20-12-2017

Beschlossen: Ständig strukturierte Zusammenarbeit in der europäischen Verteidigungspolitik – PESCO

Am 11. Dezember 2017 beschloss der Rat für Auswärtige Angelegenheiten die Einrichtung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit in der europäischen Verteidigungspolitik (Permanent Structured Cooperation on security and defence (PESCO)) 25 EU-Mitgliedstaaten stimmten dafür. Mit einem Festakt gab der Europäische Rat das Startsignal für eine europäische Verteidigungspolitik.

PESCO zielt darauf ab, gemeinsame europäische Verteidigungsfähigkeiten zu entwickeln. Unter anderem soll die Ausrüstung standardisiert und eine bessere Operabilität der europäischen Streitkräfte gewährleistet werden.

Artikel 42 und 56 sowie das Zusatzprotokoll 10 des Vertrages von Lissabon ermöglichen eine europäische Verteidigungsunion, eine engere Zusammenarbeit der EU Länder im Bereich Verteidigung. Seit Mitte diesen Jahres hat die EU verteidigungspolitische Weichenstellungen gelegt. Im Juni 2017 wurde der Europäische Verteidigungsfond (EDF) eingeführt sowie das EU-Instrument für Stabilität und Frieden für die Ausbildung und Ausrüstung von Streitkräften in Drittländern ausgeweitet. Nun folgt kurz vor Jahresende die Entscheidung für PESCO.

Kritische Stimmen im Europäischen und deutschen Parlament sowie europäische Nichtregierungsorganisationen kritisieren die Intensivierung der europäischen Militärkooperation. Sie befürchten unter anderem, dass entwicklungspolitische Strategien und zivile Konzepte hinter der Strategie für eine gemeinsame Verteidigungspolitik der EU zurückbleiben.

Mit dem Beschluss im Rat wurden die ersten 17 PESCO Projekte bereits formuliert. Deutschland wird bei vier Projekten die Führung übernehmen. Dazu gehören eine Stelle für den Aufbau eines schnellen Krisenreaktionszentrums, ein europäisches Sanitätskommando, die Schaffung von Logistikdrehscheiben und ein Zentrum für Trainingsmissionen.

Die Teilnahme an PESCO ist freiwillig. Jedes Projekt wird von mindestens drei Mitgliedstaaten selbst verwaltet. Für die Finanzierung der PESCO Projekte sind neben dem EDF und nationalen Budgets, höhere EU Verteidigungsausgaben ab 2021 geplant.

Im Frühjahr 2018 werden die an PESCO Teilnehmenden Staaten Governance-Regeln für ihre gemeinsamen Projekte erarbeiten und ihre Projekte anfangen umzusetzen.

Links und Literatur:

Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich: Rat begründet die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) mit 25 teilnehmenden Mitgliedstaaten
Rat der Europäischen Union

EU-Mitglieder intensivieren Militärkooperation
Martina Fischer | Brot für die Welt Blog | Dezember 2017

Ausweitung des EU-Instruments für Stabilität und Frieden für die Ausbildung und Ausrüstung von Streitkräften in Drittländern

Strategically financing an effective role for the EU in the world: first reflections on the next EU budget
ECPDM | 2017