31-05-2016

Multiakteurs-Prozesse zur Umsetzung der SDGs: Was muss beachtet werden?

Von 2. bis 4. Mai hatten das Institute vor Advanced Sustainability Studies (IASS) und das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zur internationalen Konferenz „Jump-Starting the SDGs in Germany“ nach Berlin eingeladen. Mehr als 300 ExpertInnen aus aller Welt diskutierten, wie die Nachhaltigkeitsziele (SDGs) der 2030 Agenda von Deutschland umzusetzen seien.

FriEnt brachte seine Expertise durch einen Konferenz-Input von Caroline Kruckow zu Lernerfahrungen aus der Anwendung internationaler Rahmenrichtlinien sowie deren Auswirkungen auf Zivilgesellschaft (ZG) und zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume ein. Im Fokus standen hierbei Erfahrungen aus der Umsetzung der vom UN-Welternährungskommittee (Committee on Food Security/CFS) im Mai 2012 verabschiedeten „Voluntary Guidelines for the Responsible Governance of Tenure of Land, Fisheries and Forests (VGGT) auf zivilgesellschaftliche Teilhabe. Diese Erfahrungen wurden mit Blick auf Mulitstakeholder-Partnerschaften im Rahmen der 2030 Agenda ausgewertet und für deren Vorbereitung nutzbar gemacht.

Die VGGT basieren auf den internationalen Menschenrechts-Verpflichtungen für Staaten und Unternehmen und räumen der ZG eine zentrale Rolle ein. Transparenz bei Politik- und Projektentwicklung, Information sowie gleichberechtigte Partizipation von ZG und Betroffenen, Teilhabe an Planungen, Mitbestimmung und Einflussmöglichkeiten auf Entscheidungsprozesse stehen dabei im Mittelpunkt. Um dies zu gewährleisten, sollen bei der Umsetzung der VGGT in den jeweiligen Ländern sogenannte „Multistakeholder-Prozesse“ angestoßen werden und Plattformen entstehen, die eine gleichberechtigte Teilhabe aller Akteure und Dialoge zwischen Regierung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft ermöglichen.

Aus der Perspektive entwicklungspolitischer Friedensarbeit und unter Berücksichtigung von Lernerfahrungen aus dem Umgang mit fragilen Kontexten sind bei der Etablierung von Multiakteurs-Formaten die folgenden Punkte zu beachten:

  • Kontextspezifisches Vorgehen und Schutz für MenschenrechtsverteidigerInnen und andere zivilgesellschaftliche Akteure müssen, um Partizipation zu ermöglichen, höchste Priorität haben: Vor allem in fragilen/autoritären/repressiven Kontexten wird unabhängige ZG systematisch eingeschränkt. Scheinpartizipation einerseits und Gefährdung der zivilgesellschaftlichen Akteure andererseits sind die Folge. Multistakeholder-Formate dürfen dies nicht fördern.
  • Multistakeholder-Formate gut vorbereiten: Das Misstrauen gegenüber staatlichen Stellen und Sicherheitskräften ist vielfach groß, sodass eine Zusammenarbeit  nicht unmittelbar erfolgen kann. Zusammenarbeit zwischen Staat und ZG erfordert daher viel Zeit, kleine Schritte des Aufbaus von Vertrauen in Zusammenarbeit, Schutz von zivilgesellschaftlichen Akteuren und systematische Arbeit in verschiedenen Politikfeldern, um Repression und autoritären Regierungsstil abzubauen und Teilhabe an wichtigen politischen Prozessen zuzulassen.
  • Management natürlicher Ressourcen mit Friedensförderung und Governance verbinden: Fragen der partizipativen Verwaltung natürlicher Ressourcen können mit Staaten umgesetzt werden, die den politischen Willen zu echter Partizipation zeigen, Kritik zulassen und über eine lebendige und eigenständige ZG verfügen. Auch andere internationale Prozesse wie der „New Deal for Engagement in Fragile States“ sollten genutzt werden, um Landpolitik in den darin vereinbarten nationalen Friedens- und Staatsbildungsbedarfen zu diskutieren und multisektoral zu bearbeiten. Friedensförderer, Governance-, Menschenrechts- und LandexpertInnen müssen hier eng zusammenarbeiten.
  • Kreative Formen für Partizipation entwickeln, um Missbrauch zu verhindern: Partizipation und Information hierüber kann missbraucht werden. So können beispielsweise Details über Ansiedlungen und Nutzungsformen indigener Territorien zur Entwicklung von großen Investmentprojekten ohne weitere Beteiligung der Betroffenen missbraucht werden. Partizipation erfordert unterschiedliche Formate, um unabhängige Einflussnahme auch langfristig sicherzustellen.
  • Mit Konflikten konstruktiv umgehen und für gewaltfreie Bearbeitbarkeit sorgen: Es gibt nicht nur ein Interesse zivilgesellschaftlicher Akteure. Interessen sind divers und bilden die Lage der Betroffenen ab. Mit dieser Diversität ist konstruktiv umzugehen. Es ist ein Do no Harm-Ansatz zu verfolgen, mit dem das Risiko negativer Folgewirkungen minimiert wird.
  • Transformation braucht Zeit und langfristiges Engagement: Es muss ausreichend Zeit für die Informationsvermittlung zu den Multiakteurs-Prozessen eingeräumt werden, sodass Know-how und Beteiligungsmöglichkeiten auch für zivilgesellschaftliche Akteure in abgelegenen ländlichen Gebieten sowie für andere marginalisierte Gruppen zugänglich werden.
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