28-05-2019

UN-Resolution 2467 setzt sich mit sexualisierter Gewalt in Konflikten auseinander

Sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen – von Vergewaltigungen über Missbrauch bis hin zu erzwungener Prostitution – ist noch immer Teil vieler Konflikte; in der Demokratischen Republik Kongo genauso wie in Syrien. Die genaue Zahl der Fälle lässt sich schwer bestimmen: Daten liegen nicht vor, Opfer weigern sich häufig über das Geschehene zu sprechen. Dabei spielen Angst vor sozialer Ausgrenzung und unmittelbare Repression durch die Täter*innen eine wichtige Rolle. Derweil haben feministische Aktivist*innen kontinuierlich die Bedeutung sexualisierter Gewalt in Konflikten herausgestellt und die Vereinten Nationen (UN) aufgefordert zu handeln. Vor diesem Hintergrund setzt sich die UN in ihrer kürzlich beschlossenen Resolution 2467 – in der Nachfolge der Resolution 1325 aus dem Jahr 2000, welche erstmals Frauenrechte in Konflikten adressiert – mit dem Thema auseinander und versucht einen weiteren Schritt in Richtung Verhinderung sexualisierter Gewalt zu gehen.  

Die Resolution setzt auf einen umfassenden Ansatz: Prävention sexualisierter Gewalt fördern und Fälle aufklären, Täter*innen bestrafen und Überlebende in ihrer gesellschaftlichen Rolle stärken. Die UN ruft alle Konfliktparteien weltweit dazu auf, sexualisierte Gewalt zu unterbinden und Mechanismen einzurichten, die dies dauerhaft garantieren können. Auf nationaler Ebene der Mitgliedsstaaten umfasst das unter anderem eine starke Gesetzgebung, die sich dem Thema annimmt, wie auch ein juristisches System, welches Verstöße glaubhaft verfolgt. Gleichzeitig soll die Umsetzung überwacht und zukünftige Verstöße in Konfliktsituationen besser dokumentiert werden. Bei sämtlichen Maßnahmen seien die speziellen Bedürfnisse der Opfer – inklusive des besonderen Schutzes während möglicher Dokumentations- und Gerichtsprozesse oder die Aussicht auf Reparationen und psychosoziale Unterstützung – in den Mittelpunkt zu stellen. Die Teilnahme von Überlebenden sexualisierter Gewalt an Transitional Justice Prozessen sei für das Gelingen einer friedlichen Postkonfliktordnung von Bedeutung. Daneben wird nicht nur die positive Rolle, welche zivilgesellschaftliche Organisationen bei der Eindämmung sexualisierter Gewalt spielen können, betont, sondern ebenfalls die von traditionellen und religiösen Führungsfiguren – gerade auf lokaler Ebene. Auch wenn Frauen und Mädchen die größte Gruppe der Betroffenen stellen, dürfe, laut der Resolution, nicht übersehen werden, dass Männer und Jungen ebenso sexualisierter Gewalt ausgesetzt sein können.

Der Diskussionsprozess im UN-Sicherheitsrat verlief intensiv: Fragen danach, inwiefern etwa der Internationale Strafgerichtshof erwähnt oder LGBTQ-Personen als gefährdete Gruppe anerkannt werden sollten, stießen teilweise auf Ablehnung. Die USA, Russland und China drohten zeitweise damit, ihr Vetorecht in Anspruch zu nehmen und so die Resolution ganz zu verhindern. Die getroffenen Kompromisse, etwa, dass auf Drängen der USA, sexuelle und reproduktive Gesundheit keine Erwähnung in der Resolution findet, werden von Seiten zivilgesellschaftlicher Organisationen wie der Women's International League for Peace & Freedom (WILPF) oder dem All Survivors Project (ASP) kritisiert. Zudem wird von Aktivist*innen betont, dass bereits zahlreiche Resolutionen seit dem Jahr 2000 beschlossen wurden, aber gerade die Umsetzung das Problem sei – nicht die Anzahl der Resolutionen.

Links und Literatur:

Resolution 2467
UN | April 2019

UN-Resolution 2467 zu sexualisierter Kriegsgewalt
Martina Fischer | Brot für die Welt Blog | Mai 2019

Madeleine Rees on UN Security Council Resolution 2467
Madeleine Rees | WILPF | April 2019

UN Security Council Open Debate on Sexual Violence in Conflict and Resolution 2467
All Survivors Project | 2019

Women, peace and security experts look ahead to 2020
UN Women | März 2019