04-03-2020

Bougainville auf dem Weg zur Unabhängigkeit?

Zwischen dem 23. November und 7. Dezember 2019 hat die Bevölkerung der Insel Bougainville in einem Referendum darüber abgestimmt, ob sie weiterhin zu Papua Neu Guinea (PNG) gehören oder unabhängig werden will. Bei einer außergewöhnlich hohen Wahlbeteiligung votierten 97,7 Prozent der Wähler*innen für die Unabhängigkeit und bekundeten den eindeutigen politischen Willen der Bevölkerung Bougainvilles. Das Referendum ist das Ergebnis des Bougainville Peace Agreement (BPA) von 2001, welches den mehr als zehn Jahre währenden Sezessionskrieg auf der Insel beendete. Konkrete Referendumsvorbereitungen begannen jedoch erst im Mai 2016, nachdem sich die Regierung PNGs und das ‚Autonomous Bougainville Government‘ (ABG) darauf geeinigt hatten, das Referendum am 15. Juni 2019 durchzuführen.

Zwischen Vorfreude und Skepsis
Die Bürger*innen von Bougainville bereiteten das Referendum mit Enthusiasmus vor, sie schlossen die vorgeschalteten Versöhnungsprozesse ab und gaben Waffen ab. Nach und nach erklärten sich alle Orte Bougainvilles ‘referendum ready’. Hierzu trugen zwei von MISEREOR geförderte Projekte maßgeblich bei: 2017 und 2018 informierten die ‘Bougainville Referendum Dialogues’ (BRD) die Menschen in den Dörfern über die Einzelheiten des Referendums. Dies wurde 2019 vom ‘Bougainville Transition Dialogue’-Projekt (BTD) fortgesetzt. Lokale Moderator*innen führten die Dialoge (BRD und BTD) in den Dörfern in Bougainville durch. Dabei standen nicht nur das Wissen, sondern auch Fragen, Sorgen, Erwartungen rund um das Referendum im Vordergrund.

Anders als an der Basis schleppten sich die Vorbereitungen auf politischer Ebene lange Zeit hin. Dies ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass die PNG-Regierung zugesagte Gelder taktisch verzögert auszahlte. Trotz der Überbrückung von Finanzierungslücken durch internationale Akteure musste das Referendum mehrfach verschoben werden. Damit wollte die Regierung Zeit gewinnen, um Autonomieregelungen wirken zu lassen und so den Wunsch nach Unabhängigkeit Bougainvilles vermindern.  Dieses Kalkül der PNG Regierung ist nicht aufgegangen, wie das 98-Prozent-Ergebnis zeigt.

Ein klarer politischer Kurs?
Dank der gründlichen Vorarbeit verlief das Referendum 2019 schließlich friedlich und in vorbildlicher Form. Internationale Beobachter*innen bescheinigten einen  transparenten, freien und fairen Verlauf und eine reibungslose Auszählung der Stimmen. Die Referendumskommission konnte das Ergebnis am 11. Dezember 2019 daher als korrekt zustande gekommen verkünden. Obwohl die PNG-Regierung dies auch anerkannte, zeichnet sich nun ein komplizierter Trennungsprozess mit Konsultationen, Verhandlungen und Ratifizierung der Ergebnisse im PNG-Parlament ab, denn laut BPA ist das Referendum ,non-binding’, führt also nicht automatisch zur Unabhängigkeit. Die Bougainvilles Politiker*innen befinden sich daher in einer schwierigen Lage: zum einen dürfen sie die Erwartungen ihrer Bevölkerung nicht enttäuschen und deren Geduld überstrapazieren. Zum anderen müssen sie sich realistischerweise auf einen langen Transitionsprozess einlassen. Kompliziert wird die Situation weiterhin durch die bevorstehenden Wahlen in Bougainville im Juni 2020. Das bedeutet, dass gegenwärtig dieWahlkampfvorbereitungen (und die damit verbundenen Konkurrenzen innerhalb der politischen Elite Bougainvilles) mehr Energien auf sich ziehen als die Verhandlungsvorbereitungen. Mit ernsthaften Verhandlungen ist wohl erst dann zu rechnen, wenn sich eine neue politische Führung auf Bougainville etabliert hat. Die Bougainvilleans haben bisher im Friedensprozess sehr viel Geduld gezeigt. Dies werden sie auch beibehalten, wenn sie gewiss sein können, dass die Richtung stimmt. Daher wird das BTD-Projekt den Prozess weiterhin an der Basis begleiten und ‘von unten’ mitgestalten.

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