30-10-2019

INEF | Die Zukunft, die wir wollen, die Vereinten Nationen, die wir brauchen

Die Vereinten Nationen werden im Jahr 2020 den 75. Jahrestag ihrer Gründung feiern und können dabei auf eine sehr bewegte Geschichte zurückblicken. Gegenwärtig steht das multilaterale System mit den Vereinten Nationen im Kern allerdings unter erheblichem Druck durch nationalistische Politiken, allen voran der USA, aber auch zahlreicher anderer Staaten, die sich auf den Abschluss bilateraler „Deals“ konzentrieren.

Die aktuelle Lage bietet jedoch auch Möglichkeiten für eine Neubelebung der Vereinten Nationen. Diese Möglichkeiten auszuloten, war Ziel des diesjährigen internationalen Expert*innenworkshops der Stiftung Entwicklung und Frieden (sef:), den diese zusammen mit dem Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) im September unter dem Titel „The Essential World Organisation. Reinvigorating the UN at 75“ in Duisburg durchführte. Eine der zentralen Fragen war dabei, welche globale Architektur die westlich-liberale Ordnung der Jahre nach Auflösung des Ost-West-Konflikts ablösen könnte und welche Rolle die Vereinten Nationen dabei spielen könnten.

Im Verlauf der Diskussionen wurde schnell klar, dass Staaten wie China und Indien zwar eine Führungsrolle und mehr Mitspracherechte für sich beanspruchen. Wie aber eine durch diese Staaten mitgeprägte alternative globale Ordnung aussehen könnte, ist bislang nicht absehbar. Für die künftige Rolle der Vereinten Nationen sind daher – neben der Gefahr, dass diese in die Bedeutungslosigkeit abgleiten – verschiedene Szenarien denkbar: Im schlimmsten Fall könnten sie sich zu einer Gemeinschaft illiberaler Demokratien entwickeln, im günstigsten Fall würden sie sich als planetare Weltorganisation wirksam um die globalen Herausforderungen kümmern und sich darauf konzentrieren, die Regeln zur gemeinsamen Bearbeitung der anstehenden Probleme zu definieren.

Ein zentraler Hebel zur Stärkung des multilateralen Projekts mit den Vereinten Nationen an der Spitze besteht darin, die Weltorganisation näher an die Menschen heranzuführen. Dies ist ein zentrales Anliegen der zivilgesellschaftlichen Initiative UN2020, die das bevorstehende 75-jährige Jubiläum zum Anlass genommen hat, einen zivilgesellschaftlichen Dialog darüber zu führen, welche Vereinten Nationen „wir brauchen“, um die anstehenden Herausforderungen gemeinsam zu meistern und einen „people-centered multilateralism“ zu befördern. Parallel dazu haben die Vereinten Nationen einen Konsultationsprozess mit den Mitgliedsstaaten unter dem Titel „The future we want, the United Nations we need: reaffirming our collective commitment to multilateralism“ angestoßen, der zu einem gemeinsamen Bekenntnis zum Multilateralismus und einer gemeinsamen Zukunftsvision für die Vereinten Nationen bei der Jubiläums-Generalversammlung im September 2020 führen soll. 

Doch wie können die Vereinten Nationen den Menschen nähergebracht werden? Das System der Vereinten Nationen ist hochkomplex, mit zahlreichen sich überlappenden Prozessen und unzähligen Aktivitäten. Selbst wenn zivilgesellschaftliche Organisationen den (nationalen) Spielraum haben, sich in internationale Prozesse einzubringen, so sind sie mittlerweile durch ihr vielfältiges internationales Engagement und die an sie herangetragenen Erwartungen zunehmend überlastet. 

Vor dem Hintergrund des Machtgefälles zwischen zivilgesellschaftlichen und privaten Akteuren erhält die Rolle von Staaten erneut Gewicht: Letztendlich sind es immer noch überwiegend Staaten, die die Autorität und auch die Verantwortung haben, global verbindliche Regeln zu vereinbaren und diese durchzusetzen. 

Das UN-System bietet Möglichkeiten, existierende Blockaden aufzubrechen und Staaten darin zu unterstützen, ihre Verantwortung wahrzunehmen: Die unterschiedlichen UN-Organisationen können als offene Foren für flexible Kooperationen genutzt werden, um gemeinsame Projekte etwa in den Bereichen Klimawandel, Cyber-Sicherheit, Digitalisierung oder auch Menschenrechte zu identifizieren, auf deren Bearbeitung sich Staaten in wechselnden Konstellationen einigen. Mit Blick auf eine fehlende klare Alternative zu der in Frage gestellten liberalen Weltordnung muss allerdings auch kritisch angemerkt werden, dass einflussreiche Staaten des Globalen Nordens Normsetzungsprozesse blockieren, die von Staaten des Globalen Südens angestrebt werden, wie den Vertrag zu Wirtschaft und Menschenrechten oder die immer wieder geforderte verbesserte Kooperation zur Steuerfragen. Wichtig wäre, dass der Zugang zu unterschiedlichen Koalitionen für alle Mitgliedsstaaten offensteht und diese sich auf gemeinsame Prinzipien der Zusammenarbeit verständigen. 

Weitere Informationen:

Cornelia Ulbert, INEF
cornelia.ulbert@inef.uni-due.de 

Links und Literatur:

The Essential World Organisation Reinvigorating the UN at 75
SEF – INEF Expertenworkshop | 2019

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