30-10-2019

Misereor | Shrinking civic space: Entwicklungshemmnis und bedrohliche Realität

Shrinking Civic Space, die Einschränkung der Handlungsräume zivilgesellschaftlicher Akteur*innen, klingt für viele Menschen in Deutschland abstrakt. Für zivilgesellschaftliche Akteur*innen in Ländern des globalen Südens wirken sich diese Einschränkungen jedoch direkt auf ihre Arbeit, ihr Leben und Überleben aus. Entwicklungszusammenarbeit, die Nachhaltigkeit und Inklusivität im Blick hat und ein Leben in Würde für alle Menschen einer Gesellschaft anstrebt, braucht jedoch zivilgesellschaftliche Akteur*innen, die sich für am Gemeinwohl orientierte Anliegen einsetzen.

Laut der NRO CIVICUS leben 82 Prozent der Menschen weltweit in Staaten in denen zivilgesellschaftliche Räume beschränkt (36 %), unterdrückt (19 %) oder geschlossen (27 %) sind.

In der Realitätbedeutet Shrinking Space, dass Aktivist*innen und Projektpartner  als anti-national und entwicklungsfeindlich diffamiert werden, wenn sie sich beispielsweise für die Rechte von Menschen einsetzen, deren Lebensgrundlagen von Staudamm-, Plantagen- oder Bergbauprojekten bedroht sind. Sie sehen sich sehr oft mit willkürlichen Anklagen konfrontiert und müssen sich regelmäßig mit Einschüchterungsversuchen bis hin zu willkürlichen Verhaftungen und Morddrohungen auseinandersetzen. Immer wieder kommt es auch zur Ermordung von Menschenrechtsaktivist*innen, die sich nicht hatten einschüchtern lassen. Besonders gefährdet sind Menschen, die sich für Landrechte, Umweltrechte und indigene Rechte einsetzen.

CIVICUS weist darauf hin, dass in vielen Ländern eine auf Ausgrenzung und Abschottung ausgerichtete, polarisierende Politik zu Spaltungen in der Gesellschaft führt. Insbesondere soziale Randgruppen geraten immer stärker unter Druck und werden verunglimpft. Dabei werden gezielte Strategien angewendet, um eine enge und künstlich homogene Version einer nationalen Identität zu verbreiten. Besonders besorgniserregend erscheint der Trend, dass in vielen Ländern die so genannte ‚unzivile’ Gesellschaft immer stärker wird. Gegen Menschenrechte gerichtete zivilgesellschaftliche Akteur*innen verschaffen sich Einfluss im Land und in nationalen und internationalen Gremien und Foren. Personalisierte Herrschaftssysteme und die Unterwanderung oder Kooptation demokratischer Institutionen nehmen zu. Politische Legitimation durch fehlerhafte oder manipulierte Wahlen wird immer normaler. Unabhängige Medien geraten zunehmend unter Druck während online- und ‚soziale’ Medien gleichermaßen Fluch und Segen sind – Möglichkeiten zu Kommunikation und Information treffen auf Überwachung, Diffamierung und Fake News.

Es ist wichtig, nationalistisch-populistischen Narrativen glaubhafte alternative Narrative von progressiven, Rechte-basierten zivilgesellschaftlichen Gruppen entgegenzusetzen. Besorgniserregend ist die Beobachtung, dass internationale Institutionen wie der Internationale Strafgerichtshof, der internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen oder der VN-Menschenrechtsrat delegitimiert werden. Dabei sind diese häufig die letzte verbleibende Instanz für Menschen, deren Rechte verletzt werden, um Gehör zu finden, wenn dies im eigenen Land nicht mehr möglich oder zu gefährlich ist.

Um diesen Trends zu begegnen kann man einerseits an Maßnahmen denken, die darauf ausgerichtet sind, sich gegen die Verringerung von Handlungsräumen einzusetzen und Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Handeln zu verbessern, also Resistenz zu stärken. Andererseits erscheint es wichtig die Resilienz von Akteur*innen zu stärken, die mit Repressionen konfrontiert sind, also Strategien zu entwickeln, um ihre Handlungsfähigkeit auch unter restriktiven Bedingungen zu erhalten. Letzteres betrifft vor allem akute und präventive Maßnahmen zum persönlichen wie auch zum institutionellen und digitalen Schutz. Die Aufklärung über rechtliche- und Verwaltungsvorschriften, z.B. zum Empfang ausländischer Mittel und zu Registrierungsfragen, ist wichtig, um institutionell weniger angreifbar zu sein. Da willkürliche Anklagen ein immer häufigeres Mittel der Repression werden, ist der Zugang zu Rechtshilfe wichtig. Ein weiteres Hindernis sind internationale Regelungen zur Terrorismusbekämpfung, die als Rechtfertigung für restriktive NRO-Gesetze dienen oder genutzt werden, um Finanztransfers zur Finanzierung von Projekten, insbesondere in Konfliktregionen, zu erschweren. Die Förderung von lokalem Fundraising hilft Organisationen und lokalen Initiativen, sich unabhängiger aufzustellen, wenn staatliche Regelungen den Zugang zu ausländischen Mitteln unterbinden.

Um Handlungsräume zu erhalten und nach Möglichkeit auszuweiten, setzen MISEREOR und seine Partnerorganisationen, gemeinsam mit vielen anderen, auf Einflussnahme und Advocacyarbeit - in den Ländern des globalen Südens, im Norden, wie auch auf internationaler Ebene. Die Beeinflussung der öffentlichen Meinung, des öffentlichen Diskurses und die Entwicklung neuer Narrative sind Herausforderungen, die auch einen konstruktiven Dialog mit Gesellschaftsgruppen, die normalerweise keine so genannten Zielgruppen der klassischen Projektarbeit sind, notwendig machen, da sie die öffentliche Meinung und die Politik in ihrem Land stark bestimmen.

Da es oft Unternehmen sind, die entweder direkt Repression ausüben oder Staaten dazu bringen autoritär zu agieren, ist die Einflussnahme auf Wirtschaftsakteure von zentraler Bedeutung. Damit verbunden sind auch Klageverfahren und andere rechtliche Strategien, um der Straflosigkeit entgegenzuwirken, die oft ein Katalysator für Unterdrückung ist.

Angesichts dieser Herausforderungen ist es ermutigend zu sehen, wie viele Menschen sich weltweit, trotz oder gerade wegen der zunehmenden Bedrohung zivilgesellschaftlicher Handlungsräume für die Idee offener und inklusiver Gesellschaften einsetzen. Neue Allianzen von gemeinwohlorientierten zivilgesellschaftlichen Akteuren, die Zusammenarbeit von Künstlerinitiativen, entwicklungspolitischen NROs und Menschenrechtsaktivist*innen machen Mut und sind Motivation, sich weiterhin und verstärkt dafür einzusetzen, dass am Gemeinwohl orientierte zivilgesellschaftliche Akteur*innen ohne Gefahr arbeiten und leben können.

Weiterführende Informationen:

Elmar Noé, MISEREOR
Elmar.Noe@misereor.de

Links und Literatur: 

Der ursprüngliche Artikel von Elmar Noé ist in südostasien. Zeitschrift für Politik, Kultur, Dialog am 10.09.2019 erschienen.

Prävention und Friedensförderung in Zeiten von Shrinking Space
Anja Justen und Claudia Rolf | FriEnt-Briefing | Oktober 2018

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