24-07-2019

Misereor | Bougainville auf dem Weg zum Unabhängigkeitsreferendum

Voraussichtlich am 12. Oktober 2019 werden die Menschen auf Bougainville über die Unabhängigkeit ihrer Insel abstimmen. Dieses Referendum bildet den Höhepunkt des nunmehr fast zwei Jahrzehnte währenden Friedensprozesses auf dieser (noch) zu Papua-Neuguinea (PNG) gehörenden Pazifik-Insel. Es wird allgemein erwartet, dass eine klare Mehrheit für die Unabhängigkeit und damit die Lostrennung von PNG votieren wird. Es ist also gut möglich, dass Bougainville in nicht allzu ferner Zukunft ein eigenständiger Staat und neues Mitglied der Staatengemeinschaft der Vereinten Nationen werden wird. Jetzt kommt es darauf an, das Referendum und den sich anschließenden Transitionsprozess friedlich zu gestalten, damit sich Ereignisse wie in Osttimor und Süd-Sudan nicht wiederholen. Die von Misereor unterstützten Bougainville Referendum Dialogues und Bougainville Transition Dialogues tragen dazu bei.

Der Friedensprozess und das Referendum

Nach einem gut zehnjährigen Sezessionskrieg begann Ende der 1990er Jahre der Friedensprozess auf Bougainville. Das Friedensabkommen vom August 2001, das den Gewaltkonflikt beendigte, legte zwei zentrale Elemente einer politischen Neuordnung fest: a) weitreichende Autonomie für Bougainville im Staatsverband PNG’s; und b) ein Referendum über den künftigen politischen Status dieser ‘Autonomous Region of Bougainville’ – frühestens zehn Jahre und spätestens 15 Jahre nach den ersten Wahlen zur Autonomieregierung Bougainvilles. Diese ersten Wahlen zum Autonomous Bougainville Government (ABG) fanden im Juni 2005 statt, der zeitliche Rahmen für das Referendum erstreckt sich also vom Juni 2015 bis zum Juni 2020. Ferner legte das Friedensabkommen fest, dass eine Option im Referendum die vollständige Unabhängigkeit Bougainvilles sein müsse. Allerdings bedarf der Ausgang des Referendums der Ratifizierung durch das Parlament PNG’s, es ist also ‘non-binding’.

Das Referendum soll am 12. Oktober 2019 stattfinden. Dieses Datum war verschoben worden, weil es bei den politischen Vorbereitungen zu Verzögerungen gekommen war. Die Zentralregierung kam ihren Verpflichtungen nur sehr schleppend nach – insbesondere die Auszahlung zugesagter Gelder für das Referendum wurde immer wieder verschoben. Dies war ein wesentlicher Grund dafür, dass die Bougainville Referendum Commission (BRC), welche die beiden Regierungen als unabhängige Institution etabliert und mit der Durchführung des Referendums betraut hatten, ihre Arbeit erst Anfang 2019 aufnehmen konnte. Die BRC wird geleitet vom ehemaligen irischen Premierminister Bertie Ahern und von den Vereinten Nationen durch das ‘Bougainville Referendum Support Project’ des UN Peacebuilding Fund unterstützt.

Die Alternative, über die abgestimmt werden wird, ist ‘Unabhängigkeit’ oder ‘greater autonomy’. Darauf einigten sich die beiden Regierungen im Oktober 2018. Ursprünglich hatte das ABG eine Abstimmung über ‘Unabhängigkeit – ja oder nein’ gefordert, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Die Zentralregierung bestand darauf, eine zweite ‚positive‘ Option (statt eines simplen ‚Nein‘ zur Unabhängigkeit) zu präsentieren. Allerdings ist unklar, was ‚greater autonomy‘ bedeuten könnte, genießt Bougainville doch schon heute umfassende Autonomie ‚short of independence‘. Allgemein wird davon ausgegangen, dass es eine große Mehrheit für die Unabhängigkeits-Option geben wird. 

Die Herausforderung von Wählerverzeichnissen

Zentrale Herausforderung für die Bougainville Referendum Commission (BRC) ist gegenwärtig, ein zuverlässiges Wähler*innenverzeichnis zu erstellen, damit alle Abstimmungsberechtigten tatsächlich ihr Votum abgeben können. Die Wähler*innenverzeichnisse, die bei Wahlen in PNG und Bougainville verwendet werden, sind notorisch unzuverlässig. Oft müssen eigentlich Wahlberechtigte am Wahltag feststellen, dass ihr Name im Verzeichnis fehlt und sie daher nicht abstimmen dürfen. Eine solche Situation soll beim Referendum unbedingt vermieden werden. Denn das könnte zu erheblichem Unmut, Manipulationsvorwürfen und eventuell sogar Gewaltausbrüchen führen. Daher setzt die BRC alles daran, ein möglichst vollständiges Verzeichnis zustande zu bringen. Da man von einem solchen noch recht weit entfernt ist, wird bei der BRC sogar überlegt, den Referendumstermin womöglich nochmals zu verschieben (auf Ende November). 

Lokale und vertikale Dialoge bereiten auf Transitionsphase vor

In Bougainville arbeiten die Menschen im lokalen Kontext mit grosser Energie daran, ihre Dörfer, Distrikte und Wahlkreise ‘referendum ready’ zu machen. Ein zentrales Element dieser Referendums-Vorbereitungen an der Basis waren seit Beginn des Jahres 2017 die ‘Bougainville Referendum Dialogues’ (BRD), ein von Misereor finanziertes Projekt, welches ein Team von rund 100 lokalen facilitators zusammen mit dem Department for Peace Agreement Implementation der Autonomieregierung und der NGO Peace and Conflict Studies Institute Australia (PaCSIA) durchgeführt hat. In 2017 und 2018 gab es mehr als 700 solcher Referendums-Dialoge, die fast 30000 Menschen (aus einer Gesamtbevölkerung von rund 300000) erreichten. Die Dialoge ermöglichten es den Menschen in den Dörfern, nicht nur Informationen über das Referendum zu bekommen, sondern sich auch über ihre Erwartungen, Ängste und Zukunftsvorstellungen auszutauschen sowie Fragen und Forderungen an die Autonomieregierung zu stellen. So kam es auch zu einem vertikalen Dialog zwischen der Bevölkerung und der Regierung. In 2019 und 2020 laufen nun als Nachfolge-Projekt, ebenfalls von Misereor und nun zusätzlich auch von den UN finanziert, die Bougainville Transition Dialogues. Denn es ist klar, dass es nach dem Referendum eine Transitionsphase geben muss: Politiker*innen und die Bevölkerung in Bougainville werden neue Governance-Strukturen entwickeln, letztlich einen neuen Staat aufbauen müssen (wenn, wie allgemein erwartet, die Unabhängigkeits-Option die Mehrheit bekommt und PNG dieses Votum anerkennt und mitträgt), und sie werden die Beziehungen zu PNG neu gestalten müssen. Das wird voraussichtlich Jahre dauern.  

Der Friedensprozess wird mit dem Referendum also nicht beendet sein, sondern in ein neues Stadium übergehen. Die von Misereor unterstützten Bougainville Transition Dialogues sollen dazu beitragen, dass dieses Stadium ebenso friedlich verläuft wie der bisherige Prozess.

Weitere Informationen:

Volker Böge, PaCSIA
volker.boege@pacsia.com.au

Links und Literatur: 

Final Report 2018 - Bougainville Referendum Dialogues 
PaCSIA

 

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