21-09-2017

Kenia: Demokratie bleibt ein steiniger und gefährlicher Weg

Impuls 09/2017 von Angelika Spelten, FriEnt

Die Größe einer Nation zeigt sich nicht in der Stärke ihrer Armeen oder ihrer Wirtschaftskraft, sondern in ihrer Treue zum Gesetz und ihrer Gottesfurcht. Mit diesen Worten eröffnete David Maraga, oberster Verfassungsrichter Kenias, am 1. September die Verkündigung, dass das Verfassungsgericht das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen vom 8. August annulliert. Es war ein Paukenschlag den niemand erwartet hatte, noch nicht einmal die Kläger, das unterlegene Oppositionsbündnis NASA (National Super-Alliance), selbst.

Zum ersten Mal in der Geschichte des Kontinents hat ein Gericht auf Grundlage der Klage des unterlegenen Wahlkandidaten die Ergebnisse einer Präsidentschaftswahl für ungültig erklärt. Nationale und internationale Kommentator/innen schreiben diesem Urteil historische Dimensionen zu und werten es als Etappensieg rechtsstaatlicher Prinzipien über die bislang in jedem kenianischen Wahlprozess prägende Komponente ethnischer Manipulation und Korruption. Die Neuwahl ist für den 26. Oktober angesetzt und führt Kenia erneut an eine Weggabelung. Erst dann wird sich zeigen, welche Prinzipien sich wirklich in der politischen Kultur Kenias durchgesetzt haben.

Ist die Legitimation durch Verfahren wirklich akzeptiert?

Zentrale Konstellationen dieser Wahl glichen denen von 2013, die beiden Hauptkontrahenten sind die alten: der aktuelle Amtsinhaber Uhuru Kenyatta und sein Herausforderer, der langjährige Oppositionsführer Raila Odinga und die ethnischen Allianzen, die sich in die beiden Lager aufteilen: im Wesentlichen Kikuyu und Kalenjin als größte Gruppen der Jubilee Alliance auf Seiten Kenjattas und den Luo, Luyha und Kamba, die sich im Oppositionsbündnis NASA unter Führung Odingas zusammenschlossen.

Bereits bei den Präsidentschaftswahlen in 2007 und 2013 vertraute Odinga den verkündeten Ergebnissen und den Wahlkommissionen nicht. Während bei den beiden früheren Urnengängen die Verfahrensfehler und Manipulationsversuche auch für außenstehende Beobachter/innen zumindest in Ansätzen wahrnehmbar waren, wirkten die Abläufe dieses Mal korrekt.

Bereits in der Wahlnacht, noch bevor das Endergebnis am 11. August verkündet wurde, warf die Opposition der Wahlkommission (IEBC) technische Fehler im Computersystem vor. Die Computerprogramme mit denen die Ergebnisse aus den einzelnen Wahlbüros aufsummiert wurden, sollen gehackt und die Wahlergebnisse für Kenyatta dadurch systematisch manipuliert worden sein. Die Wahlkommission verschleiere diesen Vorgang, da sie die generierten Zwischenergebnisse nicht - wie in der Verfassung vorgesehen - anhand der papierenen Dokumente überprüft und veröffentlicht, sondern direkt in die Auszählung des Gesamtergebnisses übernommen habe.

Dessen ungeachtet gab die IEBC später als beabsichtigt am 11. August das offizielle Ergebnis bekannt: Kenyatta hatte mit 54,27 % der Stimmen seine Präsidentschaft gegenüber Odinga verteidigt, dem nur 44,74 % der Stimmen zugerechnet wurden. Kenyatta lag damit um 1. 4 Millionen Stimmen vor Odinga.

Die Anschuldigungen der Opposition, die bereits die offizielle Bekanntgabe der Ergebnisse im nationalen Wahlzentrum boykottierte, klangen zunächst etwas konstruiert und hatten gewisse Elemente einer Verschwörungstheorie. Um das Wahlergebnis unauffällig aber durchschlagend zu beeinflussen, musste der komplexe Ablauf der Stimmenauswertung gleich an mehreren Stellen in abgestimmter Weise manipuliert werden. Vermutlich war das einer der Gründe, warum die Kritik der Opposition und ihre Ablehnung des offiziellen Endergebnisses, außer bei den eigenen Anhänger/innen, kaum Unterstützung fand.

