30-09-2019

Sicherheit, Fragilität und Prävention im Fokus des G7-Gipfels 2019

Die G7-Staats- und Regierungschefs, die sich vom 24. bis 26.08. in Biarritz trafen, haben sich auf einige Erklärungen in Bezug auf Frieden, Sicherheit und Fragilität geeinigt. Der G7-Gipfel stand unter französischem Vorsitz, in dessen Mittelpunkt für ein Jahr die Bekämpfung von Ungleichheit steht. Hinsichtlich dieser Priorität wurde ein neues, offeneres und stark austauschorientiertes Format für das Treffen gewählt: neben den G7-Mitgliedern wurden Staats- und Regierungschefs aus Australien, Chile, Indien und Südafrika eingeladen, aber auch Burkina Faso (als Vertreter der G5 Sahel), Ägypten, Ruanda, Senegal und die AU-Kommission waren vertreten.

Frankreich gab bereits vorab ein weiteres Novum bekannt, denn nicht ein gemeinsames G7-Gipfelkommuniqués sollte als Ergebnis festgehalten werden, sondern die Verabschiedung einzelner, thematischer Erklärungen. Dies sollte diplomatische Flexibilität während des Gipfels garantieren sowie Freiräume für den informellen Austausch unter den Gipfelteilnehmer*innen schaffen.

Tackling Fragilities and Preventing Crises in Developing Countries

In einer Erklärung zur Bekämpfung von Fragilität, Konflikt und Gewalt (FCV) bekräftigen die G7-Staaten, den Aufbau legitimer und rechenschaftspflichtiger staatlicher Institutionen und gute Regierungsführung unterstützen zu wollen. Wichtige Themen beim Engagement in fragilen Staaten seien die Schaffung von Arbeitsplätzen (insbesondere für Jugendliche), die Gleichstellung der Geschlechter sowie die Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen. In der Erklärung verpflichten sich die G7 auf  eine stärkere Förderung von Prävention und Resilienz und die Stärkung von Partnerschaften im Bereich humanitäre Hilfe, Entwicklung und Friedensförderung.

Die G7 erkennen die Arbeit der OECD im Rahmen des International Network on Conflict and Fragility (INCAF) und der neuen DAC-Empfehlung zum Nexus von humanitärer Hilfe, Entwicklung und Friedensförderung (HDP Nexus) an. Die Bemühungen der Weltbank eine Strategie für FCV zu entwickeln, sowie die Strategie der Afrikanischen Entwicklungsbank zur Bewältigung der Fragilität und zum Aufbau von Resilienz in Afrika wird begrüßt. Positiv bewertet wurden ebenfalls die Zusammenarbeit der Weltbank und der VN beim „Pathways for Peace“ Bericht, der einen Fokus auf Prävention und entwicklungspolitische Friedensarbeit legt. Es bleibt abzuwarten, ob die positive Einschätzung mit mehr Kohärenz einhergeht.

Einen besonderen Fokus legen die G7 auf die Süd-Süd-Kooperation und kündigten in diesem Zusammenhang die Unterstützung des International Dialogue on Peacebuilding and Statebuilding (IDPS) und die Anerkennung der Kooperationsstruktur der g7+ Staatengruppe und deren Fragile-to-Fragile (F2F) Konzept an. Es wurde des Weiteren bekräftigt, eine harmonisierte und abgestimmte Entwicklungszusammenarbeit in fragilen Ländern zu leisten, die durch gegenseitige Rechenschaftspflicht unterstützt wird und mit früheren Zielsetzungen, wie etwa der Paris Declaration on Aid Effectiveness (2005), der Accra Agenda for Action (2008), der Busan Partnership for Effective Development Co-operation (2011) und dem New Deal for Engagement in Fragile Staates (2011) im Einklang steht.

Außerdem betonen die G7 die Bedeutung der Reform des Justiz- und Sicherheitssektors (JSR &SSR) und verpflichten sich, Programme zur Stärkung der demokratischen Regierungsführung im Justiz- und Sicherheitsbereich stärker in den Mittelpunkt zu stellen und dabei das Ziel zu berücksichtigen, die Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit in die SSR-Unterstützungsprogramme aufzunehmen.

Sahel Partnership Action Plan

Der G7 Aktionsplan zur Sahel Partnerschaft soll die 2014 initiierte Sahel Initiative stärken und die Zusammenarbeit in den Bereichen Entwicklung und Sicherheit verbessern.  Die G7 versprachen in diesem Sinne den sogenannten G5-Ländern (finanzielle) Unterstützung in ihren Bemühungen, Sicherheits- und Entwicklungsherausforderungen anzugehen (beispielsweise durch die Unterstützung der regionalen Friedens- und Sicherheitsinitiativen der G5 Sahel oder durch eine stärkere Präsenz von MINUSMA in Mali) und verstärkt gegen islamistischen Terrorismus vorzugehen. Ein besonderer Fokus liegt auch auf einer Verbesserung und Koordinierung der Verteidigungskapazitäten und der Inneren Sicherheit.

Des Weiteren wurde angekündigt, dass Deutschland und Frankreich planen, in den kommenden Monaten eine internationale Partnerschaft für mehr Sicherheit und Stabilität in der Sahelzone ins Leben zu rufen. Ziel der Initiative sei es, Truppen und Polizei der G5-Sahel-Länder zu stärken und damit die Sicherheit in der Region zu verbessern und verstärkt gegen islamistischen Terrorismus vorzugehen.

Kritik am Sahel Partnership Action Plan gab es beispielsweise vom Norwegian Refugee Council. Sie kritisierten, dass die Konflikte im Sahel hauptsächlich mit militärischen Lösungen, mit Schwerpunkt Terrorismusbekämpfung, angegangen würden. Stattdessen sollte mehr in zivile Maßnahmen investiert werden, um zu einer Reduzierung von Ungleichheit und der Verbesserung der katastrophalen Lebensgrundlagen beizutragen. Neue finanzielle Zusagen für die Sahel-Region von Seiten der G7 blieben aus, und auch auf agrarökologische Initiativen wurde sich ob des US-amerikanischen Vetos nicht geeinigt. Insgesamt bleibe der Sahel Aktionsplan zu vage. 

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