28-03-2017

International Crisis Group warnt vor neuer Gewalt in Kenia angesichts anstehender Präsidentschaftswahlen

Im August stehen in Kenia Wahlen für das Amt des Präsidenten sowie zur Besetzung weiterer hochrangiger Posten an. Bereits jetzt ist die politische Lage angespannt. Die sogenannte „post-election violence“ nach den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2007 forderte mehrere Hundert Todesopfer und führte zu interner Vertreibung. Um der Wiederholung dieser Ereignisse vorzubeugen, gilt es jetzt Maßnahmen zu ergreifen, so Murithi Mutiga, der für die International Crisis Group Entwicklungen in den Ländern am Horn von Afrika beobachtet.

Gerade angesichts der kenianischen Erfahrung mit gewaltsamen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit Wahlen ist es wichtige, dass die politische Elite sich jetzt über Maßnahmen und Spielregeln zur Vorbereitung und Durchführung der Wahlen verständigt. Dies gilt umso mehr, da eine neuerliche Gewaltwelle aufgrund der Bedeutung Kenias als wirtschaftlicher Knotenpunkt Ostafrikas nicht allein nationale, sondern auch regionale Auswirkungen in den Nachbarländern haben würde. Doch aktuell scheinen die Fronten zwischen dem Lager des amtierenden Präsidenten Uhuru Kenyatta und seinem größten Herausforderer Raila Odinga verhärtet und von Misstrauen geprägt.

Im Jahr 2010 wurde infolge der Gewalt nach den Wahlen im Jahr 2007 eine neue Verfassung verabschiedet, auf deren Grundlage 2013 relativ friedliche Wahlen durchgeführt wurden. Jedoch sind viele der Reformvorschläge, die eine nach der Gewaltwelle von 2007/2008 eingesetzte Kommission zur Durchführung zukünftiger Wahlen und der Prävention von Gewalt im Zusammenhang mit Wahlen gemacht hat, bis heute nicht umgesetzt. Da sich das konfrontative, polarisierende Verhalten hochrangiger Politiker aber wenig verändert hat und politischer Wettbewerb nach wie vor als Nullsummenspiel ausgetragen wird, steht trotz der friedlichen Wahlen im Jahr 2013 bei den jetzt anstehenden Wahlen viel auf dem Spiel. Angesichts dessen ist es besonders ungünstig, dass die Independent Elections and Boundaries Commission (IEBC), die für eine reibungslose Durchführung der Wahlen sorgen soll, aus einem Team relativ unerfahrener, erst im Januar ins Amt gekommener Kommissare besteht.

Murithi Mutiga spricht von einem Rennen gegen die Zeit und weist darauf hin, dass eine Verschiebung der Wahlen sinnvoll sein könnte. So hätte die IEBC mehr Zeit für eine gründliche Vorbereitung, sodass die Wahlergebnisse nicht aufgrund von Mängeln in der Durchführung und im Prozess der Stimmenauszählung angefochten werden können. Darüber hinaus ist jedoch vonseiten der IEBC auch eine transparentere Kommunikation über den Vorbereitungsprozess erforderlich, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Institution nicht weiter zu unterminieren.

Gerade hier könnte die internationale Gemeinschaft durch technische und finanzielle Unterstützung der IEBC einen Beitrag zur Prävention von Gewalt leisten. Dies müsste jedoch transparent und unter Aufsicht so bald wie möglich entsandter internationaler Wahlbeobachter geschehen, um der unbegründeten Behauptung des Regierungslagers, wonach externe Akteure den Wahlausgang beeinflussen wollten, nicht Vorschub zu leisten.

Weitere Informationen:

Angelika Spelten, FriEnt
angelika.spelten@frient.de

Links und Literatur:

Kenya: Avoiding Another Electoral Crisis
Murithi Mutiga | International Crisis Group | März 2017

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