30-05-2016

Karawane für den Frieden und das Recht auf Land, Wasser und bäuerliches Saatgut!

Impuls 05/2016 von Andrea Müller-Frank, Brot für die Welt

Drei Wochen und mehr als 2.000 km war die Westafrika-Karawane für das Recht auf Land, Wasser und bäuerliches Saatgut von Burkina Fasos Hauptstadt Ouagadougou über Bamako (Mali) bis nach Dakar (Senegal) unterwegs. Mit Protestmärschen und Dialogforen machten hunderte AktivistInnen auf die Ursachen für Vertreibung, Gewalt und Konflikte in der Region aufmerksam. Der Zug war die erste gemeinsame Aktion einer regionalen Bewegung aus mehreren hundert basisnahen Gruppierungen, die sich für die Rechte und Mitsprache der Bevölkerung, ihren gesicherten Zugang zu Land und Wasser und den Schutz und die Bewahrung bäuerlichen Saatguts einsetzen. Andrea Müller-Frank lässt in ihrem Impuls-Artikel OrganisatorInnen und AktivistInnen zu Wort kommen und zeigt, welche Macht Initiativen gegenüber lokalen und nationalen Behörden, Regierungen und Unternehmen entfalten können.

„Entlang der Karawane sind wir Zeuge geworden, wie unsere Lebensgrundlagen – Wasser, Land und bäuerliches Saatgut – an lokale und internationale Investoren verteilt werden, ohne dass wir darauf Einfluss nehmen. Unter dem Einfluss von finanzstarken Investoren und Entwicklungsbanken werden Abkommen über Land und Wasser für Megainvestitionsprojekte abgeschlossen, ohne dass Rücksicht auf die fatalen Verluste für die Menschen in den betroffenen Gemeinden genommen wird. Diese katastrophale Politik muss aufhören!“ schmettert Massa Koné bei der Abschlusszeremonie der Karawane in Dakar den mehreren hundert AktivistInnen aus 13 westafrikanischen Ländern entgegen. Er ist Generalsekretär der „Union“, einem Dachverband von Basisorganisationen gegen Landvertreibungen in Mali und Gründungsmitglied der regionalen Aktionsplattform.1 Im prall gefüllten Konferenzsaal des Centre Bopp in Dakar sitzen MenschenrechtsanwältInnen und Landvertriebene gleichermaßen – Kleinbauern und –bäuerinnen, informelle HändlerInnen, KleinfischerInnen und NomadenInnen. Viele von ihnen haben selbst Vertreibung und den Ausverkauf ihrer Lebensgrundlagen erlebt. „Wir haben die gleichen Probleme, daher kämpfen wir gemeinsam für Gerechtigkeit.“

Im Schatten der terroristischen Bedrohung und des Ausverkaufs der im Kontext des Klimawandels knapper werdenden Ressourcen an Privatinvestoren bangen die Menschen im Sahelraum heute verstärkt um ihre Lebensgrundlagen. Nicht nur die Marktpreise für landwirtschaftliche Erzeugnisse sind heute für Investoren attraktiv, es besteht auch eine stark ansteigende Nachfrage lokaler Investoren für Land in den städtischen Randregionen und Wassereinzugsgebieten. Teilweise wird das Land auch einfach nur ummauert und als Sicherheit für Kredite genutzt. Die Konflikte um den Zugang zu Land und Wasser zwischen AnwohnerInnen, Investoren und lokalen Behörden nehmen zu; meistens verlieren hierbei die AnwohnerInnen. Dabei sind Land und Wasser in dieser subsistenzwirtschaftlich geprägten Region die entscheidenden Lebensgrundlagen der Menschen.