Das breite Spektrum von 400 internationalen und lokalen Wahlbeobachter/innen sowie eine Gruppe aus kenianischen NRO-Vertreter/innen, ELOG (Election Oberservation Group), lobten den Wahlprozess als frei und fair. Der ehemalige US-Außenminister John Kerry, der die Beobachtermission des Carter Centers leitete, sprach von einem beachtlichen Statement über den Charakter der kenianischen Demokratie, das Kenia mit dieser Wahl in den Kontinent und die ganze Welt sendet. Mit einem Seitenhieb auf Odinga fügte er noch hinzu: „Lasst das von niemandem besudeln“.

Nur zögerlich unterstützten die Missionen in den Folgetagen die Forderung Odingas, wesentliche Dokumente des Auszählungsprozesses zugänglich zu machen. Erst am 16. August, einen Tag nachdem die Opposition ihre Beschwerde bei Gericht vorgelegt hatte, veröffentlichte die Europäische Beobachtermission (EOM) eine deutlichere Position: die IEBC müsse alle Formulare (34 A und 34 B) aus den 290 Wahlkreisen schnellstmöglich zugänglich machen, um das Wahlergebnis damit erst nachvollziehbar und transparent zu machen. Ergo – bislang war das Wahlergebnis also nicht nachvollziehbar und konnte daher auch kaum das Prädikat „frei und fair“ erhalten.

Mit Mut und Gesetzestreue gegen die dunkle Schleppe der Vergangenheit

Seit fast 10 Jahren bemüht sich Kenia darum, sein politisches System und die zentralen Verfassungsinstitutionen nach demokratischen und rechtsstaatlichen Normen völlig neu aufzubauen. Die Strukturen, Mandate und Verfahren aller staatlichen Institutionen, auch der Wahlkommission und des Verfassungsgerichtes, wurden in einer Verfassungsreform von 2010 neu gestaltet. Weitreichende „Checks and Balances“ sollten die Macht der Staatsorgane begrenzen und ihre Unabhängigkeit auch gegen ethnische Interessen und Seilschaften garantieren. Doch im Laufe der Umsetzung wurde bereits sichtbar, dass der Subtext ethnischer Instrumentalisierung weiterhin besteht. Etliche Reformansätze wurden verwässert und rechtsstaatliche Prinzipien aus machtpolitischen Interessen auch wieder eingeschränkt.

Die Annullierung der Wahlen und die ausführliche Begründung des Richterspruchs, die am 20. September folgte, sind daher umso beachtlicher. Der Kern der Begründung war schlicht: Dem Gericht war es aufgrund fehlender Dokumente und fehlerhafter Abläufe beim Auszählungsprozess nicht möglich, das Wahlergebnis nachzuvollziehen.

Richter Muraga machte deutlich, dass er ungeachtet aggressiver Bedrohungen und Einschüchterungsversuche, die seit der Annullierung bei den Richtern ankommen, von der IEBC erwartet, die erkannten Schwachstellen und Fehler im elektronischen System und dem Prozessablauf bis zur Neuwahl zu beheben. Nur wenn das Gericht das Wahlergebnis nachvollziehen könne, sei die Wahl anzuerkennen. Ansonsten würde er sich nicht scheuen, auch die neue Wahl zu annullieren.

Für das juristische System Kenias ist das wahrlich ein Paradigmenwechsel.

Als Odinga nach den Wahlen von 2013 Widerspruch einreichte, lehnte das Verfassungsgericht seine Petitionen ohne tiefergehende Untersuchungen ab. Die Begründung basierte auf dem Argument, dass es zwar vereinzelte Fehler und technische Unzulänglichkeiten gegeben habe, es aber keine ausreichenden Belege dafür gab, dass diese Mängel das Wahlergebnis wesentlich beeinflusst hätten.

Und wieder steht Kenia an einer Weggabelung

In westeuropäischen Kontexten wirkt es vielleicht überhöht, im Zusammenhang mit politischen Wahlen an die Gottesfurcht zu appellieren aber in Kenia ist es durchaus angemessen. Bislang kam es bei jeder Wahl in unterschiedlichem Ausmaß zu Gewalt. Die Wahlen von 2007 sind dabei das schwärzeste Kapitel auf dem Weg kenianischer Demokratisierung. Damals wurden infolge von Unstimmigkeiten über das Ergebnis 1000 Menschen getötet und eine halbe Million gewaltsam aus ihren Häusern und Dörfern vertrieben. Auch bei dieser Wahl kam es sowohl vor dem eigentlichen Urnengang wie auch danach bereits zu Todesopern. Eine Woche vor dem Wahltag schockierte die Nachricht, dass ein Mitglied der Wahlkommission (IEBC), Chris Msando, zuständig für die IT-Komponente bei der Stimmenauswertung, ermordet und mit Spuren brutaler Folter aufgefunden wurde. In den Tagen nach der Wahl, als die Opposition ihre Manipulationsvorwürfe vorbrachte, kamen bei Straßenunruhen, in erster Linie durch drastische Polizeimaßnahmen, 28 Menschen zu Tode.

