28-03-2019

Plattform Zivile Konfliktbearbeitung | Rolle Deutschlands bei der Unterstützung von Friedensförderung

Über die wichtige Rolle Deutschlands beim internationalen Peacebuilding diskutierten die Autoren der Studie „Supporting Peacebuilding in Times of Change“, Matthias Deneckere und Andrew Sherriff vom European Center for Development Policy Management (ECDPM), mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und im Deutschen Bundestag. Organisiert wurden die Veranstaltungen von der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung in Kooperation mit FriEnt sowie dem Bundestagsabgeordneten Ottmar von Holtz.

Zivilgesellschaftliches Fachgespräch

An drei Länderbeispielen (Deutschland, Schweden und Großbritannien) sowie der Europäische Union untersuchte ECDPM in der Studie, wie sich die politische und finanzielle Unterstützung für Konzepte und Programme der Friedensförderung innerhalb der letzten 25 Jahre verändert hat. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, welche Faktoren den Wandel im Negativen wie im Positiven beeinflusst haben.

Der von der Plattform ZKB und FriEnt organisierte zivilgesellschaftliche Austausch unter dem Titel „Changing European Support to peacebuilding: Does the peacebuilding community need to raise its game?“ lud deutsche Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft und Forschung zu einer kritischen Reflexion der Studie und zu einem Erfahrungsaustausch der zivilgesellschaftlichen Einflussmöglichkeiten für die Unterstützung von Peacebuilding ein.

Bei dem Austausch wurden insbesondere Zukunftsfragen für die Peacebuilding-Community diskutiert. Es wurde beispielsweise gefragt, wie das Thema weiter auf der politischen und zivilgesellschaftlichen Agenda gehalten werden kann.

Dabei stellten die Teilnehmenden heraus, dass die Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ einen wichtigen Schritt zur Verankerung der Thematik in der politischen Agenda bedeuten. Durch das Einberufen des Beirats Zivile Krisenprävention und Friedensförderung mit Mitgliedern aus der Zivilgesellschaft, gibt es zudem die Möglichkeit, die Umsetzung der Leitlinien beratend zu begleiten und Forderungen aus der Zivilgesellschaft einzubringen. Instrumente wie der PeaceLab-Blog wurden überdies als ein gutes Medium bewertet, um Stimmen aus der Zivilgesellschaft einzufangen.

Aus der Studie geht hervor, dass ein stärkerer Dialog zwischen den unterschiedlichen Akteur*innen wichtig ist, ebenso wie die Entwicklung gemeinsamer Handlungsstrategien verschiedener Institutionen und Sektoren. In diesem Zusammenhang wurde die Rolle Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angesprochen, da die Debatte um Peacebuilding auch mit der aufkommenden Debatte um Sicherheit in Verbindung gebracht werden kann und dort Möglichkeiten gemeinsam gedachter präventiver und stabilisierender Ansätze bestehen. Von Seiten der zivilen Konfliktbearbeitung besteht dabei die Forderung nach dem Ausbau von Frühwarnsystemen und Präventions- und Mediationsmaßnahmen.

Der Austausch mit den zusammengekommen Expert*innen machte deutlich, dass die Expertise im Bereich kontextbasierter und holistischer Ansätze von Peacebuilding in Deutschland vorhanden ist. Die Autoren der Studie wiesen zudem darauf hin, dass international die Erwartungen an Deutschland hinsichtlich seiner Unterstützung von Peacebuilding groß seien und betonten nochmal die damit einhergehende deutsche Verantwortung innerhalb des multilateralen Systems.

Parlamentarisches Frühstück

Am 21. Februar fand unter der Schirmherrschaft des MdB Ottmar von Holtz im Deutschen Bundestag ein Parlamentarisches Frühstück zur Präsentation der ECDPM-Studie statt. Es wurde diskutiert, inwiefern Deutschlands aktive Rolle in der internationalen Friedensförderung erhalten werden kann und was es für ein nachhaltiges Friedensengagement seitens deutscher Politik braucht. 

Bei seinem Impulsvortrag legte Matthias Deneckere den Schwerpunkt auf die starke Rolle Deutschlands in der internationalen Friedensförderung. Das deutsche Engagement ermögliche es, langfristige, kontextbezogene und personenorientierte Ansätze international zu verankern. Aufgrund der sich wandelnden politischen Rahmenbedingungen und weiterer von der Studie identifizierter Faktoren, habe sich jedoch der Fokus der deutschen Außenpolitik dahingehend geändert, dass kurzfristigere (Sicherheits-) Strategien und Instrumente im Vordergrund stehen. Diese Dynamik führe zu einem Rückgang der Unterstützung für langfristige Strategien im Bereich der Friedenskonsolidierung und zu einer Reduzierung der Haushaltmittel für Friedensförderung.

In den von ECDPM geführten Interviews zeigte sich die Wertschätzung des Einsatzes Deutschlands für konfliktpräventive und friedensfördernde Ansätze. Das bisherige Engagement schüre die Erwartungen für ein stärkeres internationales Profil als Verpflichtung zur Förderung der politischen und finanziellen Unterstützung für Friedensförderung auf nationaler und internationaler Ebene. Es bestehe also großer Bedarf an und mit langfristigen Ansätzen weiterzuarbeiten und sie weiter zu qualifizieren, so die Autoren der Studie, die die Anwesenden des Deutschen Bundestags dazu ermutigten, nach ergänzenden Strategien suchen.

Der Besuch der Autoren und die Veranstaltungen stellten auf verschiedenen Ebenen einen Anstoß dar, um das Thema Friedensförderung wieder stärker auf nationale und internationale Agenden zu bringen. Einmal mehr zeigt sich, wie wichtig es ist, den Dialog für ziviles Peacebuilding aufrecht zu erhalten, ressortübergreifende Handlungsstrategien zu bilden und mögliche Partner zur Vernetzung zu identifizieren.

Weitere Informationen:

Melanie Bleil, Plattform Zivile Konfliktbearbeitung
koordination(at)konfliktbearbeitung.net