28-08-2017

FES | Zur Zukunft des legitimen staatlichen Gewaltmonopols

Wie ist es um das Ideal und die alltägliche Ausgestaltung des legitimen staatlichen Gewaltmonopols im 21. Jahrhundert bestellt? Global betrachtet existiert auf der einen Seite ein Spannungsverhältnis zwischen unterschiedlichen Formen von Staatlichkeit und Gewaltkontrolle, zum Guten (menschliche Sicherheit) wie zum Schlechten (Gewaltherrschaft) für die lokale Bevölkerung. Auf der anderen Seite basieren die internationale Ordnung und das internationale Recht auf der Existenz souveräner Nationalstaaten – in denen der Staat das Gewaltmonopol innehat. Vor diesem Hintergrund und zur Analyse der daraus entstehenden Fragen initiierte die Friedrich-Ebert-Stiftung 2014 eine „Global Reflection Group Monopoly on the Use of Force 2.0?”.

Global gesehen zeichnen sich vor allem zwei zentrale in sich widersprüchliche Tendenzen ab: erstens die Fragmentierung von Sicherheitsgewährleistung statt einer staatlich orientierten Konsolidierung und zweitens exklusive statt inklusive Gewährleistung von Sicherheit. Auch wenn sich die Ausprägung dieser Trends je nach Region und von Land zu Land zum Teil erheblich unterscheidet, werden sie mit großer Wahrscheinlichkeit in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen.

Wie kann Vorsorge getroffen werden, um das Recht auf inklusive Sicherheit zu gewährleisten und den Trend in Richtung Exklusivität von Sicherheit zu stoppen oder umzukehren? Um eine Antwort auf diese Frage zu finden, hat die FES Global Reflection Group vier Szenarien entlang der zwei unabhängigen Variablen exklusive/inklusive Sicherheit und Fragmentierung/Konsolidierung entwickelt. Die Szenarien spielen mögliche globale Zukünfte und ihre Auswirkungen auf das Ideal des legitimen staatlichen Gewaltmonopols durch. Auch wenn es sich bei Szenarien um keine Vorhersagen oder Prognose der Zukunft handelt, können sie Orientierung bieten indem sie dem kurzatmigen Krisenmanagement einen langfristigen strategischen Kompass verleihen und Prävention in den Mittelpunkt stellen. In aller Kürze können die vier Szenarien folgendermaßen umrissen werden:

  1. Die Welt der UN Charta beruht in ihrer Idealform auf inklusiver und staatlich konsolidierter Gewährleistung von Sicherheit und enthält Attribute universeller Sicherheit.

  2. Die vernetzte Welt basiert auf inklusiver, aber fragmentierter Sicherheit. Sie gibt Raum für Netzwerke unterschiedlicher Akteure, - staatlich, nichtstaatlich und hybrid – die aber reguliert und koordiniert sowie öffentlich kontrolliert im Sinne des Gemeinwohls kooperieren.

  3. Die Orwellsche Welt bietet exklusive (selektive) und repressive Sicherheit in einem autoritären staatlichen Überwachungssystem.

  4. Die unregulierte Welt bietet exklusive und fragmentierte Sicherheit. Staatliche, nichtstaatliche und hybride Sicherheitsdienste sind kommerzialisiert und kriminalisiert. Gemeinsam mit Gangs oder Warlords bieten sie Sicherheit à la carte für manche Teile der Bevölkerung. Radikal liberalisiert agieren sie ohne Regeln und ohne öffentliche Kontrolle.

Für die Global Reflection Group leiten sich aus diesen möglichen globalen Zukünften normative Prioritäten ab: Sie favorisiert die ersten beiden Szenarien. Gleichzeitig muss sie anerkennen, dass eine universelle Patentlösung für alle Weltregionen unmöglich sein wird. Diversität ist global betrachtet die Norm. Was folgt daraus? Sicherheits- und Friedenspolitik bedarf eines neuen Leitmotivs, das sowohl eine innen- als auch außenpolitische Dimensionen aufweist:

  • Stärkung des legitimen staatlichen Gewaltmonopols, wo immer möglich (insbesondere auch in der OECD-Welt und in vermeintlich etablierten Demokratien); denn „kein Staat ist auch keine Lösung“ und die Legitimität und Glaubwürdigkeit dieser zivilisatorischen Errungenschaften ist allzu leicht verspielt;

  • Anerkennung der Tatsache, dass Sicherheit fragmentiert auf unterschiedlichen Ebenen angeboten wird, unterschiedliche (legitime) Akteure in diesem Sektor agieren und ein mosaikartiges Gebilde ergeben, das einer Regulierung und Koordination bedarf, um inklusive Sicherheit zu gewährleisten.

Diese Einsicht ist nicht neu. Dennoch sind aktuelle Bemühungen um Frieden und Sicherheit (im Innern wie im Äußeren) allzu oft durch kurzatmiges Krisenmanagement ohne Kompass und ohne eine langfristige Strategie sowie fragwürdige Priorisierungen von militarisierten Ansätzen und Ab- statt Aufrüstung geprägt. Governance- und Legitimitätsfragen zur Förderung (staatlicher) Institutionen und der demokratischen Kontrolle von Sicherheitsakteuren, finden bislang zu wenig Beachtung. Sie gehören aber ganz oben auf die politische Agenda. Der Bericht "Providing Security in Times of Uncertainty" versucht hier anzusetzen und formuliert Empfehlungen aus globaler Perspektive. In den kommenden Monaten wird die Gruppe ihre Ergebnisse an verschiedenen Orten vorstellen und diskutieren und für ausgewählte Länder und Regionen konkrete Politikprojekte formulieren.

Weitere Informationen:

Bodo Schulze, FES
bodo.schulze(at)fes.de

Links und Literatur:

"Providing Security in Times of Uncertainty"
Final Report | Reflection Group | June 2017

The future of the monopoly on the legitimate use of force: Four alternative global futures
Jaïr van der Lijn| Reflection Group | Think Piece 20, 2017

Reflection Group “Monopoly on the use of force 2.0?” Is there a need for new peace and ­security rules in the 21st century?
FES | Informationen über die Initiative

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