28-03-2019

Brot für die Welt | Zivilgesellschaft in Ungarn unter Druck

Das Deutsche Institut für Menschenrechte und Brot für die Welt veranstalteten am 21. Februar diesen Jahres die sechste Werner Lottje Lecture. Die Reihe diskutiert aktuelle Probleme und Herausforderungen des Menschenrechtschutzes, insbesondere des Schutzes von Menschenrechtsverteidiger*innen. Während vergangene Lectures einen Blick auf Länder im Globalen Süden warfen, stand in diesem Jahr ein EU-Nachbarland im Fokus: Ungarn.

Die Europawahlen stehen kurz bevor. Während sich die EU auf internationaler Bühne die Menschenrechte groß auf die Fahnen geschrieben hat, werden in Ungarn rechtsstaatliche Standards und der Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft beschnitten. Bereits bei der Einführung in den Abend wies Dr. Julia Duchrow, die Leiterin des Referats Menschenrechte und Frieden bei Brot für die Welt, darauf hin, wie sich die Rahmenbedingungen für Zivilgesellschaft weltweit verschlechtern. Auch die ungarische Regierung schränke Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein, schwäche das Verfassungsgericht und übe Druck auf regierungskritische Medien, Nichtregierungsorganisationen und Forschungseinrichtungen aus.

‚‚Ungarn ist ein Musterbeispiel für die Rückentwicklung von Demokratie", betonte Márta Pardavi, die Co-Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation Ungarisches Helsinki-Komitee. Sie beschrieb in ihrem Vortrag die Auswirkungen auf die ungarische Gesellschaft. Ungarische Menschenrechtsverteidiger*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen würden nicht nur mit erheblichen Finanzierungsschwierigkeiten und staatlichen Restriktionen kämpfen, sondern sie seien auch massiven Hetzkampagnen und einer extrem negativen Berichterstattung ausgesetzt, so Márta Pardavi. Zudem berichtete sie von einigen Fällen, in denen Geflüchteten von staatlicher Seite Nahrung verweigert wurde, was die menschenrechtswidrigen Zustände in den Internierungslagern belege. Als kleinen Lichtblick gab sie jedoch an, dass ein verhältnismäßig großer Teil der Bevölkerung die Arbeit von NGOs unterstütze. Laut einer aktuellen Umfrage wünschten sich 80 Prozent der Ungarinnen und Ungarn eine starke Zivilgesellschaft, merkte Pardavi an.

In einer Podiumsdiskussion vertiefte Pardavi gemeinsam mit Dora Kanizsai-Nagy von der ungarischen Flüchtlingsorganisation Kalunba und dem Bundestagsabgeordneten Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik der Grünen, das Thema. Kalunba ist eine Partnerorganisation von Brot für die Welt und unterstützt Geflüchtete ganz konkret mit Integrationsmaßnahmen oder bei der Wohnungssuche. Kanizsai-Nagy berichtete aus erster Hand von ihren Erfahrungen mit der Arbeit mit Geflüchteten in Ungarn. So habe die Organisation Kalunba ihre Aktivitäten nur mithilfe der finanziellen Unterstützung kirchlicher Partner aus ganz Europa fortsetzen können, nachdem sich 2015 der nationale gesetzliche Rahmen für die Flüchtlingshilfe fundamental geändert habe. Neben der Finanzhilfe schätzt Kanizsai-Nagy vor allem das ideelle Engagement: "Die Solidaritätsbesuche befreundeter Organisationen zeigen uns immer wieder, dass wir in Ungarn nicht isoliert sind." Durch die Verschärfung der Gesetze bekämen nur noch wenige Menschen den offiziellen Flüchtlingsstatus. Viele reisten wegen der schlechten Bedingungen zudem in westeuropäische Staaten weiter.

Immer wieder wurde in der Diskussion deutlich, wie wichtig die Finanzierung für zivilgesellschaftliche Organisationen in Ungarn ist. Denn ein entschlossenes zivilgesellschaftliches Engagement sei unabdingbar für den Erhalt einer demokratischen Kultur. Manuel Sarrazin sieht die Handlungsmöglichkeiten der EU hingegen begrenzt, da die institutionellen Instrumente fehlten. Eine Möglichkeit der Einflussnahme bestehe allerdings in der Kürzung von Geldern, mit denen die ungarische Regierung beispielsweise zahlreiche Infrastrukturprojekte finanziere. Wolfgang Heinz, ehemaliger Mitarbeiter des Deutschen Instituts für Menschenrechte und Moderator der Diskussion, verwies abschließend mit Blick auf den Handlungsspielraum der EU auf die laufenden rechtsstaatlichen Verfahren gegen Ungarn und Polen: Hier könnte als weiteres Druckmittel der Entzug des Stimmrechts im Europäischen Rat ins Spiel gebracht werden, so der Menschenrechtsexperte.

Weitere Informationen:

Anna Cavazzini, Brot für die Welt
anna.cavazzini(at)brot-fuer-die-welt.de

Links und Literatur:

Eine Bildergalerie zur Veranstaltung findet sich hier.

Atlas der Zivilgesellschaft

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