28-03-2019

Was bedeutet Inklusion in Friedensprozessen?

Inklusion ist für Friedensprozesse unabdingbar – doch was genau bedeutet eigentlich Inklusion? Mit dieser und vielen daran anschließenden Fragen setzt sich die 28. Ausgabe von Accord, herausgegeben von der britischen NGO Conciliation Resources, auseinander. Die Ausgabe ist in 21 Beiträge gegliedert, welche den Themenbereich Inklusion und Frieden zunächst theoretisch-konzeptionell, dann anhand von Fallbeispielen aus dem Globalen Süden bearbeiten.

Die Einleitung macht klar: Neue gewalttätige Konflikte, autoritäre Regierungen und fragile Staaten, geopolitische Spannungen und Klimakatastrophen bilden den Kontext der Ausgabe. Sie alle erschweren inklusive Maßnahmen. Weltweit besteht ein Konsens darüber, dass inklusive Maßnahmen Frieden fördern. Im ersten Beitrag greift Christine Bell genau diesen Konsens von Wissenschaftler*innen und Praktiker*innen, den sie das „neue Inklusionsprojekt“ nennt, auf und problematisiert seine Schwachstellen. Elementare Fragen, etwa wer aus welchen Gründen wie einbezogen werden sollte, bleiben ungeklärt. Nicht zuletzt, weil Auseinandersetzungen um Inklusion auch Auseinandersetzungen um Macht sind, muss also das „neue Inklusionsprojekt“ dieses Problem angehen, damit es ernstgenommen werden kann.

Dagegen versucht Jan Pospisil auf über 1.600 abgeschlossene Friedensabkommen gestützt, die konkrete Reichweite von Inklusion einzuschätzen. Sein Fazit bricht mit dem Mythos, dass Friedensprozesse alleine aufgrund ihrer Inklusivität schon Konflikte dauerhaft lösen würden: Die Mehrheit der seit 1990 abgeschlossenen Friedensabkommen entspricht nicht einer fertigen Konfliktlösung, sondern nur einer Formalisierung der Auseinandersetzungen – „formalised political unsettlement“, so Pospisil. Wenn eine solche Situation eintritt, sind Maßnahmen von Bedeutung, die zwar nicht unmittelbar zur Lösung beitragen, aber den Friedensprozess am Laufen halten können. In einem weiteren, hier ebenfalls nur beispielhaft erwähnten Artikel, kritisiert Graeme Simpson die Exklusion von jungen, meist männlichen Menschen. Statt sie als Partner*innen in Friedensprozessen zu sehen, gelten junge Menschen – trotz fehlender empirischer Belege – als Gewalttäter und werden als Bedrohung wahrgenommen. Simpson fordert, dass auf Grundlage von wirkungsvoller Partizipation mit dieser Art struktureller Marginalisierung gebrochen wird.

Der zweite Teil der Accord-Ausgabe beinhaltet ausführliche Fallstudien zu Kolumbien und Nepal sowie kürzere Analysen zur Demokratischen Republik Kongo, der Türkei, Syrien und Afghanistan. So schreiben etwa Sara Hellmüller und Marie-Joelle Zahar zur syrischen Zivilgesellschaft und den Mediationsversuchen der UN. Die ersten Versuche der UN im Bürgerkrieg zu vermitteln, waren von geopolitischen Konfliktlinien beeinflusst und haben dementsprechend wenig Akteur*innen der Zivilgesellschaft berücksichtigt, so Autor*innen. Außerdem hatten gerade westliche Akteur*innen einen verengten Blick auf die syrische Zivilgesellschaft – nämlich einen auf jene Organisationen, die sich erst nach 2011 gebildet haben und in Nicht-Regierungsgebieten operierten. Erst ab Mitte 2014, mit der Ernennung Staffan de Misturas zum UN-Sondergesandten, wurde der Friedensprozess inklusiv gestaltet. Doch sehen die Autor*innen auch eine Gefahr: Die Inklusion zivilgesellschaftlicher Akteur*innen kann einen Prozess verdecken, in welchem die Konfliktparteien längst nicht mehr friedliche Lösungen suchen. 

Links und Literatur:

Accord | Navigating inclusion in peace processes
Conciliation Resources | März 2019