19-04-2012

Der Beitrag von Transitional Justice bei den Umbrüchen in der arabischen Welt

Welche Rolle kann Transitional Justice beim politischen Wandel in der arabischen Welt spielen? Dieser Frage gingen am 15. März 2012 die FriEnt-Mitglieder im Rahmen des Rundtischs Nahost nach. Gastreferent war Amine Ghali, Programmdirektor von Kawakibi Democracy Transition Center (KADEM), aus Tunis.

Der erste Teil der Veranstaltung konzentrierte sich auf Initiativen und Herausforderungen von Transitional Justice Maßnahmen in Tunesien. In Tunesien, dem seit Anfang 2011 oft eine Vorreiterrolle bzw. Vorbildfunktion für andere Länder der Region zugesprochen wird, herrscht zwischen staatlichen Schlüsselakteuren, wie dem Ministerium für Menschenrechte und Transitional Justice, der Nationalen Verfassungsgebenden Versammlung sowie bei zivilgesellschaftlichen Organisationen und Netzwerken Konsens darüber, dass Transitional Justice eine zentrale Aufgabe bei der politischen Transformation zukommt.

So sieht beispielsweise die Interimsverfassung vor, dass ein Transitional Justice Gesetz in der zukünftigen Verfassung die für Tunesien wichtigsten Transitional Justice Mechanismen – wie etwa Wahrheitskommissionen, strafrechtliche Verfahren, die Rolle und der Umgang mit Opfern oder auch Amtsenthebungsprozesse – definieren wird. Wichtige Erkenntnis war außerdem, dass insbesondere soziale Gerechtigkeit und Korruptionsaufklärung und -bekämpfung in der tunesischen Diskussion eine zentrale Rolle einnehmen. Deutlich gewarnt wurde davor, dass Transitional Justice zur Verhandlungsmasse zwischen der neuen politischen Elite und der wirtschaftlichen Elite, die dem Ben Ali Regime nahe stand, werde. Dieses Risiko sollten deshalb auch externe Akteure beachten und in ihren Dialog mit politischen Entscheidungsträgern berücksichtigen. Weiter wurde empfohlen, den relevanten staatlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen Expertise und Beratung im Bereich Transitional Justiz zur Verfügung zu stellen. Bei allen Aktivitäten sollte auf jeden Fall die Eigenverantwortung der tunesischen Akteure respektiert werden.

Die Situation in anderen Ländern der MENA-Region wurde im zweiten Teil des Rundtisches diskutiert. So ähnlich die Protestbewegungen 2011 in den verschiedenen Ländern begannen, so unterschiedlich setzten sich die Entwicklungen im letzten Jahr fort. Deswegen muss vor allem zwischen Kontexten unterschieden werden, in denen entweder Demokratisierung  oder Friedensförderung das Hauptziel von Transitional Justice Maßnahmen bzw. Transformationsprozessen sein sollte.

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