01-07-2018

INEF | Friedensgutachten 2018: Kriege ohne Ende. Mehr Diplomatie – weniger Rüstungsexporte

Das Friedensgutachten ist das gemeinsame Gutachten der deutschen Friedensforschungsinstitute (BICC / HSFK / IFSH / INEF) und erscheint seit 1987. Sein Ziel besteht darin, den wichtigen politischen Akteuren und der Öffentlichkeit eine Einschätzung der friedenspolitischen Entwicklungen des letzten Jahres vorzulegen und konkrete Vorschläge zu unterbreiten, die auf eine Prävention oder Bearbeitung von Gewaltkonflikten zielen.

Am 12. Juni wurde der Bundespressekonferenz in Berlin das Friedensgutachten 2018 vorgestellt. Es erschien in einem neuen Format, sowohl formal wie konzeptionell. Während in der Vergangenheit auf die „Stellungnahme der Herausgeber/innen“ eine größere Zahl von Fachaufsätzen zu unterschiedlichen Themen folgte, werden ab dieser Ausgabe fünf zentrale Themenbereiche behandelt: Bewaffnete Konflikte, Nachhaltiger Frieden, Rüstungsdynamiken, Institutionelle Friedenssicherung und Transnationale Sicherheitsrisiken. In diesen Feldern werden aktuelle friedenspolitische Trends und Probleme vorgestellt und analysiert. Dem ist ein besonders drängendes „Fokusthema“ vorangestellt, das diesmal den „Kriegerischen Zerfall im Nahen und Mittleren Osten“ thematisiert.

Der Charakter des Friedensgutachtens hat sich damit von einer Art erweitertem Jahrbuch hin zu einem tatsächlichen Gutachten verschoben.

Den Rahmen der friedenspolitischen Probleme des letzten Jahres skizziert das Gutachten so:

„2017 war ein Jahr der Krisen und eskalierenden Konflikte: Der Krieg in Syrien wird mit immer größerer Härte geführt, er zieht die Nachbarländer in Mitleidenschaft, und Staaten und nichtstaatliche Gruppen sind über Grenzen hinweg beteiligt. Die völkerrechtswidrige Intervention der Türkei in Afrin ist dafür nur das jüngste Beispiel. Bürgerkriege halten in Ländern wie dem Jemen, Afghanistan, Mali, Somalia, Südsudan oder dem Kongo unvermindert an. Trotz einiger Zeichen der Annäherung schwelt auch der Konflikt zwischen den USA und Nordkorea weiter. Gleichzeitig droht das Abkommen über die friedliche Nutzung von Kernenergie, das die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats und Deutschland mit dem Iran erfolgreich geschlossen haben, unter dem Druck der neuen US-Administration zu zerbrechen. In der derzeit gefährlichsten Konfliktregion Naher und Mittlerer Osten, aber nicht nur dort, ist der UN-Sicherheitsrat durch die Konfrontation zwischen dem Westen und Russland blockiert. Vor diesem Hintergrund ist es nötig, dass Deutschland seine Friedenspolitik neu justiert und entschlossen umsetzt.“

Seine Empfehlungen sind entsprechend breit ausgerichtet. Sie reichen von der Wiederherstellung einer an Demokratie und Menschenrechten orientierten gemeinsamen Friedensordnung in Europa, über die Begrenzung des Schadens, der durch die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA entstanden ist, bis zur Forderung nach einem restriktiven Rüstungskontrollgesetz. Auch werden eine grundlegende Evaluierung der Afghanistanintervention und die Aussetzung der Stabilisierungsmaßnahmen im Irak gefordert, sowie ein klarer Kurs gegen die Verletzung des humanitären Völkerrechts und der völkerrechtswidrigen Intervention der Türkei im syrischen Afrin, um nur einige zu nennen.

Weitere Informationen:

Jochen Hippler, Institut für Entwicklung und Frieden (INEF)
jochen.hippler(at)inef.uni-due.de

Links und Literatur:

Kriege ohne Ende. Mehr Diplomatie – weniger Rüstungsexporte
BICC, HSFK, IFSH, INEF | Friedensgutachten 2018

Kategorie