04-07-2017

Ein Wunschzettel im Hochsommer … zur Umsetzung der neuen Leitlinien

Zugegeben, im Sommer einen Wunschzettel zu schreiben entspricht nicht ganz den Gepflogenheiten. Aber nach der Verabschiedung der neuen Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ bietet es sich an, einige Wünsche zu deren Weiterentwicklung und Umsetzung zu Papier zu bringen. Außerdem bleibt dann noch Zeit, über die unterschiedlichen Wünsche, Ideen - und Notwendigkeiten - zur Umsetzung der Leitlinien nachzudenken und zu diskutieren. Und zugegeben, in der Realität werden Wünsche nicht immer erfüllt. Ohne das Ziel einer kohärenten und verantwortungsvollen Friedenspolitik der Bundesregierung aus dem Blick zu verlieren, hilft hier ein Schuss Pragmatismus sicherlich weiter. Letztendlich wird es vom politischen Willen der zukünftigen Regierung und der beteiligten Ressorts abhängen, wie ambitioniert – und hoffentlich auch inspiriert – die neuen Leitlinien umgesetzt und weiterentwickelt werden.

Auf meinem sommerlichen Wunschzettel steht deswegen der politische Wille ganz oben. Dazu gesellen sich noch drei weitere Wünsche:

1.         Ressortübergreifende Strategien mit Ressourcen versehen

Für die Entwicklung von sektorspezifischen Strategien zu Rechtstaatlichkeit, Sicherheitssektorreform und Vergangenheitsarbeit sehen die Leitlinien ressortübergreifende Arbeitsgruppen vor. Hier kann die Idee eines politikfeldübergreifenden Ansatzes, von Synergiebildung und Komplementarität am konkretesten mit Leben gefüllt werden. Dazu gehören auch die eigene Verortung im internationalen Umfeld, Partnerschaften mit Zivilgesellschaft und Wissenschaft – und, last but not least, Ziele:

Welche personellen Kapazitäten werden benötigt, um in diesen politisch sensiblen und hochkomplexen Bereichen Prozesse angemessen zu begleiten und Programme umzusetzen? Wie viele finanzielle Ressourcen sollen jeweils zu Verfügung gestellt werden? Wie werden die offensichtlichen Verbindungen zwischen den drei Sektoren sowie Konfliktsensibilität und Geschlechtergerechtigkeit in den Blick genommen? Und welche Abstimmungs- und Koordinationsmechanismen können entwickelt werden, um die Sektorstrategien in unterschiedlichen Länderkontexten umzusetzen?

Wichtig ist, einen überschaubaren und verbindlichen Zeitrahmen für die Strategieerstellung zu definieren, der im angemessenen Umfang die Partizipation relevanter Akteure ermöglicht. Erfahrungslernen und die beratende Rolle des Beirats Zivile Krisenprävention bei der Weiterentwicklung der Leitlinien können in diesem Kontext gestärkt werden, ebenso wie die Fortführung des politischen Dialogs mit der Zivilgesellschaft. Schließlich kann für alle genannten Sektoren auf Erfahrungen unterschiedlicher Akteure, bestehende Konzepte, Vorarbeiten des Ressortkreises und - im Falle von Vergangenheitsarbeit und Sicherheitssektorreform- Ergebnisse von PeaceLab-Workshops zurückgegriffen werden.

2.         Land- und Ressourcen-Governance als zentrales Feld präventiver Politik stärken

Die Prävention von Krisen und Gewalt zieht sich wie ein roter Faden durch die Leitlinien. Deutlich wird, dass aufgrund komplexer Ursachen und Dynamiken immer eine Vielzahl von Politikfeldern und Ansätzen zum Tragen kommen (müssen). Wenn auch zum Teil vage formuliert, tritt die Bundesregierung hier insbesondere für Rüstungs- und Kleinwaffenkontrolle, Mediation, Korruptionsbekämpfung und Krisenfrüherkennung sowie eine gerechte Verteilung von Ressourcen, politische Teilhabe und Inklusion ein.

Da die Frage des Zugangs zu und der Nutzung von Land und natürlichen Ressourcen weltweit wesentliche Ursache und Auslöser von Gewaltkonflikten, Vertreibungen und Menschenrechtsverletzungen ist, sollte Land- und Ressourcen-Governance als zentrales Feld ressortübergreifender, präventiver Friedenspolitik bei der Weiterentwicklung und Umsetzung der Leitlinien ebenfalls deutlich gestärkt werden.

