30-09-2011

Parteienproliferation und Verfassungsgebung

Ende August 2011 wurde zum dritten Mal Nepals Verfassungsgebende Versammlung verlängert. Ein neuer Premierminister aus den Reihen der Maoisten wurde gewählt und legte gleich ein ehrgeiziges Programm vor: innerhalb von 45 Tagen soll ein Verfassungsentwurf vorgelegt, Ex-Rebellen in die nepalische Armee integriert, Kommissionen zur Aufarbeitung der Vergangenheit aufgestellt, alle Anklagen gegen Maoistenführer und -kader zurückgenommen und Amnestie für bereits entschiedene Fälle gewährt werden. Für die Organisationen des Nepal-Arbeitstreffens, das Mitte September bei der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin stattfand, stellen sich damit Fragen nach den Perspektiven und Rollen der verschiedenen Akteure im Verfassungs- und Friedensprozess und den Konsequenzen für die eigene Arbeit.

Die zunehmende Parteiflügelbildung sei eine zentrale Herausforderung für den Verfassungsgebungsprozess, so Chandra Dev Bhatta von der FES Kathmandu. Eine zunehmend größere Anzahl von Parteien beherrsche alle politischen und gesellschaftlichen Prozesse bis auf die lokale Ebene. Sie spiegelten zum Teil sehr divergente Positionen zu Schlüsselfragen des Friedensprozesses wie den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Transformationsprozessen wider. Die meisten Parteien seien gekennzeichnet von innerparteilichen Demokratiedefiziten. Gleichzeitig seien viele eng verknüpft mit bewaffneten Milizen. Dies verstärke eine gewaltsame Austragung gesellschaftspolitischer Ansätze gegenüber politischen Debatten. Die Amnestieforderung im Aktionsplan des neuen Ministerpräsidenten könne diese Gewaltorientierung durch die Unterstützung von Straflosigkeit einmal mehr verstärken.

Internationale Organisationen müssten berücksichtigen, dass eine große Zahl ihrer Partner entlang der Parteilinien aufgestellt sei. Auch lokale Organisationen seien oft durch mangelnde demokratische Strukturen gekennzeichnet, so dass Ansatzpunkte für die Förderung von Transformationsprozessen schwer zu identifizieren seien. Wichtig sei die Förderung staatlicher Institutionen, die gesellschaftlichen und politischen Transformationsprozessen Struktur geben können sowie die Unterstützung einer „echten Zivilgesellschaft“. Die Geber seien jedoch ihrerseits uneins über zu fördernde Staats- und Gesellschaftsmodelle. Die FES arbeite in dieser Situation mit allen Parteien auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Ein „Young Leaders Programme“ habe dabei einen besonderen Stellenwert.

Staatliche und zivilgesellschaftliche Organisationen aus der Schweiz unterstützen den Prozess um die nepalische Verfassung als Basis für einen neuen Gesellschaftsvertrag, der einen angemessenen Rahmen für Armutsminderung, Beschäftigung und die Regelung von Identitätsfragen biete, fasste Marcel von Arx vom KOFF zusammen. Zentrales Element der Förderung sei dabei die Frage nach der Inklusion gesellschaftlich und regional benachteiligter Gruppen: Sind sie Teil von Prozessen, die zu Frieden und Entwicklung für alle führen? Kommen Versorgung und Dienstleistungen in allen Landesteilen und bei allen gesellschaftlichen Gruppierungen an? In dem stark hierarchisch und feudal geprägten nepalischen Kontext sei es eine besondere Herausforderung, traditionell benachteiligte Gruppen besser einzubeziehen. Denn bei fast allen Partnerorganisationen, staatlichen wie zivilgesellschaftlichen, sind die Führungspositionen von Mitgliedern der (alten) Elite besetzt. Sie betreffen aber auch Stellenbesetzungen in den Büros der Schweizer Kooperation vor Ort.

Viele Prozesse auf der regionalen und lokalen Ebene liefern Ansatzpunkte für die Umsetzung von Programmen, betonte eine Reihe von Teilnehmenden in der Diskussion. Es fehle jedoch ein übergeordneter Politikdialog, der anstehenden Veränderungen eine Orientierung gebe. Die weitere Diskussion beschäftigte sich mit den Ansatzpunkten für die Unterstützung gesellschaftlicher Transformation: Wenn Parteienbildungen und feudale Strukturen und Überzeugungen in allen staatlichen Institutionen und zivilgesellschaftlichen Organisationen bestehen, haben wir die richtigen Partner? Gibt es Möglichkeiten, mit den Partnern an bestimmten Fragen der internen Organisation zu arbeiten und damit Änderungen in Richtung größerer Inklusivität zu unterstützen? Oder muss vielmehr verstärkt direkt auf der Ebene der Zielgruppen gearbeitet werden, in der Unterstützung wirtschaftlicher Entwicklung von benachteiligten Gruppen? Bieten jüngere Organisationen eher Ansatzpunkte als solche, die bereits seit Jahren etabliert sind? Sollten internationale Organisationen verstärkt mit Parteien zusammen arbeiten oder sollten Programminhalte besser zwischen Organisationen abgestimmt werden? Diese Fragen sollten vor allem mit Blick auf praktische Konsequenzen diskutiert werden.

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