An den Haltestellen der Karawane hatten sich mehr und mehr AktivistInnen dem Bus-Konvoi nach Dakar angeschlossen, darunter unter anderem Delegationen aus Mauretanien, der Elfenbeinküste und Sierra Leone. Die Karawane führte zu Orten, an denen ganze Gemeinden ihren Zugang zu Wasser und Ackerland verloren haben. Sie wurden von ihrem Land vertrieben, weil Staat und Investoren hier Infrastrukturprojekte wie Staudämme zur Stromerzeugung und Bewässerungswirtschaft von Reisfeldern errichten, Goldabbau betreiben oder Pflanzen für Biokraftstoffe anbauen, ohne die Bedürfnisse der Gemeinden dabei zu berücksichtigen. Viele Gemeinden sind verunsichert oder haben nach jahrelangem Warten die Hoffnung auf die von den Investoren versprochenen Kompensationszahlungen, Arbeitsplätze und soziale Infrastruktur längst aufgegeben. In solchen Konfliktfällen reagieren die staatlichen Behörden meist abwehrend und setzten sich nicht für die Rechte der Bevölkerungen gegenüber den Investoren ein. Von Ort zu Ort hatten die AktivistInnen RegierungsvertreterInnen aufgesucht und ihnen ihren Forderungskatalog, das „Livret vert de la Convergence“, überreicht. Massa Koné unterstreicht: „Wir sind eine Karawane für Frieden und Gerechtigkeit! Wir rufen die Politiker zum Umdenken auf. Wasser, Land und Saatgut sind Gemeingüter, die von lokalen Kommunen bewahrt und verwaltet werden müssen.“

In Konés Heimatland Mali sind in den letzten Jahren das politische Bewusstsein und das öffentliche Aufbegehren gegen Landenteignungen im Zuge von Großinvestitionen stark gewachsen. „Viele Projekte werden nicht als Entwicklung, sondern als Zerstörungsprojekte gesehen, weil die Rechte der lokalen Bevölkerung nicht berücksichtigt werden“, beschreibt Ibrahim Coulibaliy die Situation. Er ist Präsident des malischen Verbands von Bauernorganisationen (Coordination Nationale des Organisations Paysannes, CNOP), der ebenfalls dem Aktionsbündnis angehört. Einige dieser umstrittenen Investitionsprojekte haben international große Aufmerksamkeit erregt. Nicht nur ausländische Investoren hatten sich bedient und auf den vormals gemeinschaftlich verwalteten Ländereinen, Gemüse- und Reisproduktionseinheiten installiert, deren Erträge oft für den Export bestimmt sind. Auch der malische Großunternehmer und Namensvetter des ehemaligen Präsidenten Modibo Keita investierte mit Hilfe der Gelder von internationalen Entwicklungsbanken in 12.600 Hektar fruchtbarste Ackerflächen in dem mit Wasserkanälen durchzogenen Nigerbinnendelta. Das Projekt nahm lokalen Gemeinden ihr Land und ihren Wasserzugang. Viele der Betroffenen nehmen es nicht weiter hin, dass politische Eliten in Komplizenschaft mit ausländischen Investoren die Schwächen des Rechtsstaats, der geprägt ist von Korruption und zentralistischen Verwaltungsstrukturen, ausnutzen. Mit Hilfe von nationalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen (NRO) leistet die Bevölkerung Widerstand, mit legalen Mitteln und zivilen Protestmärschen setzen sie sich zur Wehr.

„Die Zivilgesellschaft hat sich gewehrt und über Gerichtsprozesse ihr Recht erhalten“, verdeutlicht Ibrahim Coulibaly. „Denn zu lange haben sich die Eliten unter Beihilfe des Staates bereichert und damit die soziale Sicherheit gefährdet. Der Landraub übersetzt sich in Verstädterung und Desillusion. Die vielen jungen Leute bleiben nicht tatenlos und akzeptieren, am Hunger zu sterben! Wir sehen den Zulauf zu kampfbereiten Milizen im Norden Malis. In der Öffentlichkeit wächst die Angst, dass das Problem durch Abwarten unkontrollierbar wird – so wie in Nigeria. Die Politiker wissen es, ziehen aber nicht die nötigen Konsequenzen.“ Er ist der Meinung, dass sich die Politiker zu stark von externen Akteuren steuern lassen, anstatt den Menschen vor Ort Perspektiven zu schaffen. Auf Druck von Geberinstitutionen wie Weltbank und EU würden Länder wie Mali empfänglich für Empfehlungen, wie jene der Neuen Allianz für Ernährungssicherung der G8. Sie propagiert Investmentabkommen und Gesetze zum Vorteil von Privatinvestoren. Hier geht es um Steuererleichterungen oder auch Wasser- und Landnutzungspreise, welche Investoren anziehen, die Menschen vor Ort jedoch gefährden.

