25-09-2012

Nepal-Hintergrundgespräch mit Vidyadhar Mallik

Was gute Regierungsführung für das politische System Nepals national und lokal heißt, hat Vidyadhar Mallik in einer Studie untersucht, die er im Auftrag der GIZ und begleitet durch das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) erstellte. Am 23. August stellte der frühere Staatssekretär und jetzige Berater des nepalesischen Präsidenten die Ergebnisse bei einem Hintergrundgespräch von FriEnt und dem DIE vor.

Die Kernaussage der Studie: Auf nationaler Ebene fehlen grundlegende Elemente guter Regierungsführung wie Dienstleistungsorientierung, Transparenz und Rechenschaftslegung. Dagegen ist gute Regierungsführung auf Gemeindeebene bis zu einem gewissen Grad etabliert. Bemühungen, den politischen Übergang zu stabilisieren und zu Frieden und Entwicklung beizutragen, besitzen eine hohe Dynamik und ein Potenzial auf Erfolg.

In diesem Spannungsfeld zwischen lokaler und nationaler Situation und in Anbetracht der allgemeinen Blockade des Verfassungsprozesses ist es laut Mallik wichtig, auf beiden Ebenen Ansatzpunkte für eine positive Entwicklung in Richtung guter Regierungsführung zu finden, um Gewalt vorzubeugen. So müsse lokal dafür gesorgt werden, die Handlungsfähigkeit der Regierungsinstanzen zu unterstützen – vor allem die Erbringung von Dienstleistungen sei eine zentrale Herausforderung. Um diese zu finanzieren, müsse der Staat Steuern erheben.

Auch müsse die Legitimität und Handlungsfähigkeit der lokalen Instanzen gesichert werden. Wahlen kämen hierfür nicht in Frage, solange der Verfassungsprozess blockiert sei. Also müsse die nepalesische Gesellschaft andere Formen der Auswahl und Repräsentanz in Erwägung ziehen. Dies sei umso wichtiger vor dem Hintergrund der großen Zunahme von Parteien. Mallik bezeichnete den Einfluss der Parteien auf lokaler Ebene als weniger stark. Seiner Beobachtung nach seien hier Gemeinde- und Familienzugehörigkeit wichtiger und die tatsächlich für die Gemeinden erbrachten Leistungen zählten mehr als reine Parteipolitik. Kommunalwahlen, bei denen es um Machtpositionen ginge, könnten dies allerdings schnell ändern. Deswegen seien in der derzeitigen Situation alternative Auswahlprozesse vorzuziehen.

Auf nationaler Ebene regte Mallik an, kritische Akteure in den verschiedenen staatlichen Institutionen zu identifizieren und ihnen einen breiteren Spielraum zu eröffnen. Hier Änderungen herbeizuführen sei nicht nur eine Frage von Capacity Development, vielmehr müssten Anreizsysteme für ein Handeln im Sinne guter Regierungsführung etabliert werden. Dies impliziere allerdings auch ein grundlegendes Umdenken bei diesen Akteuren und ihre Bereitschaft, sozio-ökonomische Umstrukturierung vorzunehmen und für mehr soziale Gerechtigkeit und Inklusivität einzutreten.

Gerade letzteres sei besonders wichtig, um mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Dafür müssten internationale Geber „am Ball bleiben" und diesen gleichzeitig „flach halten", um Erreichtes nicht wieder aufs Spiel zu setzen. Und natürlich könne man sich auch bei den Fragen nach Good Governance nicht allein auf die interne Situation konzentrieren, sondern müsse den Einfluss externer Akteure mit berücksichtigen – vor allem jenen der unmittelbaren Nachbarn Indien und China.

Links & Literatur

Community and Local Governance for Peace and Development in Nepal
Vidyahar Mallik | DIE | Briefing Paper | 2012

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