17-12-2015

Transitional Justice auf der nationalen und internationalen Agenda

Um Transitional Justice (TJ), das Thema zu welchem es noch vor wenigen Jahren zahlreiche Konferenzen und Debatten gab, ist es relativ ruhig geworden. Doch Aktivitäten in Deutschland und auf internationaler Ebene zeigen, dass diese Ruhe vielleicht auch Zeichen dafür ist, dass das Thema „etabliert“ ist.

In Deutschland hat das Bündnis „Internationale Advocacynetzwerke“ Mitte November sein Papier „Die Bedeutung von Vergangenheitsarbeit, Wahrheit und Gerechtigkeit bei der Konsolidierung von Frieden“ veröffentlicht. Ausgangspunkt war der 10. Jahrestag der Verabschiedung des Interfraktionellen Antrags im Deutschen Bundestag zur Bedeutung von Wahrheits- und Versöhnungskommissionen für eine friedliche Zukunft. Das Papier stellt mit Beispielen aus Afrika, Asien und Lateinamerika neuere Entwicklungen und Herausforderungen der Arbeit dar und gibt Empfehlungen für die Praxis. Vorstellung und Empfehlungen stießen bei einem parlamentarischen Frühstück im November auf großes Interesse bei den Abgeordneten.

Auf EU-Ebene hat der Rat am 18. November das „EU Policy Framework on support to transitional justice“ verabschiedet. Dieses sieht vor, Kohärenz zwischen TJ und Entwicklungszusammenarbeit (EZ) sicherzustellen, indem bei Programmen der EZ die Unterstützung von TJ-Prozessen berücksichtigt wird beziehungsweise vorhandene Prozesse bei der Planung von Entwicklungsprogrammen zumindest in Betracht gezogen werden. Die Umsetzung der Policy liegt in der gemeinsamen Verantwortung der EU-Einrichtungen sowie der Mitgliedstaaten. Damit hat auch Deutschland im Prinzip eine TJ-Policy, die es umzusetzen gilt.

Die Vereinten Nationen haben das Mandat des 2012 erstmals berufenen „Special Rapporteur on the promotion of truth, justice, reparation and guarantees of non-recurrence“ um drei Jahre verlängert und Pablo de Greiff auf dieser Position bestätigt. Seine diesjährige Berichterstattung fokussiert auf die „Guarantees of non-recurrence“. Dabei betont er die Verbindung zu Prävention und die Bedeutung, weiterer Ansätze, Perspektiven und Akteure zu berücksichtigen (Gender, Bildung, Kulturarbeit, Traumaarbeit sowie die Rolle von Regionalorganisationen und der Zivilgesellschaft). Bei einem „High-level policy dialogue“, zu dem der Sonderberichterstatter gemeinsam mit der schwedischen Regierung Ende Oktober eingeladen hatte, wurde diese breite Perspektive sehr positiv aufgenommen und als Grundlage für die Arbeit seines nächsten Mandats empfohlen. Konsultationen wie die, die durch den High-level dialogue ermöglicht wurde, sollten die weitere Arbeit des Sonderberichterstatters begleiten.

Dass TJ aber nicht wirklich in der EZ und auch bei anderen Organisationen angekommen ist, machte ein im Oktober in New York vom „Bureau of Democracy, Human Rights and Labor“ des US State Department durchgeführtes Arbeitsgesprächs zu „Funding TJ“ deutlich. Auch eine vom Bureau in Auftrag gegebene Studie stellte fest, dass generell eine strategische Ausrichtung der Förderung sowie Koordination zwischen und innerhalb von Organisationen fehle. Zudem ginge ein großer Teil des Budgets lediglich in die Unterstützung von Gerichten und vernachlässige die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft. Ein auf den Erkenntnissen der Studie aufbauender Leitfaden, der im Auftrag des Bureau von „Public Action Research“ herausgegeben wurde, konzentriert sich auf ein schrittweises Vorgehen bei der Unterstützung zivilgesellschaftlichen Engagements in TJ-Prozessen.

FriEnt war 2015 an verschiedenen dieser Aktivitäten auch mit inhaltlichen Inputs beteiligt und wird sich weiter mit dem Thema befassen.

Weitere Informationen

Sylvia Servaes, FriEnt
sylvia.servaes@frient.de 


Links & Literatur

Berichterstattung des Special Rapporteur on the promotion of truth, justice, reparation and guarantees of non-recurrence

The EU’s Policy Framework on support to transitional justice

Funding TJ – A Guide for Supporting Civil Society Engagement
Paige Arthur, Christalla Yakinthou | Public Action Research | 2015

Die Bedeutung von Vergangenheitsarbeit, Wahrheit und Gerechtigkeit bei der Konsolidierung von Frieden
Internationale Advocacynetzwerke | November 2015

FriEnt-Webseite: Transitional Justice und Entwicklung

 

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