28-03-2017

ZIF Kompakt | Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der UN-Friedensmission in Mali

Am 26. Januar 2017 verlängerte der Bundestag den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der UN Friedensmission in Mali (MINUSMA) um ein weiteres Jahr. Dabei wurde beschlossen, dass der deutsche Beitrag ab Februar 2017 von bisher 650 auf bis zu 1.000 Soldaten ausgeweitet wird. Der Bundestag bewilligte außerdem die zeitlich begrenzte Bereitstellung von Transport-und Kampfhubschraubern zu Evakuierungs-, Schutz- und Aufklärungsfunktionen. Ein aktuelles ZIF Kompakt bietet einen Überblick über aktuelle Entwicklungen im Einsatzgebiet.

Trotz der Unterzeichnung eines Friedensabkommens im Juni 2015 hat sich die Sicherheitslage in Mali verschlechtert. Terroristengruppen haben sich erneut im Land ausgebreitet und bedrohen nun auch die Stabilität in der Mitte und im Süden. Im Norden sind asymmetrische Anschläge auf die malischen, französischen und Truppen der UN-Friedensmission zum Alltag geworden. MINUSMA gilt als die derzeit gefährlichste UN-Operation.

Die Umsetzung des Friedensabkommens geht nur schleppend voran. Es sieht mehr Autonomie und Entwicklungsprogramme für Nord-Mali vor. Ein gesellschaftlicher Versöhnungsprozess, ein nationaler Dialog, eine Reform des Sicherheitssektors, die Entwaffnung von Rebellen sowie eine bessere Integration der Bevölkerung aus dem Norden in Armee und Verwaltung sind weitere Kernpunkte. Doch zum einen fehlt gegenwärtig ein deutlicher politischer Wille der malischen Regierung, die Umsetzung voranzutreiben. Zum anderen haben Spannungen zwischen der zunehmend fragmentierten Tuareg-dominierten Rebellengruppe „Coordination des mouvements de l'Azawad“ (CMA) und der sog. „Plateforme“, einem Zusammenschluss von Rebellengruppen, die für die Einheit des Landes eintreten, wiederholt zu bewaffneten Auseinandersetzungen geführt. Dabei ging es um die Kontrolle sowohl der Tuareg-Hochburg Kidal als auch wichtiger Schmuggelrouten im Norden. Beide Rebellengruppen unterhalten weiterhin Netzwerke mit kriminellen und terroristischen Gruppen.

Je länger jedoch die Umsetzung des Friedensabkommens dauert, desto mehr werden sich Terroristen, Kriminelle und Rebellen in Mali und der Sahel-Region ausbreiten können. Politischer Druck auf alle Unterzeichner des Friedensabkommens, die malische Regierung eingeschlossen, ist daher genauso wichtig wie ein weiteres militärisches Engagement westlicher Truppensteller bei MINUSMA, einschließlich Deutschlands. Darüber hinaus sind aber auch zivile Hilfsmaßnahmen vor allem im Norden des Landes dringend nötig, um die Bevölkerung für den Friedensprozess zu gewinnen. Gleichzeitig bedarf es Fortschritte bei institutionellen Reformen im ganzen Land, zum Beispiel bei der Ausbildung der malischen Polizei und Armee.

Weitere Informationen:

Melanie Hauenstein, ZIF
research@zif-berlin.org

Links und Literatur:

Kritische Zeiten für Stabilisierung: die Bundeswehr liefert einen wichtigen Beitrag zur UN-Friedensmission in Mali
Melanie Hauenstein | ZIF Kompakt | Januar 2017

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