25-07-2019

Plattform Zivile Konfliktbearbeitung | Internationale Zivilgesellschaft unterstützt SDG16

Über 130 zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich bereits der „Rome Civil Society Declaration on SDG16+“ angeschlossen; darunter die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung. Denn die gemeinsame Erklärung weist nicht nur darauf hin, dass „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“ selbst wichtige Ziele sind, sondern die Umsetzung von SDG16 eine zentrale Bedeutung für die Erreichung aller globalen Nachhaltigkeitsziele hat. Zudem sind sich die Unterzeichnenden darin einig, dass die bisherige Umsetzung von SDG16 weder die nötige Finanzierung noch Unterstützung erhält.

Die globalen Nachhaltigkeitsziele erfordern einen grundsätzlichen Wandel unserer Lebens- und Wirtschaftsweise. Ein derart grundlegender Transformationsprozess ist unweigerlich mit Konflikten verbunden. Sie konstruktiv und gewaltfrei zu lösen, ist von entscheidender Bedeutung für die Erreichung aller globalen Nachhaltigkeitsziele. Darum ist es jetzt so wichtig, mehr in die Konfliktfähigkeit aller Akteure zu investieren. SDG16 spricht mit den Themen „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“ wichtige Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung an. Doch seit der Verabschiedung der globalen Nachhaltigkeitsziele im Jahr 2015 ist die Welt nicht friedlicher geworden. 57% aller Menschen leben in Staaten, in denen der Raum für Zivilgesellschaft unterdrückt oder geschlossen ist.

Auf diese Missstände machten am 26. Mai 2019 zivilgesellschaftliche Vertreter*innen aus aller Welt in Rom aufmerksam. Sie erarbeiteten gemeinsam die „Rome Civil Society Delcaration on SDG16+“, die den Mitgliedsstaaten und internationalen Organisationen bei der Rom SDG16+ Konferenz am 28. Mai 2019 präsentiert wurde. Eine Konferenz, die in Vorbereitung auf das HLPF 2019 von UN DESA (Hauptabteilung wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten) und der International Development Law Organisation (IDLO) in Partnerschaft mit der italienischen Regierung vom 27.-28. Mai 2019 organisiert wurde.

Mit der „Rome Declaration“ weisen die zivilgesellschaftlichen Vertreter*innen nicht nur auf wichtige Grundannahmen der globalen Nachhaltigkeitsagenda hin, sondern geben auch Empfehlungen für die weitere Verwirklichung von SDG16 ab: So seien die Handlungsspielräume für eine unabhängige Zivilgesellschaft zu verteidigen und zu erweitern, zum Beispiel durch Rechtssicherheit für gemeinnützige Organisationen und den Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen. Bei allen Aktivitäten sollte die Teilhabe der Betroffenen im Mittelpunkt stehen (people centred approach). Außerdem sollte mehr finanzielle Förderung für lokale zivilgesellschaftliche Akteure bereitgestellt werden. Mit finanziellen Zusagen könnte die Staatengemeinschaft die Einrichtung eines SDG16+ Challenge Fund vorantreiben, welcher die Umsetzung des Friedensziels fördert. Weiterhin empfiehlt die Erklärung, öffentliche Entwicklungsgelder nicht für militärische Ertüchtigung einzusetzen. Denn diese dient bestenfalls der kurzfristigen Einhegung von Gewalt, nicht aber einer langfristigen, inklusiven Entwicklung.

Dem Jahr 2019 kommt für SDG16 und den kollektiven Anstrengungen zu dessen Umsetzung eine besondere Bedeutung zu: Seit Einführung der globalen Nachhaltigkeitsziele im Jahr 2015 beschäftigten sich Mitte Juli zum ersten Mal die Staatsminister mit dem Umsetzungsstand von SDG16 auf dem High Level Political Forum in New York. Im Vorfeld an das Treffen und das im September folgende Treffen der Staats- und Regierungschefs in New York ging ein Weckruf des Generalsekretärs der Vereinten Nationen an die Welt: Als zu langsam, ohne Wirkung bei den am meisten betroffenen Menschen und Ländern und nicht ehrgeizig genug, bezeichnete Antonio Guterres den bisherigen Fortschritt bei der Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele. So bleibt die Hoffnung, dass bei dem Treffen im September die ehrgeizige Agenda der globalen Nachhaltigkeitsziele noch einmal bekräftigt wird und die Staaten ihre Anstrengungen, die Ziele zu erreichen, verstärken. 

Weiterführende Informationen: 

Melanie Bleil, Plattform Zivile Konfliktbearbeitung
koordination@konfliktbearbeitung.net

Links und Literatur:

Amplified Commitments and Partnerships for Accelerated Action:

Rome Civil Society Declaration on SDG16+ | May 2019

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