31-10-2019

Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen: Druck auf Menschenrechtsaktivist*innen, die mit den VN kooperieren, bleibt hoch

Im September ist der zehnte Jahresbericht des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen erschienen, der aufzeigt, wie Aktivist*innen, die mit VN-Vertreter*innen wie z.B. den Sonderberichterstatter*innen oder Vertragsausschüssen zusammenarbeiten, weltweit unter Druck stehen. Der Bericht geht dabei auch auf Länderbeispiele ein, macht auf die aktuellen problematischen Entwicklungen aufmerksam und spricht Empfehlungen – z.B. an einzelne Staaten - aus.

Menschenrechtsaktivist*innen, die mit einer Vielzahl von unterschiedlichen Organisationen der VN (in Headquarters wie im Feld) kooperierten oder dies beabsichtigen, waren auch im vergangenen Jahr Ziel von Behinderungen, Vergeltungsmaßnahmen und/oder Drohungen durch staatliche wie nicht-staatliche Akteure.

Im Berichtszeitraum wurde diese Problematik innerhalb verschiedener Institutionen der VN thematisiert (beispielsweise im VN – Sekretariat, seinen Außenstellen und Friedensmissionen), sowie von Seiten der Generalversammlung, dem Sicherheitsrat, dem Menschenrechtsrat und seinen Instrumenten adressiert. Dabei wurde wiederholt an die Staatengemeinschaft appelliert, Menschenrechtsaktivist*innen zu schützen und willkürliche Verhaftungen zu beenden – u.a. wurden direkte Empfehlungen an einzelne Staaten ausgesprochen, wie etwa an China und Kuba.

Um die Informationserfassung zu verbessern sowie weitere Empfehlungen und Vorgehensweisen zu diskutieren hat das Büros des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) im April 2019 damit begonnen, strukturierte Konsultationen innerhalb der VN durchzuführen. Zu solchen Verfahren und Empfehlungen gehört etwa die Verpflichtung für einzelne Mitgliedsstaaten des Menschenrechtsrats, Repressalien stärker abzuwehren – hier wurden beispielsweise Angola und Afghanistan gelobt-, den Schutz der Zivilgesellschaft zu fördern und die eigene Beteiligung im Menschenrechtsrat zu stärken. Individuen und Organisationen werden jedoch immer noch von staatlichen Akteuren daran gehindert, sich in den Foren der VN zu äußern – insbesondere im Bereich der Menschenrechte. Dies ruft in Erinnerung, dass es ob der Zusammensetzung des Menschenrechtsrats seit Jahren Kritik gibt – da beispielsweise Staaten wie China, Russland und Saudi-Arabien in den Rat gewählt wurden, obwohl sie zuvor VN-Beobachterinnen den Zutritt verwehrten und aufgrund ihrer problematischen Menschenrechtsbilanz von vielen als „nicht-für den Menschenrechtsrat qualifiziert“ bezeichnet wurden. Als positive Entwicklung im Menschenrechtsrat wird der Informationsaustausch mit überregionalen Organisationen und multilateralen Entwicklungsbanken betont.

Den Großteil des Berichts machen Beispiele über Fälle von Einschüchterung und Vergeltung für die Zusammenarbeit mit den VN aus. So wird auch Nobokishore Urikhimbam aus Indien genannt, der 2015 von FriEnt zum Peacebuilding Forum eingeladen wurde. Urikhimbam ist Menschenrechtsverteidiger und arbeitet für das Centre for Social Development (CSD) und das Netzwerk United NGO Mission Manipur, welches sich für die Rechte Indigener einsetzt. Es wird auf den Bericht von 2018 verwiesen, in dem die Überwachung von Mitarbeitenden des CSD sowie das Einfrieren des Bankkontos der Organisation als Folge eines Treffens mit Mitarbeitenden der VN thematisiert wurde. Im aktuellen Bericht ist dokumentiert, dass Urikhimbam sowohl am Arbeitsplatz als auch privat vom Militärsicherheitsdienst überwacht wurde.

Des Weiteren wird der kontinuierliche Einsatz und Missbrauch von Anti-Terror-Gesetzen kritisiert und darauf verwiesen, dass Staaten sich regelmäßigen Überprüfungen durch den Menschenrechtsrat unterziehen sollten, um Einschüchterung und Vergeltungsmaßnahmen zu adressieren.

Der Bericht weist abschließend darauf hin, dass immer weniger Opfer und Akteure der Zivilgesellschaft mit den VN zusammenarbeiten wollen –  aus Angst um ihre Sicherheit, vor öffentlicher Diffamierung oder vor Kriminalisierung durch die Behörden.

Links und Literatur:

Cooperation with the United Nations, its representatives and mechanisms in the field of human rights (A/HRC/42/30)

Kategorie
,