20-12-2012

„Money cannot compensate for blood“

Transitional Justice ist nicht mehr aus international geförderten Friedens- und Demokratisierungsprozessen wegzudenken. Das auf Rechenschaft und Demokratie abzielende Baukastenprinzip von Transitional Justice trifft dabei allerdings auf die Komplexität und Langfristigkeit gesellschaftlicher Friedens- und Versöhnungsprozesse. Immer mehr zivilgesellschaftliche Stimmen des globalen Südens hinterfragen daher die bestehende Praxis und fordern kontextspezifische Anpassungen.

Der südafrikanische Experte Tyrone Savage gehört zu diesen Stimmen. Er hat langjährige Erfahrungen mit Vergangenheitsprozessen in Südafrika, Nepal und Burundi. In einem FriEnt-Arbeitsgespräch Ende November hob er drei zentrale Punkte der neueren Debatten hervor: Wahrheitsfindung, Reparationen sowie das Verhältnis von Opfern und Tätern und ihre Rolle in Transitional Justice Prozessen.

In der Entstehungsphase des Transitional Justice Konzeptes standen die Rechte der Opfer im Zentrum. Doch im letzten Jahrzehnt hatte man aufgrund der Fokussierung auf juristische Aufarbeitung lange nur die Täter im Blick. Um zu einer Transformation von Konflikten beizutragen, sollte sich die Vergangenheitsaufarbeitung deutlich mehr den Opfern zuwenden. Unterschiedliche Formen der Wahrheitsfindung und materiellen wie symbolischen Entschädigung werden ihren Bedürfnissen besser gerecht. Damit sie sich nicht als bloße Zeugen für Gerichtsverfahren missbraucht fühlen (forensic truth), muss ihnen und ihrer Geschichte mehr Gehör geschenkt werden (narrative truth). Täter-Opfer-Ausgleich und insbesondere die öffentliche Anerkennung vergangenen Unrechts (restorative truth) sowie Trauer-, Versöhnungs- und Reinigungsrituale unterstützen ihren Heilungsprozess. Beispiele hierfür finden sich in Mosambik und Simbabwe.

Die UN-Resolution 60/147 empfiehlt, dass nicht nur vergangene Verluste und Vergehen finanziell kompensiert werden, sondern auch die Auswirkungen auf die materielle, physische und psychische Situation der Opfer. Gleichwohl sollten Täter bei der gesellschaftlichen Reintegration unterstützt werden. Nach wie vor besteht ein großes Ungleichgewicht zwischen international geförderten DDR- und Reintegrations-Programmen für ehemalige Kombattanten und Entschädigungsprogramme für Opfer – mit teils fatalen Folgen für die angestrebten Friedens- und Versöhnungsprozesse.

In der anschließenden Diskussion wurden einige Herausforderungen deutlich:

  • Den „richtigen Zeitpunkt“ gebe es nicht, so Savage, es werde nie zu wenig, ausreichend oder zu viel Frieden geben, um sich mit der Vergangenheit zu befassen. „Wir“ müssen uns von einem eurozentrischen Friedenskonzept entfernen.
  • Externe Akteure sollten sich kulturellen Unterschieden auf der Graswurzelebene und auf staatlicher Ebene anpassen, um gemeinsam Maßnahmen zu entwickeln. Inwiefern Externe kultursensible Maßnahmen fördern können, ohne deren Glaubwürdigkeit zu untergraben, oder – wie die gacaca-Prozesse in Ruanda zeigen – Eingriffe vorzunehmen, blieb eine offene Frage.
  • Ebenso sollten alle Parteien in Planungen einbezogen werden, um einen Konsens zu erlangen, der nicht Gefahr läuft, beispielsweise von den Eliten des Landes blockiert zu werden.
  • Die Integration von Transitional Justice Maßnahmen in Friedensförderungsstrategien und die Nutzung von Schnittstellen zwischen diesen Maßnahmen und Programmen der Entwicklungspolitik bleiben eine Herausforderung.

Links & Literatur

Rehabilitation and Reintegration of the Former Child Soldiers in Mozambique
Filipa Neto Marques |2001

“Healing the Dead”: Exhumation and Reburial as a tool to truth telling and reclaiming the past in rural Zimbabwe
Shari Eppel | 2006

Engaging with Victims and Perpetrators in Transitional Justice and Peace Building Processes
FriEnt | Workshop Report | 2008

Basic Principles and Guidelines on the Right to a Remedy and Reparation for Victims of Gross Violations of International Human Rights Law and Serious Violations of International Humanitarian Law
UN-Resolution 60/147

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