30-10-2019

Plattform zivile Konfliktbearbeitung | Öffentliche Sitzung des Unterausschusses Zivile Krisenprävention zur Umsetzung der Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“?

Zwei Jahre nach Veröffentlichung der Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ im Juni 2017 stellte der Unterausschuss Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Vernetztes Handeln in einer seiner (teil-)öffentlichen Sitzungen am 21.10.2019 die Frage nach dem aktuellen Stand der Umsetzung.

Wie genau es um diese Umsetzung bestellt ist und wie sie bewertet werden muss, ist für die Zivilgesellschaft eine schwer zu beantwortende Frage, ist die Informationslage - nicht nur aufgrund der veränderten Berichtspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Parlament -  doch deutlich erschwert. 

Einzelne Prozesse und Maßnahmen sind gut dokumentiert und werden öffentlichkeitswirksam aufgearbeitet, und auch Rüdiger König, Leiter der Abteilung Krisenprävention, Stabilisierung, Konfliktnachsorge und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, stellte im Berichtsteil Bundesregierung insbesondere die mittlerweile etablierten ressortgemeinsamen Prozesse und Instrumente heraus. In der Tat scheinen sich die im Ressortkreis vertretenen Ministerien eine gegenseitige Offenheit erarbeitet zu haben, die in dieser Form vor einigen Jahren noch nicht vorstellbar gewesen wäre. Initiativen zur verbesserten Zusammenarbeit im Bereich der Krisenfrühwarnung und der gemeinsamen Ausbildung von Nachwuchskräften im Bereich Fragile Staatlichkeit sowie die Erarbeitung der ressortgemeinsamen Strategien sind Zeugnis dieser Kooperation.  

Unklar bleibt jedoch weiterhin, ob und an welchen Stellen die Leitlinien zu einer Änderung der Politik geführt haben. Sie stellen als Wertekompass zwar eine deutliche Verbesserung der friedenspolitischen Orientierung dar, doch wie es zwei Jahre später um die Umsetzung von Prävention und zivilen Maßnehmen steht, lässt sich schwer erkennen. 

Als geladene Sachverständige in der Sitzung des Unterausschusses betonte die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung in ihrem Statement neben diesen Aspekten auch, dass ein überzeugendes politisches Narrativ zu den Leitlinien entwickelt werden muss, in dem diese realisiert werden. Denn die Frage ist nicht nur, wie die Bundesregierung ihre Krisenarbeit kommuniziert, sondern viel mehr, was diese Krisenarbeit im Kern ausmacht. 

Um nachhaltig wirksam zu sein, kann Friedensförderung nicht nur als Aufgabe einiger weniger Ressorts gelten, sondern muss eine Querschnittsaufgabe für die gesamte Politik der Bundesregierung sein. Die in den Leitlinien formulierte friedenspolitische Richtlinie muss für das gesamte Regierungshandeln verbindlich sein. Eine kohärente Politik der zivilen Krisenprävention bemisst sich vor allem daran, ob es der Bundesregierung gelingt, einerseits die Ursachen von Konflikten frühzeitig zu identifizieren und andererseits auch die eigenen Anteile an der Verantwortung für strukturelle, internationale Konflikte zu reflektieren und diese zu reduzieren. Die Bundesregierung sollte ihr Handeln regelmäßig darauf überprüfen, um nicht intendierte negative Folgewirkungen zu vermeiden, etwa durch die Entwicklung einer Friedensverträglichkeitsprüfung. Dies gilt insbesondere für die Rüstungsexport- sowie die Außenhandelspolitik. Durch fehlende Aussagen zur finanziellen Ausstattung und Weiterentwicklung ziviler Instrumente wird in den Leitlinien nicht deutlich, ob der beschriebene Vorrang ziviler Mittel in der Praxis überhaupt eingelöst werden kann.

Projekte und Maßnahmen brauchen jedoch längerfristige Perspektiven. Als Reaktion auf die Kritik des Bundesrechnungshofs an der Vergabepraxis des Auswärtigen Amt soll 2020/2021 das Bundesamt für auswärtige Angelegenheiten als nachgeordnete Verwaltung des AA geschaffen werden. Die Einrichtung dieser Behörde bietet dem Auswärtigen Amt potentiell eine gute Gelegenheit, sich grundlegend mit der eigenen Vergabepraxis zu befassen. Dabei sollten Spielräume des Zuwendungsrechts für eine effizientere und wirksamere Arbeit genutzt werden. Wo das nicht ausreicht, müsste eine Überarbeitung des Zuwendungsrechts angestoßen werden. 

In einer der Selbstverpflichtungen der Leitlinien heißt es, die Bundesregierung werde sich konsequent für eine ambitionierte Umsetzung der Agenda 2030 einsetzen. In der anstehenden Überarbeitung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie sollte die Bundesregierung sich deshalb konsequenterweise und im Einklang mit den Leitlinien dafür einsetzen, dass die Indikatoren zu Ziel 16 ergänzt und verbessert werden.

Die Plattform schlägt vor, insbesondere Indikatoren zur Reduzierung von Rüstungsexporten und zum Ausbau ziviler Friedensförderung aufzunehmen. Des Weiteren wäre es für die Entwicklung eines glaubwürdigen politischen Narratives hilfreich, wenn die Bundesregierung den Bezug zwischen den Leitlinien und den SDGs stärker betonen würde.

Weitere Informationen:

Ginger Schmitz, Plattform Zivile Konfliktbearbeitung
ginger.schmitz@konfliktbearbeitung.de

Links und Literatur:

„Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern. Leitlinien der Bundesregierung“

„Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie. Aktualisierung 2018“

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