Im Zuge des Vormarsches der Rebellengruppen in Mali und der politischen Krise, welche auf den Putsch folgte, nahm die Repression gegen Menschenrechtsanwälte aus dem Bündnis gegen Landraub zu. 2013 wurde Massa Koné als Sprecher hunderter Betroffenenorganisationen am Rande eines öffentlichkeitswirksamen Gerichtsprozess zur Freisprechung eines von der Vorgängerregierung wegen Korruption inhaftierten Lokalpolitikers unter dem Vorwand der Erregung öffentlichen Ärgernisses inhaftiert. Zuletzt wurde er wegen terroristischer Aufwiegelei vorgeladen, weil er öffentlich auf das große Gefährdungspotential von Landenteignungen in dem nach wie vor konfliktanfälligen politischen Klima hingewiesen hat. Dabei ist seine Botschaft unmissverständlich und während der Station der Karawane in Bamako zeigte sich, wie stark die Zivilgesellschaft dahinter steht. Über 1.000 Menschen waren in die Hauptstadt gekommen, um beim „Marche de Sans voix“, dem Marsch der Stimmlosen, und dem anschließenden Dialogforum zur Landrechtsreform teilzunehmen. In den Slogans und auf den Bannern war ihre Wut gegenüber den lokalen Autoritäten abzulesen: „Schlechte Bürgermeister: Dankt ab!“, „Das Parlament darf kein Hort für Spekulanten sein“, „Die Rechtsinstanzen Malis: Versicherer für Immobilienspekulanten! Welche Schande für unseren Staat.“

Obwohl die Gesetzgebung traditionelle Gewohnheitsrechte theoretisch anerkennt, wird in Mali die Vergabe von Land durch zentrale Staatsstrukturen, das Ministerium für Landangelegenheiten, Gouverneure und Präfekte, per Dekret entschieden. Es gibt keine formalisierten Beteiligungsmechanismen. „Heute kämpfen wir dafür, dass das neue Gesetz für landwirtschaftliche Nutzflächen die Registrierung und Anerkennung gemeindebasierter Landnutzungssysteme voranbringt. Der Gesetzentwurf sieht zwar die Etablierung von Landnutzungskommissionen auf Gemeindeebene vor. Wir müssen uns aber durchsetzen und sicherstellen, dass diese Mechanismen die effektive Beteiligung der lokalen Gemeinden und insbesondere von Frauen und Jugendlichen an Entscheidungsprozessen ermöglichen“, erklärt Koné.

Während sich der Bus-Konvoi von Stadt zu Stadt Richtung Südwesten bewegte, wurden auch in einigen Nachbarländern Parallelveranstaltungen und Demonstrationen abgehalten, bevor sich die Delegationen dem internationalen Zug anschlossen. Aus Freetown kamen Mitglieder des nationalen Bündnisses für das Recht auf Nahrung (Sierra Leone Network on the Right to Food, SiLNoRF) und der Landrechtsplattform Action on Land Acquisition Transparency (ALAT). Mit einem Protestzug und bei einer Anhörung im Parlament in Freetown forderten sie das Ende der Kriminalisierung von LandrechtsaktivistInnen und die Aufnahme des Rechts auf Nahrung in die Verfassung. Sie mahnten auch die Freilassung von fünf Aktivisten einer Betroffenenorganisation an. Diese sind seit Februar aufgrund einer Klage des französisch-belgischen Zuckerrohr-Investors Socfin Group/Bolloré Group inhaftiert. Letzterer wird nicht nur in Sierra Leone unnachgiebiges Verhalten gegenüber lokalen Gemeinden, politische Einflussname und Gerichtsverfahren gegen Dissidenten nachgesagt. Zuletzt versuchte Bolloré die Webplattform Bastamag am Pariser Bezirksgereicht wegen Diffamierung zu verklagen, allerdings ohne Erfolg. In Sierra Leone sieht die Realität jedoch anders aus. Zeinab Kamara, Vorsitzende eines Frauenverbands von Landrechtsopfern, beschreibt die Situation: „Die Autoritäten arrangieren sich mit dem Investor, ohne dass sie die Bauern und Bäuerinnen konsultieren. Von einem Tag auf den nächsten sieht man sich konfrontiert mit einem ausländischen Investor mit völlig legalen Papieren. Wenn sich die betroffenen Gemeinden widersetzen, werden sie kriminalisiert.“ Daher setzt sich das Aktionsbündnis in Sierra Leone für die Aufnahme des Rechts auf Nahrung in die Verfassung und die Umsetzung der Leitlinien der Food and Agriculture Organization (FAO) der Vereinten Nationen für verantwortungsvolles Landmanagement ein. Die Regierung, die ihre Politik stark auf die Akquise von internationalen Investoren und Intensivierung der Landwirtschaft orientiert, soll endlich auf die nachhaltige Bekämpfung von Hunger und Mangelernährung innerhalb der Bevölkerung verpflichtet werden.