Hier könnte nicht nur an bestehende internationale Prozesse und Multi-Stakeholder-Partnerschaften, bspw. im Rahmen der Umsetzung der Landleitlinien der Welternährungsorganisation (Voluntary Guidelines on the Responsible Governance of Tenure of Land, Fisheries and Forests) oder der Land Policy Initiative der Afrikanischen Union, angeknüpft werden; auch eine engere Einbindung des Wirtschaftsressorts, lokaler und internationaler zivilgesellschaftlicher Akteure und global agierender Unternehmen in die Ausgestaltung einer verantwortungsvollen und gerechten Land- und Ressourcenpolitik wäre möglich.

Dabei ist eine stärkere Überprüfung der Unternehmensverantwortung und menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten von Unternehmen und Investoren erforderlich. Angesichts bestehender Konflikt- und Gewaltdynamiken bietet es sich außerdem an, mehr Anstrengungen und Ressourcen in konfliktsensible Ansätze, Geschlechtergerechtigkeit, Teilhabe und Mitbestimmung der Betroffenen, den Menschenrechtsansatz und den Schutz zivilgesellschaftlicher Aktivisten/innen zu investieren.

3.         Friedensförderung weiterdenken

Im PeaceLab-Prozess ist es gelungen, unterschiedliche Erfahrungen und Kompetenzen zusammenzuführen und in die Erstellung der Leitlinien einfließen zu lassen. Viel Zeit - und Raum - für Kreativität und das Nachdenken über innovative Ansätze der Friedensförderung blieb jedoch nicht. Dies sollte unbedingt nachgeholt werden. Schließlich sind uns die Herausforderungen, Handlungsspielräume, Erfolge und Fehler externer Akteure bei der Unterstützung von Friedensprozessen sehr viel stärker bewusst, als noch vor 20 Jahren.

Nicht umsonst wurde während des PeaceLab-Prozesses immer wieder auf die Reflexion der eigenen Rolle, Begleitung und Fazilitation von Prozessen statt Intervention, ein sehr gutes Verständnis des Kontextes und lokaler Dynamiken, Geduld, Vertrauen und Partnerschaft verwiesen. Doch wie können wir dies in Programme, Personalkonzepte und Finanzierungsinstrumente übersetzen? Ein erster, wesentlicher Schritt wäre, Personalkapazitäten in Deutschland und vor Ort zu stärken, politikfeldübergreifende Ansätze, Vernetzung, eine Kultur des Lernens und multidisziplinäre Teams zu fördern.

Vor dem Hintergrund der Agenda 2030 und einer globalisierten Welt sollte außerdem die Expertise von Menschen aus Konflikt- und Nachkriegsgesellschaften besser in Ansätze eingebunden werden. Ist es beispielsweise möglich, sektorspezifische Netzwerke (Pools) von Berater/innen aus so unterschiedlichen Ländern wie Südafrika, Liberia, Chile, Ost-Timor, Kosovo oder Tunesien aufzubauen, die aufgrund ihrer unmittelbaren Erfahrungen Reformprozesse begleiten?

Hilfreich wäre sicherlich auch ein Finanzierungsinstrument, das längerfristig Süd-Südpartnerschaften sowie globale Dialog- und Lernprozesse fördert. Gerade im Bereich der Vergangenheitsarbeit bietet es sich an, solche Lernprozesse unter Einbindung deutscher Institutionen zu gestalten und im Sinne des Universalitätsprinzips der Agenda 2030 und unserer globalen Verantwortung für Gewaltprävention mit Bildungsprogrammen in Deutschland zu verknüpfen. Dies ist nur eine Idee für die Gestaltung einer Multi-Akteurs-Partnerschaft im Bereich Frieden. Wünschenswert wäre es, Raum für die Entwicklung weiterer Ideen zu haben und das Engagement Deutschlands zur Umsetzung der Agenda 2030 und insbesondere Ziel 16 auszubauen.

Weitere Informationen:

Natascha Zupan, FriEnt
natascha.zupan(at)frient.de

Links und Literatur:

FriEnt PBF Blog Voices zur Rolle Deutschlands in der Friedenspolitik

Leitlinien: Wertebasiert, aber unverbindlich!
Plattform ZKB, Konsortium ZFD, VENRO, Forum Menschenrechte | Juni 2017

Unterausschuss Zivile Krisenprävention: Öffentliche Anhörung zu den Leitlinien der Bundesregierung

Viel zu tun: Die neuen Leitlinien der Bundesregierung zur Krisenprävention
Melanie Coni-Zimmer | PRIF BLOG | Juni 2017