dem Publikum. Die afrikanischen Experter/innen aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Politik und Wissenschaft erläuterten ihre Positionen in Bezug auf Investitionen und nachhaltige Entwicklung auf dem afrikanischen Kontinent.

In ihrer Eröffnungsrede begrüßte Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, die Aufmerksamkeit der Bundesregierung für Afrika und betonte gleichzeitig, dass sozial-ökologische Nachhaltigkeit das entscheidende Kriterium für Investitionen auf dem Kontinent sein müsse.

In seiner Keynote hielt der ehemalige Leiter der VN-Wirtschaftskommission für Afrika, Carlos Lopes, ein Plädoyer für die Anerkennung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Potentiale Afrikas. Dazu bedürfe es allerdings verlässlicher Daten - z.B. zu Nationalbudgets oder demografischer Entwicklung - die bis heute in nur 12 von 54 afrikanischen Ländern vorhanden seien. Investitionen in Statistik und Datenerhebungen seien daher wichtig und hätten erhebliche Auswirkungen auf die Narrative über Afrika. Noch immer würde der Kontinent „infantilisiert“ und ihm kein angemessener Platz in den VN und anderen globalen Institutionen eingeräumt. Seinen Vortrag beendete er mit der Feststellung, dass Afrika nicht nur verstärkt in den G20, sondern auch in den G7 vertreten sein sollte.

Nancy Alexander, Programmdirektorin Economic Governance and G20 der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington D.C., lenkte in ihrer Einführung in die Thematik G20 und Afrika die Aufmerksamkeit auf die Gefahren von Großinvestitionsprojekten und Public Private Partnerships.

Die zivilgesellschaftlichen Vertreter/innen Ikal Angelei aus Kenia und Martin Tsonkeu aus Kamerun und der Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz unterzogen im weiteren Verlauf der Veranstaltung große Infrastrukturprojekte einer Bewertung. Ihr Fazit: Die lokale Bevölkerung wird wenig oder gar nicht in die Entscheidungsprozesse einbezogen und profitiert nicht von den Projekten. Im Gegenteil: Die Kosten der großen Projekte – Umweltverschmutzung und Konflikte um Zugang zu Land, wie z.B. bei dem Lake Turkana Wind Power Project in Kenia, haben die kleinen Gemeinden, Bauern, Fischer und Hirten zu tragen. Die Profite gehen an die globalen Unternehmen.

„Was eigentlich braucht Afrika?“ Dazu diskutierten Ludger Schuknecht, Chefökonom im Finanzministerium und Architekt des Compact with Africa und der kenianische Ökonom und Intellektuelle David Ndii. Ziel des Compact sei es, die Rahmenbedingungen für Investitionen zu verbessern. Mehr Investitionen bedeuteten mehr Wachstum, mehr Jobs, mehr Steuereinnahmen. Und ohne funktionierende Wirtschaft sei keine nachhaltige Entwicklung möglich – so Schuknecht. David Ndii vermutete, dass die Initiativen der Bundesregierung aus einer Angst heraus entstanden seien: Der Westen sitze nicht mehr am Steuer. Die Welt habe sich verändert. Für Afrika seien die regionale Integration und Handelsbeziehungen mit anderen Regionen der Welt wichtiger.

Welches wirtschaftliche Engagement in Afrika aus Sicht der nigerianischen Ökonomin Uzo Egbuche, des B20 Vertreters für Südafrika, Mthunzi Mdwaba, und David Ndii wünschenswert wäre, war Thema eines weiteren Panels. Alle drei betonten, dass Investitionen für kleine und mittlere Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, gebraucht würden. Die ländliche Bevölkerung brauche Zugang zu Märkten. Der Bau von Basisinfrastruktur sei notwendig. Statt Rohstoffgewinnung und -export solle die verarbeitende Industrie gefördert werden.

Abgeschlossen wurde die Konferenz mit einer Podiumsdiskussion zum Thema „Was soll und kann Deutschland leisten?“. Daran nahmen Georg Schmidt, Auswärtiges Amt, Stefan Mair, Bundesverband der Deutschen Industrie, Uwe Kekeritz, Elizabeth Sidiropoulos, South African Institute of Race Relations und Barbara Unmüßig teil. Insbesondere das Instrument von Public Private Partnerships wurde umstritten diskutiert.

Insgesamt brachten die afrikanischen Referent/innen in deutlichen Worten ihre Wünsche an Investitionen aber auch ihre Kritik an den deutschen Initiativen zur Sprache. Einhellig wurde mehr Beteiligung afrikanischer Stimmen an den Debatten gefordert, insbesondere beim G20 Gipfel.

Weitere Informationen:

Nicola Egelhof, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
egelhof@boell.de

Links und Literatur:

Interviews, Panels und Eindrücke von der Konferenz „Monopoly in Afrika?“
Heinrich-Böll-Stiftung| 2017

Marshall Plan for Nigeria
Heinrich-Böll-Stiftung in Abuja, Nigeria | 2017

Den Menschen (zurück) ins Zentrum stellen - Infrastrukturentwicklung in Afrika
Heinrich-Böll-Stiftung |Perspectives Afrika/02| Juni 2017

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