02-07-2018

BMZ | Kooperationsveranstaltung von BMZ und BMF: Die Rolle des IWF in fragilen Staaten

Am 22. Mai 2018 eröffneten Marianne Kothé, Unterabteilungsleiterin des Bundesfinanzministeriums (BMF), und Dr. Stefan Oswald, Abteilungsleiter (kommissarisch) des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), im BMZ in Berlin gemeinsam eine Diskussionsveranstaltung zur Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) in fragilen Staaten. Im Zentrum der Veranstaltung standen die Empfehlungen des aktuellen Berichts der unabhängigen Evaluierungseinheit „Independent Evaluation Office“ (IEO) des IWF, die vom IEO-Direktorteam, Charles Collyns und Shinji Takagi, vorgestellt wurden.

Rund 40 Teilnehmende, darunter relevante NGOs, Vertreter/innen fragiler Staaten, Norwegens, der European Investment Bank (EIB), sowie des Auswärtigen Amts,  des BMF, der Bundesbank, des BMZ und Durchführungsorganisationen, beteiligten sich an einer regen und kritischen Diskussion.

Dr. Oswald unterstrich in seiner Eröffnungsrede die Bedeutung der Partnerschaft mit dem BMF im Rahmen des "Compact with Africa" sowie die gut funktionierende Arbeitsteilung bei der Förderung spezifischer IWF-Programme und Fonds zur Kapazitätsentwicklung ökonomischer Institutionen - nicht nur, aber speziell auch, in fragilen Staaten. Fragilität, konfliktive Kontexte und Ansätze zur Prävention seien eine globale Priorität. Anschließend an die Empfehlungen des IEO ermutigte er den IWF, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um seine Feldpräsenz auch in fragilen Staaten zu erhöhen und die Aktivitäten auf den Länderkontext anpassen zu können.

Das IEO empfiehlt in seinem Evaluierungsbericht, dass der IWF:

  • seine Kredit-Instrumente für fragile Staaten anpasst,
  • umfassende Länderstrategien für fragile Staaten entwickelt und hierzu mit der Weltbank kooperiert,
  • weitere Schritte ergreift, um die Wirkung seiner Capacity Development Maßnahmen in fragilen Staaten zu stärken,
  • verstärkt Anreize schafft, um erfahrenes und qualifiziertes Personal für die Arbeit in fragilen Staaten zu gewinnen,
  • einen abteilungsübergreifenden Mechanismus zur Koordinierung der Arbeit des IWF in fragilen Staaten etabliert,
  • über sein Management und Board eine Stellungnahme verabschiedet, die die Bedeutung des Themas Fragilität unterstreicht.

Unter den IWF-Mitgliedern ist die Diskussion zur ersten Empfehlung (Anpassung des Kreditinstrumentariums) am weitesten fortgeschritten. Angesichts seiner Finanzierung aus Währungsreserven der Mitgliedstaaten unterliegt die spezifische Rolle des IWF bestimmten Einschränkungen. Dies wurde während der Veranstaltung in Berlin intensiv diskutiert.
Deutschland vertritt grundsätzlich die Position, dass sich der Fonds im Rahmen seines Mandats bewegen müsse, welches auf die kurz- und mittelfristige Unterstützung von Mitgliedern mit Zahlungsbilanzproblemen ausgerichtet sei. Auch die Konditionalität sei Grundprinzip des Fonds. Während der Veranstaltung wurde insbesondere von NGO-Vertreter/innen hinterfragt, ob die Arbeit des IWF hinreichend konfliktsensibel ausgerichtet sei. Gerade soziale Ungleichheit sei ein wichtiger Konfliktfaktor. Konditionalitäten müssten deshalb Bedarfe der Bevölkerung, etwa nach sozialer Sicherung, berücksichtigen. Festgestellt wurde dabei, dass der IWF mit seinen Instrumenten alleine zwar zur Verringerung von Fragilität beitragen könne, für eine nachhaltige Lösung aber ein breiterer Ansatz erforderlich sei. Die Ursachen von Fragilität seien vor allem bei Good Governance und nicht bei makroökonomischer Stabilität zu suchen. Letztere wurde jedoch gerade von Vertreter/innen fragiler Staaten als wichtige Voraussetzung privater Investitionen gesehen.

Die IEO-Vertreter/innen zeigten sich beeindruckt von der fachlichen Tiefe der Diskussion. Der IWF wird, als Reaktion auf den unabhängigen Evaluierungsbericht, als nächsten Schritt in den kommenden sechs Monaten einen sogenannten "Management Implementation Plan" verfassen und diesen mit dem IWF-Exekutivdirektorium besprechen.

Weitere Informationen:

Dr. Oliver Meinecke, BMZ Referat 223 - Frieden und Sicherheit; Katastrophenrisikomanagement
oliver.meinecke@bmz.bund.de 

Livia Schmickler, BMF Referat IC3 - IWF und Internationale Finanzarchitektur Bundesministerium der Finanzen
livia.schmickler@bmf.bund.de 

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