Bis zum 26.Oktober ringen die politischen Lager um neue Kriterien, die sicherstellen sollen, dass dieser Wahlgang dann ihren jeweiligen Vorstellungen von Fairness und Transparenz und – so zeichnet es sich ab – ihren Partikularinteressen entspricht. Dabei greifen beide Seiten zu immer schmutzigeren Mitteln, die von der Verunglimpfung des jeweiligen Gegners über Beschimpfungen der Wahlkommission und des Verfassungsgerichtes bis zu gezielten Falschmeldungen und Bedrohungen einzelner Akteure in den sozialen Netzwerken reichen. Dabei heizt die gesellschaftliche Atmosphäre bedrohlich auf.

Die diplomatischen Vertretungen der europäischen Länder sind zunehmend besorgt und wandten sich am 19. September mit einer Pressemeldung an die kenianische Bevölkerung, die Institutionen und politischen Akteure. Sie riefen alle Kenianer/innen dazu auf, Hassreden und die Anstiftung von Gewalt zu unterlassen und die verantwortlichen Institutionen bei der Vorbereitung der nächsten Wahlen zu unterstützen. Dieser Aufruf ist sicherlich eine notwendige aber auch etwas hilflose Geste. Es braucht ein viel aufwändigeres Erwartungsmanagement.

Längst wird deutlich, dass sich die Anhänger/innen Odingas durch die Entscheidungen des Verfassungsgerichtes in ihrer Überzeugung bestätigt sehen, dass das Ergebnis manipuliert und nicht Kenyatta, sondern Odinga der rechtmäßige Wahlgewinner ist. Die ausführliche Begründung der Annullierung bestätigt dies jedoch nicht. Im Gegenteil hebt das Gericht ausdrücklich hervor, dass es keine Belege für Manipulation gibt. Dennoch ist unter den Oppositionsanhänger/innen die Erwartung hoch, dass bei einem fairen und technisch einwandfreien Wahlprozess am 26. Oktober der Sieger nur Odinga heißen kann. Er selber wiederholt diese Meinung beharrlich in lokalen und internationalen Medien und stellt immer neue Forderungen auf, die er für nötig hält, um einen verfassungsgerechten Ablauf des Wahlprozesses zu gewährleisten. Aber auch sein Gegner, Präsident Kenyatta lässt wenig Zweifel daran, dass für ihn nur ein Wahlergebnis ordnungsgemäß und legitim sein kann, wenn es bestätigt, dass er als Sieger hervorgeht.

Neben der bislang noch ungeklärten Frage, wie dieser nächste Urnengang finanziert werden soll, gibt es eine Reihe weiterer kritischer Anforderungen: es muss gelingen, die vielfachen logistischen, administrativen und technischen Herausforderungen des Auszählungsprozesses zur Zufriedenheit beider politischen Lager zu bewältigen. 359.958 offizielle Wahlhelfer/innen, die den Wahlprozess und die Stimmenauszählung sowie Ergebnisübertragung managen, müssen die kritischen Sollbruchstellen verstehen und entsprechend agieren können. Aber letztlich wird wieder alles davon abhängen, ob erstmals ein kenianischer Wahlverlierer seine Niederlage als respektables Ergebnis eines demokratischen Kräftemessens akzeptieren kann, ohne den Vorwurf der Manipulation. Die Alternative dazu mag man sich nicht vorstellen.

Weitere Informationen:

Angelika Spelten, FriEnt
Angelika.spelten@frient.de

Links und Literatur:

Kenya: A Historic Decision, A Tough Road Ahead
International Crisis Group | September 2017

Elections in Kenya. 2017 General Elections. Frequently Asked Questions
International Foundation for Electoral Systems | 2017

Von "frei und fair" zu "null und nichtig"
Ulf Terlinden | 2017

Stammesdenken siegt
Titus Kaloki | IPG | August 2017