17-06-2011

Stolpersteine bei den Reformen in Kenia

Kenia befindet sich in einem ambitionierten Reformprozess. Gemäß der neuen Verfassung, die im August 2010 per Referendum angenommen wurde, müssen innerhalb von 24 Monaten wesentliche Reformen umgesetzt und auf der Basis neuer Wahlgesetze und Verwaltungsstrukturen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen durchgeführt werden.

Am 12. Mai 2011 organisierte FriEnt einen Kenia Rundtisch in Berlin zur Frage, ob angesichts des Zeitdrucks die Verfassungsreformen beschleunigt oder die Wahlen verschoben werden müssen. Ziel war es, über den aktuellen Stand der Reformbemühungen zu informieren und Risiken von Fehlentwicklungen oder gar eines Scheiterns zu diskutieren. Dabei stand die Frage im Mittelpunkt, wie lokale zivilgesellschaftliche Gruppen und Kirchen sowie externe Akteure den Reformprozess unterstützen können. Drei Gäste aus Kenia, aus Zivilgesellschaft, staatlichen Organisationen und aus dem Kreis der internationalen Mediation waren eingeladen, ihre Einschätzungen vorzustellen.

Zu Beginn des Rundtisches schien es auf die Ausgangsfrage eine klare Antwort zu geben: Bei der Umsetzung der Verfassungsreform habe es zwar einige Verzögerungen gegeben, grundsätzlich sei man aber auf einem guten Weg. Die „Commission for the Implementation of the Constitution“ (CIC) geht davon aus, dass die rechtlichen Grundlagen zur Durchführung der Wahlen rechtzeitig etabliert werden und eine Verschiebung der Wahlen nicht notwendig sei.

Im Verlauf der Diskussion zeigte sich, dass der Fokus auf Zeitpläne von den eigentlichen Herausforderungen ablenkt. Zu den noch ausstehenden Reformschritten gehören unter anderem die Einsetzung einer neuen Wahlkommission, Kernelemente der Sicherheits- und Justizsektorreformen und die Besetzung der Richter des Obersten Gerichtshofs. Alle diese Bereiche sind bereits für die Vorbereitung der Wahlen von großer Bedeutung. So umfasst das Mandat der Wahlkommission auch die Festlegung der Grenzen der neuen dezentralen Verwaltungsstrukturen und die Aufstellung der Wählerregister.

Verzögerungen bei der Einsetzung von Kommissionen oder der Neubesetzung von Institutionen sind entstanden, weil das Parlament über die Kandidatenauswahl streitet, Kommissionen sich durch interne Rangeleien selber lahmlegen oder neu ernannte Funktionsträger nachträglich diskreditiert werden. Schon kurz nach der Verabschiedung der neuen Verfassung war klar, dass die Entscheidung über Detailfragen mühsam sein würde, betrafen sie doch Konfliktpunkte, die Kenia seit der Unabhängigkeit zunehmend spalten.

Mit der Verfassung war die Hoffnung verbunden, dass mit neuen Verfahren die Konfliktthemen endlich konstruktiv bearbeitet werden können. Nun ist Ernüchterung eingetreten. Die Auseinandersetzungen über Sachthemen der Reformprozesse werden von politischen Konflikten um die Besetzung von Positionen überlagert. Im Vordergrund steht also auch nicht die Frage, welche gesellschaftlichen Gruppen für die Bearbeitung heikler Themen, wie der Landfrage, in die entsprechenden Kommissionen aufgenommen werden sollten.

Wenn jedoch bis zu den Wahlen die zentralen Konfliktthemen nicht angesprochen werden und die Perspektive eines Lösungsweges aufgezeigt werden kann, besteht die große Sorge einer erneuten Gewalteskalation. Ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Sachthemen auch in der öffentlichen Diskussion nach hinten rücken, ist die Kontroverse um die aktuellen Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (ICC). Am 7. Mai 2011 begannen Voruntersuchungen gegen sechs Personen, die der Anstiftung zu Mord, Vergewaltigung, Vertreibung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Unruhen 2008 beschuldigt werden. Obwohl die öffentlichen Debatte in Kenia für das Ende der Straffreiheit plädiert und die Mehrheit der Bevölkerung die Übergabe der Verfahren an den ICC befürwortet, wird der Prozess zunehmend in ein anderes Licht gesetzt. Die kenianischen Gäste unterstrichen, dass sie diese Entwicklung mit großer Sorge betrachten. In den Medien wird der Vorwurf kolportiert, dass es der internationalen Gemeinschaft nicht um Gerechtigkeit, sondern um politische Einflussnahme gehe. Als Beleg würde angeführt, dass unter den sechs Beschuldigten kein Angehöriger der Luo, der Ethnie des Ministerpräsidenten sei, dafür aber seine zwei Hauptrivalen, Uhuru Kenyatta und William Ruto beschuldigt und damit von der Kandidatur abgehalten werden.

Bei der Frage nach der potenziellen Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure und ihren Möglichkeiten, die wirklichen Sachthemen aufzugreifen, war die Reaktion deutlich: Werden diese Themen jetzt aufgegriffen, werden sie auch sofort politisch instrumentalisiert. Zurzeit gibt es kaum eine Chance, sie aus eigener Kraft heraus konstruktiv zu bearbeitet. Was nach Einschätzung kenianischer NRO notwendig ist, sind breite „civic education“ Programme. Da die deutschen Teilnehmer dieser Idee zunächst skeptisch gegenüber standen erläuterten die Gäste, die breit angelegten Programme müssten über die Zivilgesellschaft hinaus auch die politische Elite umfassen.

Die Zwischenbilanz dieses Rundtisches stimmt nachdenklich, der Zeitpunkt scheint gekommen, an dem auch deutsche und internationale Geber im Sinne von „early warning und action“ ihre Handlungsoptionen reflektieren und sich auf verschiedene Szenarien der Entwicklung in Kenia einstellen sollten. FriEnt wird die Entwicklungen in Kenia weiter begleiten und den Austausch über sensible Dynamiken sowie den Bedarf und Optionen externer Unterstützung im Kreis seiner Mitglieder unterstützen.

Kategorie
, , ,