30-11-2016

Plattform ZKB, Forum Menschenrechte, VENRO, Konsortium ZFD | PeaceLab Workshop: Neue Wege in der Friedensförderung

Am 5. Oktober veranstalteten die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, das Forum Menschenrechte, der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe und das Konsortium Ziviler Friedensdienst im Rahmen des PeaceLab2016-Prozesses den Workshop „Zivilgesellschaft als Akteur zur Prävention von Gewaltkonflikten und für Friedensförderung“. Um die Arbeit der Bundesregierung zu den neuen Leitlinien für Krisenengagement und Friedensförderung zu unterstützen, diskutierten die Teilnehmenden und internationale ExpertInnen die Herausforderungen für zivilgesellschaftliche Akteure und Möglichkeiten zu ihrer Stärkung bei der Transformation von Konflikten.

Besonders dort, wo staatliche Akteure Konfliktpartei sind oder über geringe Legitimation und Kapazitäten verfügen, übernehmen zivilgesellschaftliche Organisationen wichtige Rollen in der Friedensförderung und Menschenrechtsarbeit − trotz des weltweiten Trends, ihre Handlungsspielräume einzuschränken. Eine Zusammenarbeit mit Akteuren aus der Zivilgesellschaft, die deutlich über finanzielle Förderung und Kooperation hinausgeht, sollte daher ein zentrales Anliegen der Bundesregierung sein. Der Zugang zu lokaler, regierungsunabhängiger Expertise und der bei vielen lokalen Organisationen und Netzwerken vorhandenen fundierten Kenntnis über Konfliktursachen würde nach Überzeugung der Teilnehmenden einen entscheidenden Mehrwert darstellen und Politikentscheidungen stärken. Alle Teilnehmenden betonten darüber hinaus, dass bei der Auswahl von zivilgesellschaftlichen Partnern mehr Zeit und Sorgfalt investiert werden müsse. Internationale Gelder gingen zu häufig nicht an lokale Nichtregierungsorganisationen, wodurch wichtige Akteure ausgeschlossen würden.

Drei Arbeitsgruppen befassten sich damit, wie Partnerschaft und Dialog zwischen Staat und Zivilgesellschaft gefördert, Menschenrechtsschutz als ein integraler Bestandteil von Krisenprävention verankert und langfristige Friedensförderung erreicht werden kann.

Die erste Gruppe betonte unter dem Arbeitstitel „Partnerschaft und Dialog zwischen Staat und Zivilgesellschaft fördern“ die Notwendigkeit von konstruktiven Partizipationsmöglichkeiten und die Schaffung von Dialogräumen, in denen staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure offen diskutieren können. Die deutschen Botschaften müssten stärker eingebunden werden und bräuchten mehr Personal, um solche Foren ermöglichen zu können. Bei der Auswahl von Partnern müsse sich die Bundesregierung an den Vorstellungen der lokalen Zivilgesellschaft von Frieden und Sicherheit orientieren und deswegen auch mit Partnern zusammenarbeiten, die deutschen zivilgesellschaftlichen Organisationen nicht unbedingt ähneln, aber lokale Kontexte und Konflikte gut kennen. Zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland, die zum Teil langjährigen Kontakt zu lokalen Organisationen haben und mit ihnen zusammenarbeiten, können an dieser Stelle eine wichtige Brückenfunktion einnehmen.

In der zweiten Arbeitsgruppe „Menschenrechtsschutz als integraler Bestandteil von Krisenprävention und Friedensprozessen“ bestand Konsens darüber, dass die Leitlinien ein klares politisches Bekenntnis zur Rolle, Vielseitigkeit und Unabhängigkeit von Zivilgesellschaft und deren Schutz enthalten müssen. Angesichts der zunehmenden Einschränkung von Handlungsspielräumen für zivilgesellschaftliches Engagement sei dem Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen und FriedensaktivistInnen hohe Priorität einzuräumen. In einigen Ländern sei jedoch auch ein gegenläufiger Trend erkennbar und es sei von allgemeinem Interesse, näher zu beleuchten, unter welchen Bedingungen sich gegebenenfalls auch Handlungsspielräume öffnen. Die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft müsse in jedem Fall integraler Bestandteil der Diplomatenausbildung sein, ebenso wie die Vermittlung von Wissen über den engen Zusammenhang von Friedensförderung und Menschenrechtsschutz.

Die dritte Arbeitsgruppe ging unter dem Titel „Priorität für langfristige Friedensförderung“ der Frage nach, wie langfristige Friedensförderung und kurzfristige Stabilisierung im Hinblick auf die Arbeit der Zivilgesellschaft in Deutschland und in Partnerländern vereinbart werden können. Bei deutschem Engagement in der Stabilisierung und Friedensförderung sollten stets Analysen der lokalen Kontexte und Konflikte durchgeführt und lokale Perspektiven in diese Analyse- und Koordinationsprozesse sowie später in die Programm- und Projektplanung einbezogen werden. Priorität bei Projekten in Friedensförderung und Stabilisierung sollte ein langfristiges Investment in die Friedensförderung sein, so die Teilnehmenden der Arbeitsgruppe. Investitionen in langfristige Kapazitäten für die Konflikttransformation sollten dabei frühzeitig unternommen werden und von politischer und institutioneller Unterstützung für die lokale Zivilgesellschaft begleitet werden.

Die neuen Leitlinien sollen im Frühjahr 2017 dem Kabinett zur Verabschiedung vorgelegt werden.

Weitere Informationen:

Christoph Bongard, forum ZFD
bongard@forumZFD.de

Andreas Dieterich, Brot für die Welt
andreas.dieterich@brot-fuer-die-welt.de

Elisabeth Strohscheidt, Misereor
elisabeth.strohscheidt@misereor.de

Links und Literatur:

Veranstaltungsbericht im PeaceLab-Blog: Zivilgesellschaft in der Krisenprävention und Friedensförderung

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