19-04-2012

Szenarienentwicklung zur Gewaltprävention in Kenia

Am 4. März 2013 sollen in Kenia wieder Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. Nach den gewaltsamen Unruhen im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2007 kritisierten einige Regionalexperten, diese Entwicklung sei absehbar gewesen aber Bemühungen der Gewaltprävention hätten gefehlt. Wesentlich deutlicher als vor fünf Jahren äußern lokale Nichtregierungsorganisationen und internationale Beobachter nun bereits seit einigen Monaten die Sorge, dass der kommende Wahlprozess erneut massive Gewalttätigkeiten auslösen könnte. „Early warning“ ist folglich vorhanden aber welche Erkenntnisse können daraus für konkrete und wirkungsvolle Präventionsmaßnahmen gezogen werden? Der FriEnt-Rundtisch Kenia widmet sich seit Oktober 2011 mit mehreren Veranstaltungen der Frage, welche Szenarien im Kontext der nächsten Wahlen wahrscheinlich sind und welche Möglichkeiten bestehen, um auf einen friedlichen Verlauf des Wahlprozesses hinzuwirken.

Die Mitgliedsorganisationen von FriEnt unterstützen seit 2008 den breiten Reformprozess, der damals zwischen den Konfliktparteien ausgehandelt wurde. Darin waren unter anderem eine Verfassungsreform, die Dezentralisierung der politischen Macht und die Aufarbeitung vergangenen Unrechts vorgesehen. Mit dieser Neuordnung war die Hoffnung verbunden, eine Grundlage zur konstruktiven Bearbeitung der gesellschaftlichen Spannungen und Konkurrenzverhältnisse aufzubauen. Doch bei besonders konfliktbehafteten Reformschritten sehen Teile der politischen Elite ihre Partikularinteressen bedroht und verzögern nun die Umsetzung. Daher sind Zweifel berechtigt, ob bei der politischen und gesellschaftlichen Transformation bereits genügend Fortschritt erreicht wurde, um einen weitgehend gewaltfreien Verlauf der nächsten Wahlen zu ermöglichen. Zusätzlich zu den laufenden Programmen der FriEnt-Mitglieder, die an den langfristigen Konfliktursachen ansetzen, versucht der FriEnt-Rundtisch Ansatzpunkte zur kurzfristigen Gewaltprävention zu identifizieren.

Anfang November 2011 fand in Nairobi ein erster Szenarienworkshop statt, an dem zunächst nur die vor Ort ansässigen deutschen Vertreter der FriEnt-Mitglieder teilnahmen. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die Programmverantwortlichen das Risiko einer erneuten Gewalteskalation einschätzen und was potenzielle „Auslöser“ für eine Eskalation sein könnten.

Die Berichte zeigten, dass die Wahrnehmung von Risikofaktoren wesentlich von den Arbeitskontexten geprägt wird, in denen die unterschiedlichen Organisationen tätig sind. So stand in Programmen der kirchlichen Hilfswerke die Befürchtung im Mittelpunkt, dass die politische Dezentralisierung gewaltsame Ausschreitungen auf Ebene der einzelnen Verwaltungseinheiten auslösen könnte. Die Neudefinition der lokalen Grenzen verändert in einigen Fällen die Mehrheitsverhältnisse zwischen den ethnischen Gruppen deutlich und beeinflusst damit, wer bei den Kommunalwahlen die Mehrheit in den Parlamenten und der Verwaltung erlangen wird. Bereits jetzt hat dieser neue Konkurrenzkampf vereinzelt zu Gewalt geführt und ist ein Hinweis auf weiteres Eskalationspotenzial für die Phase der nächsten Wahlen.

Bei Programmen, die auf nationaler Ebene die Umsetzung der Verfassungsreform unterstützen, sah man hingegen im wachsenden Misstrauen innerhalb der politischen Elite und ihrer kritische Haltung zur Rolle des Internationalen Strafgerichtshofes (ISG) Tendenzen erneuter ethnischer Aufheizung auf nationaler Ebene. Das Ergebnis der gemeinsamen Analyse war der Überblick über das Spektrum der Besorgnis erregenden Prozesse. Es war jedoch auch deutlich, dass nicht absehbar ist, in welche Richtung sie sich entwickeln.

Mitte November 2011 organisierten FES und FriEnt in Berlin einen weiteren Szenarienworkshop mit dem Titel „Kenya: Sailing into uncertainty - Preparations for the 2012 elections“. Bei dieser Veranstaltung waren Vertreter der kenianischen Partnerorganisationen eingeladen, die Faktoren zu benennen, die den größten Einfluss auf die gesellschaftspolitischen Tendenzen haben werden und damit über die Frage entscheiden, ob die Wahlen und die Umsetzung der Wahlergebnisse friedlich oder gewaltsam verlaufen.

Unter den insgesamt elf identifizierten Faktoren, wurde folgenden fünf Faktoren der größte Einfluss auf den Verlauf der Wahlphase zugeschrieben: dem politischen Agieren von Präsident Kibaki, der Wahlkampfstrategie der politischen Parteien, der Berichterstattung der konventionellen Medien, der Funktionsfähigkeit und Legitimität der Wahlaufsichtsbehörde und dem Verhalten der internationalen Akteure. Damit war das Ergebnis dieser Szenarienanalyse zwar präziser, jedoch unterstrich auch diese Gesprächsrunde, dass zurzeit noch nicht absehbar sei, welche Tendenz  und Strategie die jeweiligen Akteure einschlagen.

Die Situation in Kenia ist möglicherweise über diesen Einzelfall hinaus ein Beispiel dafür, dass auch bei erfolgter „Frühwarnung“ zielgerichtete Prävention ein enges Monitoring kurzfristiger Entwicklungen erfordert und internationale Akteure fähig und bereit sein müssen, in Absprache mit lokalen Partnern darauf auch kurzfristig zu reagieren.

FriEnt wird die Ergebnisse der Szenarienworkshops bis zum Abschluss der kommenden Wahlphase regelmäßig aktualisieren und die Diskussion von Ansatzpunkten kurzfristiger Gewaltprävention im Kreis seiner Mitgliedsorganisationen und weiterer internationaler Akteure unterstützen.

Links & Literatur:

Kenya: Sailing into uncertainty - Preparations for the 2012 elections
FES/FriEnt Round Table | 2012

 

Situationsbericht nach Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (ISG)
Politischer Sonderbericht | Hanns Seidel Stiftung | 2012

 

Kenya: Impact of the ICC Proceedings
International Crisis Group | 2012

 

“Turning Pebbles” Evading Accountability for Post-Election Violence in Kenya
Human Rights Watch | 2011

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