27-03-2014

Reparationen, Land und natürliche Ressourcen

Während einer ganzen Woche in Berlin, Bonn und Aachen hat Ruben Carranza, Direktor des Reparative Justice Program des International Centre for Transitional Justice (ICTJ), mit FriEnt-Mitgliedern und anderen Interessierten über die Gestaltung von Reparations-programmen, vor allem im Fall von verletzten Ansprüchen auf Land und natürliche Ressourcen, diskutiert. Deutlich wurde dabei, wie wichtig es ist, die Verbindungen zwischen Transitional Justice und Entwicklungszusammenarbeit stärker in den Blick zu nehmen.

Reparationen können materiell, finanziell oder auch symbolisch sein, aber die Anerkennung der Opfer und die Anerkennung der Verantwortung durch die Täter spielt bei jeder Art von Reparation eine zentrale Rolle. Bei der Konzeption von Reparationsprogrammen stellen sich verschiedene technische Fragen. Sollten Zahlungen einmalig, wie durch das Nepal Relief Programm, oder als fortlaufende Pensionen, wie in Chile, konzipiert werden? Wie sind die Reparationszahlungen zu finanzieren? Wie lässt sich veruntreutes Vermögen früherer Eliten, wiedererlangen, wie es im Fall der Marcos Familie auf den Philippinen gelungen ist?

Viele scheinbar technische Fragen berühren moralische und politische Dimensionen. Lässt sich Leid quantifiziert? Wiegen die Zahlungen der englischen Regierung Folter und Tod der Mau-Mau in den 50er Jahren auf? Können Opfer anhand quantifizierbarer Kriterien kategorisiert werden, anhand derer bspw. die Höhe von Zahlungen auf den Philippinen bestimmt wurden? Wer ist ein Opfer? Verlaufen die Reparationszahlungen quer zu konfliktrelevanten Gruppenidentitäten oder verstärken sie sie, wie die Opferdefinition im Irak, die vor allem Schiiten in den Blick nahm?

Diese Fragen müssen kontextspezifisch beantwortet werden. Zusammenfassend lassen sich fünf Herausforderungen benennen, die sich im Zusammenhang mit der Gestaltung von Reparationsprogrammen stellen:

  • Wer? Je nach betrachteter Periode, kommen verschieden Opfer stärker in den Blick. Neben den anerkannten Opfern, können sich auch andere Bevölkerungsteile in ihren Rechtsansprüche (z.B. auf Zugang zu sozialen Dienstleistungen, Land und natürliche Ressourcen) verletzt fühlen. Entschädigungsprogramme können soziale Spannungen und Konfliktlinien befördern, wenn sie zur (empfundenen) Ungleichbehandlung beitragen.
  • Womit? Entschädigungsprogramme sollten deshalb auch in Programme eingebun-den sein, die, einerseits, die allgemeine Existenzgrundlage nachhaltig verbessern (livelihood-Ansatz) und, andererseits, die Ursachen der gewaltsamen Konflikte ad-ressieren.
  • Was? Es ist wichtig, die Eigenheiten der jeweiligen Ressourcen zu berücksichtigen. Land ist eine Immobile und, innerhalb eines gegebenen Territoriums, eine begrenzte Ressource. Sicherheitsbedenken von Opfer muss ggf. Rechnung getragen werden. Außerdem sind Fragen von Zugang zu Land und Ressourcen häufig sehr politisiert und selbst konstitutiver Teil (gewaltsamer) Konflikte.
  • Durch wen? Die Frage nach Legitimität von Strukturen, Institutionen und Akteuren ist zentral. Es reicht nicht aus, formale und zentralisierte Institutionen aufzubauen. Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen und Akteuren ist in Nachkriegskontexten wie auch beim Umgang mit politisch sensiblen Fragen, wie Zugang zu Land- und Ressourcen, weit verbreitet.
  • Wie? Entschädigungsprogramme sind verhältnismäßig selten umgesetzte Transitional Justice Maßnahmen. Darüber hinaus sind sie häufig auf physische Gewalt konzentriert und weniger auf die Verletzungen von wirtschaftlichen und sozialen Rechten. Erfahrungen in Bezug auf spezifische Fragen, wie Entschädigungen für Verletzungen verbunden mit Land und natürlichen Ressourcen, sind daher bisher eher eingeschränkt.

In Anschluss an die geführten Diskussionen, überlegen die FriEnt-Mitglieder, welche Bedeutung die Ansätze für ihre jeweilige Arbeit haben und welche Aspekte der Diskussion noch einmal gemeinsam aufgegriffen werden sollten.

Links & Literatur

FriEnt-Interview mit Ruben Carranca anlässlich der New Horizons Konferenz im Januar 2010

ICTJ: Reparative Justice Program

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