04-02-2019

Europawahl 2019 | Aufruf zur Rettung des Friedensprojekts Europa

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 ruft ein breites Bündnis von mehr als 80 Organisationen und Institutionen aus neun europäischen Ländern zur Rettung des Friedensprojekts Europa auf. Unter den Unterzeichnenden sind das Forum Ziviler Friedensdienst, die Hilfswerke Misereor und Brot für die Welt, viele Verbände der Friedensbewegung, Kirchen und kirchliche Organisationen und die Umweltorganisation Greenpeace.

Das Bündnis kritisiert die geplanten Milliardeninvestitionen der Europäischen Union in Rüstungsforschung: Der Europäische Verteidigungsfonds soll mit 13 Milliarden Euro für Rüstungsforschung und die Entwicklung neuer Waffensysteme ausgestattet werden. Darüber hinaus sollen 6,5 Milliarden Euro für militärische Mobilität, vor allem für schnelle Truppenverlegungen in Europa, zur Verfügung gestellt werden. Im zukünftigen Gemeinschaftshaushalt würde damit zehnmal mehr in Rüstungsförderung investiert werden als in Friedensförderung. Es ist zu befürchten, dass die milliardenschwere Subventionierung der europäischen Rüstungsindustrie aus dem Fonds zu noch mehr Waffenexporten führt.

Die Unterzeichnenden fordern, die EU dürfe keine Staaten aufrüsten, die Krieg führen oder Menschenrechte verletzen. Aus dem Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union und mit einer neuen außerbudgetären „Europäischen Friedensfazilität“ sollen gemeinsame Militäreinsätze der EU und die Ausrüstung von Armeen in Kriegs- und Krisengebieten unterstützt werden. Die Unterzeichnenden verweisen auf Kritik an der Nachhaltigkeit derartiger Programme von Seiten des Europäischen Rechnungshofs. Auch die Herausgeber und Herausgeberinnen des deutschen Friedensgutachtens 2018 warnen vor erheblichen Risiken dieser Programme für die Menschenrechte. Sie könnten zu noch mehr Gewalt führen, statt sie einzudämmen.

Angesichts der großen Zahl gewaltsamer Konflikte fordern die Unterzeichnenden, die EU müsse mehr in gewaltfreie Konfliktbearbeitung investieren. Die Europäische Union ist eine der wichtigsten finanziellen Unterstützerinnen von gewaltfreier Konfliktbearbeitung und Menschenrechten weltweit. Bedeutung und Wirksamkeit der Instrumente der EU für Stabilität und Frieden sowie für Demokratie und Menschenrechte wurden erst 2017 in Gutachten bestätigt. Viele zivilgesellschaftliche Friedens- und Menschenrechtsorganisationen sind mehr denn je auf diese Unterstützung angewiesen. Die Förderung des Friedens und der Menschenrechte dürfe nicht der Abwehr von Flucht und Migration zum Opfer fallen.

Bis zur Wahl am 23. bis 26. Mai 2019 sind alle Menschen in der Europäischen Union eingeladen, den Aufruf unter www.rettetdasfriedensprojekt.eu zu unterzeichnen.

Weitere Informationen:

Christoph Bongard, forumZFD
bongard(at)forumZFD.de

Links:

Rettet das Friedensprojekt Europa