31-08-2018

Brot für die Welt und Misereor | Internationale Sondermechanismen gegen Korruption und Straflosigkeit in Mexiko, Honduras und Guatemala

Mexiko, Guatemala und Honduras sind gekennzeichnet von einer alle institutionellen Bereiche durchdringenden Korruption sowie extrem hoher Straflosigkeitsraten. Rechtsstaatliche Verhältnisse sind gefährdet und werden auch durch die Verquickung staatlicher Akteure mit dem organisierten Verbrechen zusätzlich belastet. Angesichts dieser strukturellen Probleme und unter massivem Druck der Zivilbevölkerung sowie internationaler Akteure haben die einzelnen Staaten mit Unterstützung der Organisation Amerikanischer Staaten und der Vereinten Nationen Instrumente geschaffen, um Straflosigkeit und Korruption effektiver zu bekämpfen. Diese sogenannten „Sondermechanismen“ sind trotz enger Zusammenarbeit mit den nationalen Regierungen unabhängig und mit unterschiedlichen Mandaten ausgestattet.

Iván Velásquez, Internationale Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG), Marco Antonio Villeda, Mission zur Unterstützung gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (MACCIH), Carlos Beristáin, vormals Interdisziplinäre Gruppe internationaler Experten (GIEI), und Paulo Abrão, Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) diskutierten als Vertreter der Sondermechanismen auf einer öffentlichen Podiumsdiskussion von Brot für die Welt, Heinrich-Böll-Stiftung und Misereor am 26. Juni 2018 aktuelle Herausforderungen internationaler Mechanismen zur Bekämpfung von Straflosigkeit.

Die Sondermechanismen könnten wesentlich zum gesellschaftlichen Frieden beitragen, sofern sie ihre Arbeit effektiv und ungehindert durchführen könnten, so die Podiumsteilnehmer. Ein wichtiger Faktor für die Arbeit der Sondermechanismen und ihres Erfolges sei der öffentliche Druck der zivilgesellschaftlichen Akteure, besonders der Opfer von Korruption und Straflosigkeit. Um tiefgreifende Transformationsprozesse hin zu einer gerechten Gesellschaft in Frieden voran zu bringen brauche es diesen öffentlichen Druck, der u.a. in enger Zusammenarbeit von nationalen und internationalen Kräften aufgebaut werden könne.

Ein positives Beispiel stellen Mexiko und Guatemala dar, wo zivilgesellschaftliche Akteure eine wichtige Rolle beim Einsatz, Erhalt sowie bei der Verlängerung der Mandate der Sondermechanismen spielten.

Die Sondermechanismen arbeiten eng mit nationalen Institutionen wie der Staatsanwaltschaft und den Gerichten zusammen. Als enger Kooperationspartner werden sie gestärkt und geben den Rahmen für die Arbeit der Sondermechanismen vor. Die von den Sondermechanismen aufgedeckten Fälle und ihre strafrechtliche Verfolgung kann daher als Gradmesser dafür verstanden werden, wie ernst die jeweiligen Regierungen den Kampf gegen Straflosigkeit und Korruption nehmen. Die finanzielle und politische Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft ist für die Effektivität der Sondermechanismen somit von wichtiger Bedeutung. Sie stärkt die Unabhängigkeit der Mechanismen wie auch deren Legitimität.

Im weiteren Verlauf der Veranstaltung, diskutierten die Teilnehmenden über die Übertragbarkeit von Sondermechanismen auf andere regionale Kontexte. Paulo Abrão erklärte, dass es für Nicaragua eine interdisziplinäre Gruppe internationaler Expert*innen nach dem Vorbild der GIEI in Mexiko geben werde, um den Tod von über 200 Menschen im Umfeld der sozialen Proteste gegen die Regierung seit März 2018 aufzuklären.

Am Ende blieb die Frage nach der Nachhaltigkeit der Sondermechanismen. Es wurde deutlich, dass diese nur wirksam sein können, wenn sie zu strukturellen Verbesserungen im Land führten. Damit dies geschehe, müssten nationale und internationale Gesellschaften weiterhin aktiv den Einsatz für Frieden und Gerechtigkeit einfordern und institutionelle Reformen langfristig umgesetzt werden.

Weitere Informationen:

Melanie Bleil-Rommé, Brot für die Welt
melanie.bleil(at)brot-fuer-die-welt.de

Susanne Breuer, Misereor
Susanne.Breuer(at)misereor.de

Links und Literatur:

Kampf gegen Straflosigkeit und Korruption
Melanie Bleil | Blog-Beitrag Brot für die Welt | August 2018

Comisión Internacional contra la Impunidad en Guatemala (CICIG)

Mission to Support the Fight against Corruption and Impunity in Honduras

Mecanismo Especial de Seguimiento del asunto Ayotzinapa (MESA)

GIEI | Grupo Interdisciplinario de Expertos Independientes Ayotzinapa

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