25-09-2012

Sicherung der Landrechte in Kambodscha

Wie gestaltet sich das deutsche Engagement in Kambodscha zu Landfragen? Welche Ansätze verfolgt die staatliche Entwicklungszusammenarbeit und wie sehen die aktuellen Programme zur Sicherung von Landrechten aus? Wie können Menschenrechte gesichert, Konflikte geregelt und Gewalt vorgebeugt werden? Was gilt es aus zivilgesellschaftlicher Sicht zu verbessern? Zur Erörterung dieser Fragen trafen sich am 30. Juli 2012 in Berlin 25 Vertreterinnen und Vertreter staatlicher und zivilgesellschaftlicher FriEnt-Mitgliedsorganisationen sowie anderer Institutionen, die sich zu Landthemen in Kambodscha engagieren.

Dieses von FriEnt und dem EED gemeinsam organisierte Fachgespräch sollte das Wissen über das deutsche Engagement im kambodschanischen Landsektor vertiefen, den Dialog zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren intensivieren und Herausforderungen und Handlungsoptionen diskutieren.

Eingangs stellten Stefanie Ruff (BMZ) und Dr. Franz-Volker Müller (GIZ) den Meilensteinprozess sowie das TZ-Engagement im kambodschanischen Landreformprogramm vor. Dabei zeigten sie Erfolge und Begrenzungen in der Anfangsphase sowie regionale Veränderungen und konzeptionelle Anpassungen während der Folgephasen auf.

Die anschließende Diskussion widmete sich zunächst den Risiken und Herausforderungen des deutschen Engagements bei der Sicherung der Landrechte. Dabei gelte es, zwischen Mandaten und Rollen der staatlichen Geber bzw. Durchführungsorganisationen und der Partner bzw. der Regierung vor Ort zu unterscheiden. Externe Akteure könnten viele strukturelle Herausforderungen nicht direkt oder nur bedingt beeinflussen. So würden mangelnde Rechtsstaatlichkeit und fehlender politischer Wille die Erfolge des Engagements begrenzen. Auch nannten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Herausforderung, dass mangelnde Kapazitäten bei der kambodschanischen Verwaltung häufig die notwendige konstruktive Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen und der Zivilgesellschaft verhinderten.

Die zivilgesellschaftlichen Vertreter beim Fachgespräch bemerkten, dass zivilgesellschaftliche Akteure vor Ort kaum Informationen zu staatlichen Programmen und aktuellen Plänen erhielten und eine Transparenz der Behörden gegenüber der Bevölkerung nicht gegeben sei. Mit Besorgnis wiesen sie auf das neue Agrargesetz Kambodschas hin, das die Unsicherheit von Landrechten erhöht und die bestehende Limitierung der Vergabe von ökonomischen Landkonzessionen aushöhlt. Damit verschlimmere sich die Situation der marginalisierten Bevölkerungsgruppen. Vermehrte Landlosigkeit und Landarmut seien die Folge.

Programme zu Landfragen müssten berücksichtigen, dass die lokale Landbevölkerung und vor allem jene, die das Land seit Jahren und oft seit Generationen nutzen, den Status des Landes nicht kennen und auch nicht in Erfahrung bringen können. Vor allem bei den sehr umstrittenen, da wirtschaftlich profitablen Gebieten (den sogenannten Hot Spots) sollte wegen der besonderen Dringlichkeit die Sicherung der Landrechte für die lokale Bevölkerung so bald wie möglich gewährleistet werden. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Fachgespräch sahen es als unverzichtbar an, diese Gebiete in die regionale Ausrichtung des GIZ-Programms aufzunehmen. Andererseits gaben manche zu bedenken, dass in diesen Hot Spots das Programm nur begrenzt die staatlichen Stellen beeinflussen und einem Modellansatz nicht gerecht werden könne.

Ein weiteres Ergebnis des Fachgesprächs war, dass die Zusammenarbeit von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren vor Ort und in Deutschland wegen und trotz der unterschiedlichen Mandate und Rollen notwendig ist. Höhere gegenseitige Transparenz, intensivierter Austausch, Einholen von zivilgesellschaftlicher Expertise in relevante Prozesse, Teilhabe an Empfehlungen aus Gutachten, Etablierung von unabhängigen Beschwerdemechanismen in Kambodscha, Kapazitätsbildung, vor Ort-Konsultationen und Partizipation standen dabei im Mittelpunkt.

Im kommenden Jahr soll der Austausch in ähnlicher Form fortgesetzt werden.

Links & Literatur

A Human Rights Approach to Development of Cambodia‘s Land Sector
Heinrich-Böll-Stiftung | Discussion Paper | 2012

Increasing pressure for land - The case of Cambodia
Andrea Bues | Welthugnerhilfe | 2011

BMZ: Schwerpunkte der Zusammenarbeit mit Kambodscha

GIZ Länderinformationen Kambodscha

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