26-11-2018

Misereor | UN-Verhandlungen zu Wirtschaft und Menschenrechten: EU schweigt zum Vertragsentwurf

Vom 15. bis 19. Oktober tagte in Genf zum vierten Mal die zwischenstaatliche Arbeitsgruppe, die im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats ein verbindliches Abkommen zur Durchsetzung der Menschenrechte in der globalen Wirtschaft erarbeiten soll. Im Juli dieses Jahres hatte der ekuadorianische Vorsitzende der Arbeitsgruppe einen ersten Entwurf (Zero Draft) vorgelegt. 92 Staaten und über 300 Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände kamen zu dem Treffen in Genf zusammen.

Die Treaty Alliance, ein weltweites Bündnis von über 1000 Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen verbindet mit dem künftigen Völkerrechtsabkommen die Hoffnung auf eine internationale Wirtschaftsordnung, in der Unternehmen auch bei Auslandsgeschäften zur Achtung der Menschenrechte verpflichtet werden, Betroffene von Menschenrechtsverletzungen Zugang zu Gerichten in den Heimatländern der Konzerne erhalten sowie Menschenrechtsabkommen völkerrechtlich Vorrang vor Handels- und Investitionsabkommen genießen.

“Der Prozess ist unsere Chance, den Menschenrechtsschutz in der Wirtschaft einen großen Schritt voranzubringen“, erklärte Kate Gilmore, stellvertretende Hochkommissarin für Menschenrechte in ihrer Eröffnungsrede zur diesjährigen Sitzung. Das Abkommen müsse den Vorrang von Menschenrechten vor Handels- und Investitionsschutzabkommen festschreiben. Unternehmen müssten künftig dafür haften, wenn ihre Auslandsgeschäfte zu Menschenrechtsverletzungen führen, forderte Vatikan-Vertreter Monsignore Mauro Cionini.

Die EU machte hingegen schnell deutlich, dass sie diese einzigartige Chance lieber verstreichen lassen will. Ihr Vertreter Jerome Bellion-Jourdan beklagte in seiner Rede, dass die Anliegen der EU im Prozess nicht ausreichend berücksichtigt würden: Insbesondere der begrenzte Anwendungsbereich des Abkommens auf transnationale Geschäfte sei nicht hinnehmbar. Vor diesem Hintergrund, so Bellion-Jourdan, verfüge die EU bislang nicht über „ein formales Verhandlungsmandat“, um „sich an diesem Format der Diskussionen zu beteiligen“. Sie sei aber bereit, „auf UN-Ebene oder in anderen Formaten“ über „weitere rechtliche Entwicklungen“ nachzudenken.

Nicht zuletzt die deutsche Bundesregierung hatte sich im Vorfeld dagegen gewehrt, dass die EU den Entwurf des Abkommens überhaupt kommentiert. Im Gegensatz dazu hatte Frankreich den Entwurf als eine gute Verhandlungsgrundlage anerkannt und sich für eine konstruktive, realistische und pragmatische Beteiligung der EU an den Verhandlungen ausgesprochen. In der Arbeitsgruppe rief Frankreich zu einer „internationalen Aktion“ zum Schutz der Menschenrechte auf. Den von Heiko Maas beschworenen Multilateralismus ließ Deutschland dagegen schmerzlich vermissen und meldete sich bei der einwöchigen Sitzung nicht zu Wort.

In den Schlussfolgerungen ebnete die Arbeitsgruppe zwar den Weg zur Überarbeitung des Zero Draft bis Juni 2019 und zu „substanziellen Verhandlungen“ in ihrer nächsten Sitzung. Die EU distanzierte sich davon jedoch explizit. Ob sie bei dieser destruktiven Haltung bleibt, wird nicht zuletzt von den aktuellen Diskussionen zum Abkommen innerhalb der Bundesregierung abhängen.

Ihre Vorbehalte gegenüber dem UN-Abkommen rechtfertigt die Bundesregierung auch damit, dass sie wirtschaftsbezogenen Menschenrechtsverletzungen ja bereits mit ihrem Nationalen Aktionsplan zu Wirtschaft und Menschenrechten begegne, den sie Ende 2016 beschlossen hat. Umso pikanter ist es, dass der Sozialausschuss der Vereinten Nationen just vor Beginn der Genfer Verhandlungswoche die „ausschließlich freiwillige Natur der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten“ rügte, wie sie im deutschen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte beschrieben werden. Der Aktionsplan hatte lediglich die „Erwartung“ geäußert, dass Unternehmen Verfahren zur menschenrechtlichen Sorgfalt einrichten sollen.

Nur für den Fall, dass weniger als die Hälfte der Unternehmen mit über 500 Mitarbeiter*innen ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten freiwillig bis 2020 umsetzen, erwägt die Bundesregierung auch gesetzliche Maßnahmen. Genau dieser Logik erteilte der UN-Sozialausschuss nun eine klare Absage. In der Tat ist es nicht entscheidend, ob eine Mehrheit oder eine Minderheit der Unternehmen ihre menschenrechtliche Verantwortung missachtet. Nach dieser Logik könnte man auch auf Gesetze gegen Diebstahl verzichten.

Weitere Informationen:

Armin Paasch, MISEREOR
Armin.paasch(at)misereor.de

Links und Literatur:

Stellungnahme zum Entwurf für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten
Treaty Alliance Deutschland |2018

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