15-09-2016

BMZ: Fachworkshop zur Agenda 2030 und ihrer Bedeutung für ziviles Krisenengagement und Friedensförderung

Die Bundesregierung erstellt aktuell neue Leitlinien zu ziviler Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung. Diese sollen den „Aktionsplan Zivile Krisenprävention“ von 2004 sowie die ressortübergreifenden Leitlinien „Für eine kohärente Politik der Bundesregierung gegenüber fragilen Staaten“ von 2012 ablösen. Im Rahmen des Beteiligungsprozesses „PeaceLab 2016“ sucht die Bundesregierung den Austausch mit der Fachöffentlichkeit.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) lud deshalb am 8. September 2016 zu einer Dialogveranstaltung ein, um anhand der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung „zivile Krisenprävention weiter zu denken“.

Thomas Silberhorn, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, eröffnete den Workshop. Die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ), Dagmar Wöhrl, und die Vorsitzende des Unterausschusses zivile Krisenprävention, Dr. Franziska Brantner, stellten die Erwartungen des Deutschen Bundestages an den Leitlinienprozess vor. An dem Workshop beteiligten sich rund 70 Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

In der Keynote Address betonte Larry Attree, Leiter Politik bei Saferworld, die Bedeutung von Ziel 16, das Frieden, Sicherheit und Governance zusammen bringt. Er forderte unter anderem dazu auf, Schlüsselakteure („change agents“) gezielt zu fördern, um Friedens- und Transformationsprozesse effektiver voranzubringen. Zudem betonte er die Verpflichtung nationaler Regierungen, sich verstärkt am Ziel friedlicher und inklusiver Gesellschaften zu orientieren.

Die Expertinnen und Experten diskutierten in vier Arbeitsgruppen und erarbeiteten konkrete Empfehlungen für die Leitlinien. Hierbei wurde deutlich, dass Krisenprävention und Friedensförderung eng mit den Prinzipien und dem Zielsystem der Agenda 2030 verknüpft sind.

  • Die Ziele der Agenda 2030 bilden alle Nachhaltigkeitsdimensionen ab und beinhalten wichtige Dimensionen und Beiträge zur Förderung von Frieden und Sicherheit. Neben Ziel 16 sind dies insbesondere die Ziele 1 (Armutsbekämpfung), 4 (Bildung), 8 (Beschäftigung) und 10 (Reduzierung von Ungleichheit). Dabei kann eine integrierte Verfolgung dieser Ziele nur erfolgreich sein, wenn sektorales Silo-Denken überwunden wird.
  • Die Agenda 2030 formuliert zudem das Ziel der globalen Partnerschaft und betont die gemeinsame Verantwortung aller Staaten und Akteure aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft. Dies ist auch als Aufforderung zur Gestaltung von Multi-Akteurs-Partnerschaften für Frieden und Sicherheit zu lesen.
  • Dabei bildet die Agenda 2030 einen wichtigen Referenzrahmen in den Partnerländern, um Räume für den Dialog zwischen Staat und Zivilgesellschaft zu schaffen. Insbesondere Ziel 16 hat das Potential, friedensrelevante Themen auf die Tagesordnung zu bringen.
  • Insgesamt ist die Agenda 2030 auf Veränderung ausgerichtet und hat einen stark transformativen Charakter. Damit enthält sie auch eine Botschaft für die Stabilisierung von Krisenregionen: Stabilisierung kann immer nur Mittel auf dem Weg zur Zielerreichung und niemals Selbstzweck sein.
  • Die SDGs haben das Potenzial, die unterschiedlichen Akteure aus humanitärer Hilfe, Sicherheitssektor, Friedensförderung und Entwicklung hinter gemeinsamen Zielen zu versammeln und damit kurz- und langfristiges Handeln enger zu verzahnen.
  • Das in der Agenda 2030 formuliert Grundprinzip „Leave no one behind“ erinnert uns daran, dass niemand zurückgelassen werden darf, auch nicht diejenigen Menschen in „vergessenen Krisengebieten“, die nicht im Fokus der Weltöffentlichkeit stehen. Es verdeutlicht zudem einen wichtigen Aspekt der Krisenprävention: Inklusive Gesellschaften und eine inklusive globale Weltordnung sind Voraussetzung für nachhaltigen Frieden.

Die Leitlinien bedürfen eines „people-centred approach“, wie dies im Aspekt Förderung von inklusiven Gesellschaften in SDG 16 betont wird. Die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und die Stärkung des „social fabric“ wurden als zentrale Elemente von nachhaltigem Frieden angesehen. Einig waren sich die Teilnehmenden auch in ihrem Wunsch nach ressortübergreifender Kohärenz und Zusammenarbeit sowie dem Vorschlag, Gremien und Dialogräume zwischen Staat und Zivilgesellschaft zu Lernräumen weiterentwickeln zu wollen. Schließlich wurde die Forderung aufgestellt im Titel der Leitlinien „Friedensförderung“ an den Anfang zu stellen.

Weitere Informationen:

Oliver Meinecke, BMZ
oliver.meinecke@bmz.bund.de

Links und Literatur:

Pressemitteilung des BMZ

Rede des PStS Thomas Silberhorn

Veranstaltungsbericht im PeaceLab-Blog

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