26-11-2018

FES | Neue Studie zur Sicherheitssektorreform hebt die Notwendigkeit langfristiger und ganzheitlicher Reformen hervor

Der Sicherheitssektor ist ein zentrales Element von Staatlichkeit und seine Reform daher sensibel. Gerade im Kontext fragiler Staatlichkeit ist der Aufbau einer legitimen staatlichen Sicherheitsarchitektur eine große Herausforderung für internationale Geber. Um den komplexen Anforderungen gerecht zu werden, bedarf es ganzheitlicher Ansätze unter der Berücksichtigung lokaler politischer Prozesse sowie der Einbindung des Sicherheitssektors in demokratische Strukturen. Bisher haben internationale Programme die politische Dynamik von Reformprozessen und die zivile Kontrolle des Sicherheitssektors jedoch vernachlässigt. Ausgehend von verschiedenen Fallbeispielen zeigt die Studie, wie internationale Sicherheitssektor- und Governance-Programme (SSR/G) verbessert werden und so nachhaltig Erfolge erzielt werden können.

Die Förderung von Sicherheit und Gerechtigkeit in konfliktiven und fragilen Kontexten ist für nachhaltige Entwicklung von zentraler Bedeutung. Westliche Geber bemühen sich häufig, durch Förderung diverser Sicherheitssektoren (Polizei, Militär, Justizbehörden, Exekutive und Ministerien, Parlamente, Aufsichtsorgane) sowie der Förderung eines übergeordneten Governance-Systems, die Kapazitäten lokaler Sicherheitsinstitutionen und damit die Gewährleistung von Sicherheit zu verbessern.

Die neue Studie „Strategy, Jointness, Capacity. Institutional Requirements for Supporting Security Sector Reform“ der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) vergleicht die SSR-Ansätze der USA, der Niederlande, Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs sowie der Europäischen Union und der Afrikanischen Union. Dabei wird untersucht, wie Geber einen „politischen Ansatz“ in SSR-Programmen verfolgen und fördern können. Was hierzu notwendig ist, welche institutionellen Voraussetzungen vorhanden sein und wie Strategien konzipiert und umgesetzt werden sollten, diskutiert die neue FES-Studie. Eingebettet in einen konzeptionellen Rahmen analysieren internationale Expert*innen (Steffen Eckhard, Eboe Hutchful, Paul Jackson, Aline Leboeuf, Philipp Rotmann, Ursula Schröder, Bianca Süßenbach, Erwin van Veen, Julie Werbel und Dionys Zink) diese Fragen zu SSR/G- Programmen anhand konkreter Fallbeispiele.

Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass die meisten SSR-Programme, insbesondere jene, die auf die Ausbildung und Ausstattung von Sicherheitsinstitutionen („Ertüchtigung“) ausgerichtet sind, nicht die gewünschten Ergebnisse erzielen. Bei der Umsetzung von SSR-Programmen stehen Planung, Organisation und Umsetzung von Reformen häufig im Widerspruch zu den politischen und dynamischen Prozessen in den Empfängerstaaten. Ausbleibende Resultate von SSR-Programmen sind zum Teil auf das häufig komplexe und turbulente politische Umfeld zurückzuführen, in denen die Initiativen verfolgt werden. Es liegt aber auch daran, dass internationale Organisationen oder Geber-Staaten Reformprozesse nur unzureichend vorbereiten und begleiten. SSR in fragilen und Transformationsländern ist im Kern ein politischer Prozess. Kohärente strategische Planung, adäquate und flexible bürokratische Strukturen, langfristige Strategien, das Moderieren von Erwartungen und Monitoring- und Evaluationsstrategien sowie nicht zuletzt auch die Stärkung der Kapazitäten vor Ort und individuelle Netzwerke zu lokalen Akteuren sind entscheidende Aspekte für eine Verbesserung von SSR/G-Strategien.

Aktuell wird in Deutschland eine SSR-Strategie entwickelt und die vorliegende Studie möchte hierzu einen Debattenbeitrag leisten. Sie zeigt die Notwendigkeit, die Reform des Sicherheitssektors, über die materielle Aufrüstung und das Erreichen schneller Resultate hinaus, als langfristigen politischen und ganzheitlichen Prozess zu begreifen.

Weitere Informationen:

Konstantin Bärwaldt, FES/FriEnt
Konstantin.Baerwaldt@fes.de

Christoph Heuser, FES/FriEnt
Christoph.Heuser@fes.de   

Links und Literatur:

Strategy, Jointness, Capacity. Institutional Requirements for Supporting Security Sector Reform
Konstantin Bärwaldt (Hrsg.) | FES | November 2018

Mit Sicherheit menschlich? Fünf Minimalanforderungen an deutsche SSR
Konstantin Bärwaldt und Bodo Schulze | PeaceLab Blog | Juli 2018

The challenges and lessons learned in supporting security sector reform 
Steffen Eckhard | FES | Juni 2016

Besser nicht ertüchtigen als falsche Freunde stärken
Martina Fischer | PeaceLabBlog | Mai 2018

Changing security governance : Lessons for external support from Southeast Asia, Southern Africa, and Latin America
Sarah Brockmeier und Philipp Rotmann | FES |März 2018

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