28-05-2019

FES | Deutsche VN-Politik für Stabilität und Entwicklung in Darfur

Deutschland hat sich unter dem Leitmotiv »Frieden, Gerech­tigkeit, Innovation und Partnerschaft« um einen nichtständi­gen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) für die Jahre 2019–2020 beworben. Als Säulen deutscher Außen-und Sicherheitspolitik werden Menschen- und Frauenrech­te beschrieben sowie der Klimawandel als eine Herausfor­derung, »auf die wir nur gemeinsam eine Antwort finden können«. Außerdem sollen Konfliktprävention, Stabilisierung und Konfliktnachsorge den Rahmen der politischen Agenda im Sicherheitsrat darstellen. Politische Ziele für den Umgang mit bestimmten Krisen- und Konfliktgebieten wurden in die­sem Rahmen nicht formuliert.

»Es ist uns Ansporn, unseren Teil zur Lösung der Krisen dieser Welt beizutragen – ohne Selbstüberschätzung, aber mit Zu­versicht und dem Mut zu gestalten. Wir bieten Ihnen Zusam­menarbeit an – als verlässlicher Partner, der auf Dialog und Kooperation setzt«, mit diesen Worten umriss der deutsche Außenminister Heiko Maas die Agenda der Bundesregierung im Sicherheitsrat in seiner Rede in der Generaldebatte der 73. VN-Generalversammlung. Dieses im Wahlprogramm ge­gebene Versprechen innerhalb von zwei Jahren umzusetzen, stellt eine Herausforderung dar, die nur dann erfolgreich und überprüfbar eingelöst werden kann, wenn die Bundesregie­rung klar erkennbare Akzente setzt und die Verantwortung dafür übernimmt, konkrete Ergebnisse zu erzielen.

Aus der Perspektive auf die neuere Geschichte des VN-Si­cherheitsrats ist es unwahrscheinlich, dass Deutschland im Sicherheitsrat Debatten über zentrale globale Herausforde­rungen wie den Klimawandel bestimmen wird. Gewählte Vertreter haben immer dann Einfluss ausüben können, wenn sie ihr Engagement im Sicherheitsrat auf ausgewählte Länder und Konflikte konzentriert haben. Im Rahmen der deutschen Ratsarbeit 2019–2020 scheint es daher sinnvoll, »thematische Schwerpunkte« mit länderspezifischen Herausforderungen zu verbinden und dabei bereits bestehende Resolutionen als Handlungsgrundlage einzubeziehen.

Die Bundesregierung sollte ihre Prioritäten aus der letzten Ratsmitgliedschaft 2011–2012 weiterverfolgen. Dazu zählen die Folgen des Klimawandels für Sicherheit und Stabilität so­wie die Konfliktprävention, die Stabilisierung und die Kon­fliktnachsorge in Ländern des afrikanischen Kontinents. Bei­de Herausforderungen, klimabezogene Sicherheitsrisiken zu reduzieren und Ausstiegsszenarien für Friedensoperationen in afrikanischen Ländern zu gestalten, haben eine neue Ak­tualität im VN-Sicherheitsrat. Im Juli 2018 wurde die Resolu­tion 2429 verabschiedet, nach der die Peacekeeping-Mission in Darfur, die United Nations-African Union Hybrid Mission in Darfur (UNAMID), 2020 beendet werden soll. Der Sicher­heitsrat hat einen komplexen zweijährigen Übergangspro­zess beschlossen mit dem Ziel, nachhaltige Sicherheit und Entwicklung in Darfur zu fördern.

Deutschland sollte im Si­cherheitsrat die politische Verantwortung übernehmen und klären, wie dieser Transitionsprozess konkret geplant und im­plementiert werden soll, und welche Veränderungen not­wendig sind, damit UNAMID notwendige Entscheidungen treffen und durchsetzen kann. Dazu gehören eine Klarstel­lung der Rolle der Afrikanischen Union (AU) im Rahmen der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung, das Zusammen­wirken von UNAMID und dem United Nations Country Team (UN Country Team) in Sudan vor allem bestehend aus dem VN-Entwicklungsprogramm (UNDP), dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nation (UNICEF), der Ernährungs- und Land­wirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und dem VN-Welternährungsprogramm (WFP), sowie ferner die Einbindung von Regierungsinstitutionen und Zivilgesellschaft. Die Gestaltung dieser offenen Aspekte wird über den Erfolg oder das Scheitern von Konfliktprävention und Stabilisierung der Operation in Darfur entscheiden.

Die im April 2019 erschienene Perspektive der Friedricht-Ebert-Stiftung von Peter Schumann „Die Verantwortung zu Handeln. Deutsche VN-Politik für Stabilität und Entwicklung in Darfur“ beleuchtet Deutschlands Möglichkeiten im SR, mit einem Fokus auf die Konfliktdynamiken in Dafur.

Weiterführende Informationen:

Konstantin Baerwaldt, FES/FriEnt
konstantin.baerwaldt(at)fes.de 

Links und Literatur:

Die Verantwortung zu Handeln. Deutsche VN-Politik für Stabilität und Entwicklung in Darfur
Peter Schumann | Friedrich-Ebert-Stiftung | April 2019

Kategorie