24-05-2012

Zur aktuellen politischen Situation in Kenia

Nach zähem Ringen wurde der Termin für die nächsten Präsidentschaftswahlen in Kenia nun auf den 4. März 2013 gelegt. Die Entscheidung für diesen spätesten aller verfassungsrecht-lich möglicher Termine ist ambivalent. Einerseits ist Zeit gewonnen, die Dezentralisierung und andere Reformen voranzutreiben, die für die technische Durchführung des Wahlprozes-ses noch dringend erforderlich sind. Andererseits verlängert sich damit auch die Phase der Lagerbildung innerhalb der politischen Elite, die Zeit des Wahlkampfes und der Aufheizung des gesellschaftlichen Klimas.

Am 15. Mai bot der Besuch von Cyprian Nyamwamu, vom Kenya Transitional Justice Net-work & Centre for Multiparty Democracy die Gelegenheit zum Austausch über die aktuelle politische Situation in Kenia. Seine Analyse ergänzt das Spektrum der Einschätzungen aus den letzten Kenia-Rundtischgesprächen um einen weiteren spezifischen Blickwinkel. Wäh-rend in den bisherigen FriEnt-Rundtischen die Annahme bestand, dass der Verlauf der Wah-len stark davon beeinflusst wird, wie weit oder wie (technisch) gut der Reformprozess bis dahin umgesetzt wird, wurde dieser Zusammenhang dieses Mal auch umgekehrt gesehen.

So werde der Ausgang der Wahl darüber entscheiden, ob der zukünftige Präsident eine Per-son ist, von dem eine weitere Umsetzung der Verfassung oder eher ihre langsame Demon-tage erwartet werden kann. Für einige Kreise der alten politischen Elite, so ein Fazit der Dis-kussion, stelle die erste Option eine existenzielle Bedrohung dar, die es zu verhindern gilt.

Zu den noch nicht abgeschlossenen Reformprozessen gehöre die Aufarbeitung historischen Unrechts und zurückliegender Korruptionsfälle sowie die Modalitäten der Landverteilung nach der Unabhängigkeit. Themen, bei denen die Elite selbst in den Fokus der Strafverfol-gung rücken würde. Ihr zentrales Interesse sei es daher, nach der Wahl die weitere Umset-zung des Reform- und Verfassungsprozesses zu kontrollieren bzw. bestimmte Elemente aus-zusetzen. Mit welcher Strategie diese Elite ihr Ziel verfolgt, werde daher den Ausgang des Wahlprozesses bestimmen.

Als konsequente Ableitung aus dieser Analyse diskutierten die Teilnehmenden Handlungsfelder für präventive und krisenintervenierende Maßnahmen seitens externer Akteure.

Zur Krisenprävention gebe es dringenden Bedarf eines „democratic negotiators“, der mit Schlüsselpersonen der politischen Elite Optionen eines „safe exit“ verhandelt. Was das konkret heißen könnte, blieb jedoch offen. Könnte man sich einen informellen Deal vorstellen, dass nach einem friedlichen Verlauf der Wahlen und der Umsetzung des Wahler-gebnisses die Anklagen vor dem ICC in Den Haag an den Strafgerichtshof in Arusha übergeben werden? Eine Forderung, für die die kenianische Regierung jüngst die Unterstützung der AU bekommen hat.

Das zweite, eher reaktive Handlungsfeld, das diskutiert wurde, sind Sanktionen, die im Falle einer gewaltsamen Eskalation schnellstmöglich und gezielt gegen die faktischen Entschei-dungsträger zu richten wären.

 

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