17-07-2019

Studie zu Gewalt gegen Menschenrechtsaktivist*innen im Globalen Süden: Welche Rolle spielen Entwicklungsbanken?

Die globale Coalition for Human Rights in Development hat im Mai 2019 ihren Bericht Uncalculated Risks: Threats and Attacks against Human Rights Defenders and the Role of Development Financiers veröffentlicht. Darin geht es um lokale Aktivist*innen im Globalen Süden, die wichtige Arbeit zum Schutz von Menschenrechten leisten, aber von verschiedenen Seiten bedrängt werden, etwa durch Kriminalisierung, willkürliche Verhaftungen, unmittelbare Gewalt und Tötungen. Ein besonderer Fokus der Studie liegt auf der Frage, welche Rolle Entwicklungsbanken dabei spielen.

Der Bericht zeigt, dass Regierungen und Unternehmen vermehrt versuchen, Diskurse so zu verschieben, dass die Arbeit von Menschenrechtsaktivist*innen in der Bevölkerung als gegen die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes gerichtet gilt. Häufig folgen auf diese Stigmatisierung Gewaltakte. Die Autor*innen der Studie arbeiten heraus, dass eine der Hauptgründe für Repressalien Auseinandersetzungen mit lokalen Gemeinschaften und anderen marginalisierten Gruppen sind, die nicht in die Planung und Durchführung von Entwicklungsprojekten einbezogen worden sind. Entwicklungsbanken, die die Projekte finanzieren, müssen sich zwar an Menschenrechte halten, doch werden die Interessen lokaler Gruppen und ihre fehlende Durchsetzungskraft in der Praxis kaum beachtet. Dadurch finanzieren Entwicklungsbanken letztlich Projekte, die marginalisierten Gruppen und ihren Fürsprecher*innen erheblichen Schaden zufügen. Um dies zu belegen, führen die Autor*innen 25 kurze Fallstudien aus verschiedenen Ländern an. 

Eines der Beispiele beschreibt etwa einen Fall in Ägypten: Eine Zementfabrik in Alexandria sorgte für Umweltschäden und erhebliche gesundheitliche Probleme bei den Anwohner*innen. Als die Fabrik im Jahr 2002 noch erweitert werden sollte und die Löhne eines Großteils der Arbeiter*innen gesenkt wurden, schlossen sich Arbeiter*innen und Anwohner*innen zu einer gemeinsamen Protestbewegung zusammen – trotz früher Drohungen von Seiten der Sicherheitskräfte. Die größte staatliche Zeitung versuchte, die Protestbewegung zu diskreditieren. Nach einer Untersuchung durch das Parlament und gerichtlichen Auseinandersetzungen kaufte im Jahr 2010 die International Finance Corporation (IFC) der Weltbank Anteile am damaligen Fabrikbesitzer – Alexandria Development Limited – offiziell mit dem Ziel, Arbeitsplätze in der Region zu erhalten und Umweltstandards zu verbessern. Doch die Situation änderte sich nicht zugunsten der Protestbewegung. Angesprochen auf die folgende Verhaftung von und polizeiliche Gewalt gegen Demonstrant*innen und Streikende in den Jahren 2012 und 2013, verwies IFC nur darauf, dass sich das Unternehmen an die ägyptische Gesetzgebung halten würde. Der Konflikt ist bis heute ungelöst.       

Der Bericht der Coalition for Human Rights in Development stellt klar, dass Rechenschaftspflicht und Transparenz zwar wichtige Schritte sind, um menschenrechtliche Standards zu überwachen und einzuhalten, aber dennoch unzureichende. Es wird empfohlen, dass Entwicklungsbanken ihre wichtige Rolle als Finanziers nutzen, um Druck auf Regierungen zugunsten des Schutzes marginalisierter Gruppen und Menschenrechtsaktivist*innen auszuüben.   

Links und Literatur:

Uncalculated Risks 
Coalition for Human Rights in Development | 2019

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