Neben lokalen Entscheidungsträgern adressierte die Karawane auch die regionalen Wirtschafts- und Gemeinschaftsstrukturen, darunter die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Economic Community of West African States, ECOWAS). Derzeit sollen hier Leitlinien zur Landnutzungspolitik auf regionaler Ebene erarbeitet werden. Bei Verabschiedung der Richtlinie werden ECOWAS-Mitgliedsstaaten ihre Gesetzgebungen anpassen müssen. „Wir fordern unsere politischen Führer auf, ihr Versprechen zu erfüllen und sich innerhalb der Westafrikanischen Wirtschaftsunion für eine ECOWAS der Menschen einzusetzen und endlich die Ausbeutung unserer Ressourcen zu beenden. Unsere Forderungen müssen in nationale wie regionale Rahmengesetzgebungen zu Landrecht einfließen. Auch der Gerichtshof der ECOWAS sollte für Basisgemeinden zugänglicher gemacht werden“, fasst Koné die Forderungen der Karawane zusammen. Aber anders als erhofft war der senegalesische Präsident Macky Sall, der aktuelle ECOWAS-Vorsitzende, nicht zur Abschlusszeremonie in Dakar erschienen. Nur wenige Tage vor einem nationalen Referendum zur Verfassungsreform war er auf Kampagnentour. An seiner Stelle nahm ein Staatssekretär aus dem Ministerium für Afrikanische Integration das Livret vert des Bündnisses entgegen. „Auch wenn wir bis hierher schon viel mit unserer Botschaft erreicht haben, so liegt noch ein langer Weg vor uns“, fasst Massa Koné das Erreichte zusammen.“ Die Karawane war erst der Anfang.“ Zum Abschluss hallte der Slogan des Aktionsbündnisses durch den Saal in Dakar: „Mein Land! Mein Leben! Mein Wasser! Mein Leben! Mein Saatgut! Mein Leben!“

Andrea Müller-Frank ist Referentin für das Recht auf Nahrung bei Brot für die Welt.

Weitere Informationen

Andrea Müller-Frank, Brot für die Welt
andrea.mueller-frank@brot-fuer-die-welt.de

Links & Literatur

Informationen (französisch) der Westafrika-Karawane zu den unterschiedlichen Stationen der Karawane und den Problematiken im Zusammenhang mit Wasser, Saatgut, Fischerei, sowie Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

Gründungsdokument der Global Convergence: Dakar to Tunis: Declaration of the Global Convergence of Land and Water Struggles

Livret vert de la Convergence

 

1West Africa Convergence: Die regionale Aktionsplattform ist ein Ableger der Global Convergence of Land and Water Struggles, einem internationalen Netzwerk aus basisnahen Akteuren, die sich auf verschiedenen Weltsozialforen zusammengeschlossen haben. Die Erklärung von Tunis 2015, gilt als Gründungsdokument der Global Convergence.

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