28-03-2019

Brot für die Welt | Neue Seidenstraßen – der Weg ist das Ziel?

Die 2013 von der chinesischen Regierung ins Leben gerufene Seidenstraßeninitiative stellt das Herzstück der Ambitionen Chinas als aufstrebende ökonomische und politische Macht dar. Inwieweit sich Chancen für nachhaltige Entwicklung und Frieden in den beteiligten Ländern ergeben oder aber bestehende Probleme verschärft bzw. neue geschaffen werden, und inwieweit auf diesbezügliche Entwicklungen Einfluss genommen werden kann, diesen Fragen misst Brot für die Welt (BfdW) Bedeutung bei. Die Abteilung Naher Osten, Kaukasus, Asien und Pazifik veranstaltete daher im November 2018 mit fachlicher Unterstützung durch Dr. Uwe Hoering von der Stiftung Asienhaus einen Studientag zum Thema „Neue Seidenstraßen“, um Herausforderungen und Potentiale zu reflektieren sowie eigene Handlungsoptionen und Möglichkeiten der Unterstützung für Partnerorganisationen auszuloten.

Mit der Seidenstraßeninitiative, die als Überbegriff für vielfältige Infrastrukturentwicklungen und Investitionen entlang von Handelskorridoren auf dem Land- und Seeweg in Asien nach Europa und Afrika fungiert, lädt die chinesische Regierung die derzeit ca. 70 beteiligten Länder zu gegenseitigem Entwicklungsnutzen und zum Aufbau „einer Gemeinschaft mit einer geteilten Zukunft für die Menschheit“ ein. (Angebliche) Potentiale zur Förderung ökologischer Nachhaltigkeit werden betont und die Seidenstraßen werden stets im Lichte von gemeinsamem Wohlstand und Harmonie präsentiert. Die implizite Botschaft lautet, dass positiver Frieden – die Abwesenheit personaler und struktureller Gewalt – als direkte Konsequenz wirtschaftlicher Entwicklung und Beschäftigungsförderung wächst. Tatsächlich aber lassen bisherige Erfahrungen und wissenschaftliche Untersuchungen Zweifel an diesem Kausalschluss laut werden. Studien zeigen, dass weltweit Vorgehensweisen im Bereich der Förderung von Investitionen und makroökonomischer Entwicklung Konflikte verstärken und in der Folge das Risiko von Gewalteskalation steigt, während Menschenrechte teilweise gravierend verletzt werden. Im Kontext zahlreicher Groß- und Megaprojekte wurden beispielsweise (oft gewaltsam ausgetragene) Landkonflikte geschürt und Landrechtsverteidiger*innen waren von Bedrohung, Kriminalisierung, Verfolgung und physischer Gewalt betroffen.

Um die Gefahr ähnlicher Szenarien entlang der Seidenstraßen zu mindern und Taten auf Worte für Frieden und nachhaltige Entwicklung folgen zu lassen, wäre eine konsequente Berücksichtigung konfliktsensibler Ansätze in der Planung und Begleitung aller Projekte der Seidenstraßeninitiative ein erster Schritt. Dabei könnten zivilgesellschaftliche Akteur*innen, die relevante Zugänge und Expertise besitzen, eine wichtige Rolle spielen. Zivilgesellschaftliche Beteiligung an der Seidenstraßeninitiative wird von offizieller Seite als strategische Komponente dargestellt. Was darunter zu verstehen ist, bleibt jedoch vage. Kritische Auseinandersetzung jedenfalls scheint nicht vorgesehen.

Ob erwünscht oder nicht – fünf Jahre nachdem die Seidenstraßeninitiative ins Leben gerufen wurde, sind zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteur*innen, darunter Partnerorganisationen von Brot für die Welt, auf Zusammenhänge zwischen chinesischer Investitions- und Wirtschaftsförderung, Frieden und Entwicklung aufmerksam geworden und haben teilweise bereits die Suche nach strukturierten Antworten auf Herausforderungen und Chancen der neuen Seidenstraßen aufgenommen. Ihr Engagement umfasst u.a. Aspekte von Analyse und Dokumentation, Vernetzung, Dialogförderung zur Konflikttransformation und Advocacy für Standards nachhaltigen Investments.

Brot für die Welt möchte dies partnerschaftlich unterstützen und das Thema auch im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung (FriEnt) weiterhin bearbeiten.

Die Teilnehmenden des Studientags identifizierten Ansatzpunkte für zukünftiges Engagement:

  • Wissensaufbau: Themenspezifisches, kollektives Wissen ist gemeinsam mit Partnerorganisationen zu entwickeln.

  • Erfahrungsaustausch und Lernen: BfdW kann Räume schaffen, in denen sich zivilgesellschaftliche Akteur*innen über ihr Engagement und ihre Ideen austauschen und voneinander lernen können.

  • Vernetzung:  Netzwerkstrukturen von BfdW international und in Deutschland bieten Chancen, entwicklungspolitischen Anliegen in Bezug auf das Thema „Neue Seidenstraßen“ gemeinsam Nachdruck zu verleihen. Aspekte von Partnerautonomie und Sicherheit sind dabei konsequent zu berücksichtigen.

  • Dialog mit chinesischen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen: Während ein Mangel an Kontakten zu gleichgesinnten chinesischen Akteur*innen weltweit immer wieder als Herausforderung genannt wird, möchte BfdW weiterhin den Austausch zum Thema mit chinesischen zivilgesellschaftlichen Vertreter*innen dort suchen, wo sich Chancen bieten.

Weitere Informationen:

Christian Fischer, Brot für die Welt
Christian.Fischer(at)brot-fuer-die-welt.de

Ulrike Bergmann, Brot für die Welt
Ulrike.Bergmann(at)brot-fuer-die-welt.de

Links und Literatur:

Wirtschaft und Frieden – eine Bilanz: Mit dem Bulldozer Wirtschaften für den Frieden?
Caroline Kruckow und Sylvia Servaes | FriEnt-Briefing Nr. 14 | Januar 2019

Der Lange Marsch 2.0. Chinas Neue Seidenstraßen als Entwicklungsmodell
Uwe Hoering |in Koop. mit der Stiftung Asienhaus | 2018 

Landnahme und ihre Auswirkungen auf Frieden, Sicherheit und Stabilität. Konfliktrelevante Dimensionen bei großflächigen Landinvestitionen und „Landgrabbing“
Erwin Geuder-Jilg | Brot für die Welt | 2014

Tricky Business: Space for Civil Society in Natural Resource Struggles
Heinrich-Böll-Stiftung | Studie | Dezember 2017

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