28-11-2012

Kurzfristige Risiken der langfristigen Präventionsstrategie

Im März 2013 sollen in Kenia Präsidentschafts-, Parlaments- und Countywahlen stattfinden und bereits seit Monaten nehmen die politischen Spannungen und politisch motivierte Gewalttaten deutlich zu. Dies war zu erwarten, nicht zuletzt weil Gewalt im politischen Konkurrenzkampf seit den Wahlen von 1992 Teil des Wahlkampfes ist. Doch dieses Mal gibt es zusätzliche Gewaltakteure und Handlungsmotive.

Attentate und Überfälle der Al Shabaab Milizen schüren die Unsicherheit in der Bevölke-rung, diskreditieren die Reform der Sicherheitskräfte und stärken die Sezessionsbewegung in der überwiegend muslimisch geprägten Küstenregion. In anderen Teilen des Landes ist die Dezentralisierung Anlass für gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen.

Vor diesem Hintergrund tagte am 18. Oktober der FriEnt-Rundtisch Kenia in Berlin, um die Wechselwirkungen zwischen dem langfristig angelegten Reformprozess und den bevorstehenden Wahlen zu diskutieren und das Risiko einer erneuten Gewalteskalation zu bewerten. Im Mittelpunkt des Interesses stand die Frage, was bzw. wie externe Akteure zusätzlich zu ihren bereits laufenden Programmen kurzfristig – bis zu den Wahlen im März – zur Deeskalation beitragen können.

Wie bereits im Herbst 2011 gab es vor dem FriEnt-Rundtisch eine zweitägige Szenarienana-lyse mit vier Vertretern kenianischer Partnerorganisationen sowie Mitarbeitenden von FES und FriEnt. Im Mittelpunkt stand die Frage, welche Faktoren den größten Einfluss auf den Verlauf der Wahlen und die Umsetzung der Ergebnisse haben werden.

Der Rundtisch identifizierte acht Schlüsselfaktoren mit sehr großem Einfluss:

  • Die Fragmentierung gewaltbereiter Akteure (z.B. Jugendmilizen) und die Eigendynamik ihres Interagierens,
  • die Reform der Sicherheitskräfte, insbesondere der Polizeistrukturen,
  • die Rolle der Justiz, insbesondere im Prozess der Kandidatenbenennung,
  • die Rolle der Ethikkommission,
  • die Funktionsfähigkeit der Independent Electoral and Boundaries Commission,
  • die Art und Weise, mit der die Kandidaten ihre Anhängerschaft mobilisieren,
  • die endgültige Nominierung der Präsidentschaftskandidaten am 17. Januar 2013,
  • die Rolle der Medien.

Jeder dieser Faktoren hat dabei sowohl das Potenzial, den Wahlprozess positiv zu beeinflussen und zur Stabilisierung der Situation beizutragen als auch in die entgegengesetzte Richtung zu wirken und das Scheitern der Wahlen zu befördern. Welche Tendenz sich bei jedem der Faktoren durchsetzt, wird sich erst im weiteren Verlauf herausstellen.

Der Diskussionsverlauf und das Ergebnis der Szenarienanalyse zeigten, dass die Zahl potenziell einflussreicher Faktoren sehr hoch und eine Priorisierung schwierig ist. Zudem verändert sich die Bedeutung, die einzelne Faktoren für das gesellschaftspolitische Klima haben, oft sehr schnell und unvorhersehbar. Diese Erkenntnis legt nahe, dass entwicklungspolitische Instrumente in derart komplexen und dynamischen Situationen kaum für kurzfristige Reaktionen geeignet sind, sondern die Diplomatie der vermutlich geeignetere Weg ist, um das Verhalten von Schlüsselakteuren auch kurzfristig noch zu beeinflussen.

In Seitengesprächen äußerten manche Teilnehmer die Sorge, dass die Wahlen möglicherweise ein weiteres Mal verschoben werden oder nach dem ersten Wahlgang die Durchführung des zweiten Votums verzögert werden könnte. Eine politische Begründung dafür ließe sich aufgrund der Probleme im Dezentralisierungsprozess oder des militärischen Engagements in Somalia konstruieren. Da die neue Verfassung keine eindeutigen Vorkehrungen dazu enthält, wie in einer solchen Situation die Machtausübung wieder legitimiert werden kann, wäre das zumindest ein schwerer Rück-schlag für den gesamten Reform- und Verfassungsprozess.

FriEnt wird in Kürze die Szenarienanalyse auf seiner Website veröffentlichen. Bis zu den Wahlen plant FriEnt zudem, die Analyse der Einflussfaktoren weiter zu monitoren und den Austausch über die Wahlergebnisse sowie mögliche Reaktionen zu moderieren.


Links & Literatur

Wer wird Kenias nächster Präsident?
Konrad-Adenauer-Stiftung | September 2012

Kenya: 2012 Inter-Communal Conflict by District
OCHA | 2012

Kenya’s Biometric Voter Registration: New Solution, New Problems
Institute for Security Studies (ISS) | 2012

Kenya’s 2013 General Elections. A Review of the Environment and Electoral Preparedness
The Kenya National Dialogue and Reconciliation | October 2012

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